Russlands Premierminister Dmitri Medwedew ist am Dienstag zu einem rund 24-stündigen offiziellen Besuch in Luxemburg angekommen. Im Mittelpunkt der Visite stehen die bilaterale Beziehungen und internationale Konfliktthemen. Medwedew wurde von Premierminister Xavier Bettel am Flughafen empfangen. Einem Gespräch im Staatsministerium folgte ein kurzer Abstecher ins hauptstädtische Museum.

Am Mittwoch steht neben einer Kranzniederlegung am Nationalen Denkmal für die Opfer des Krieges am Kanounenhiwwel ein Treffen mit Parlamentspräsident Fernand Etgen und eine Audienz bei Großherzog Henri an. Das eigentliche Arbeitstreffen beider Delegationen ist im Mudam, wo am frühen Nachmittag mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Der russischen Abordnung gehören auch die Vizepremierministerin und Sozialministerin Tatjana Golikowa, Transportminister Ewgeni Ditrich und Kulturminister Wladimir Medinski an.

Gute Beziehungen zwischen Luxemburg und Russland

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Luxemburg unterhält trotz Sanktionen gut wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Dass Luxemburg wenig begeistert für die antirussischen Sanktionen sei, erkläre man sich in Russland damit, dass Luxemburg seinen Traditionen in der Außenpolitik treu bleibe, sagte Premierminister Dmitri Medwedew in einem Interview für das Wort, das bereits am frühen Dienstag auf dem Webportal der russischen Regierung veröffentlicht worden ist. Eine Einstellung die Medwedew allgemein auch in der EU festgestellt haben will. Hauptzweck der Sanktionen sei es gewesen, die russische Wirtschaft zu untergraben. Dieses Ziel habe man verfehlt. Heute würden die Sanktionen lediglich die Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Partner bremsen. Russland sei zu Gegenmaßnahmen gezwungen worden. Es sei aber bereit, die Einschränkungen sofort zurückzunehmen, sobald die Gegenseite den ersten Schritt tun werden. Aber die EU folge wie verzaubert den USA und verlängere die Sanktionen von Jahr zu Jahr. Viele Länder sähen die Perspektivlosigkeit dieser Politik ein, Luxemburg sei eines davon.

Das umstrittene Projekt (einer Gaspipeline durch die Nordsee) „Nord Stream 2“ folge ökonimischen Überlegungen. Es sei ein einerseits ein äußerst interessantes Vorhaben, dass allen zugute kommen werde. Andererseits senke es die Transitrisiken. Seit Jahrzehnten sei Russland auf dem Gasmarkt Europas aktiv und sei um seinen Ruf besorgt. Man wolle sicher sein, seinen Verpflichtungen auch weiterhin vollumfänglich nachkommen zu kommen. Es handele sich dabei um einen zusätzlichen Transportkorridor und nicht um einen, der einen anderen ersetzen soll.

Russland deckt EU-Gaskonsum zu 30 Prozent des 

Der Anteil russischen Gases am EU-Gaskonsum stelle derzeit 30 Prozent dar, und Russland gehe davon aus, dass Nord-Stream 2 werde daran nichts Wesentliches ändern werde. Der Gastransit durch die Ukraine soll auch nach 2019 aufrechterhalten werden, so Medwedew, wenn einige Bedingungen erfüllt werden. Dazu rechnet Medwedew die Verbesserung der Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen, vorteilhafte Verträge und politische Stabilität (der Ukraine).

Im Zusammenhang mit einer möglichen neuen nuklearen Aufrüstung in Europa sagte Mededew, dass die USA den Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen gekündigt haben. Russlands Präsident sei gezwungen worden, als Gegenmaßnahme die Einhaltung des Vertrages auf Eis zu legen, bis die USA ihre Vertragsverletzung einstellen. Das russische Nukleararsenal sei ausschließlich ein Abschreckungsfaktor, um Russlands nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das stehe auch so in der russischen Militärdoktrin. Ruhiger schlafen würden alle, wenn alle Nuklearwaffen der USA dorthin zurückgebracht würden und die in Europa befindliche Infrastruktur für deren Lagerung, Bedienung und schnelle Entfaltung liquidiert würde.

 

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