Die Luxemburger Staatsanwaltschaft ermittelt im Rahmen des Cum-Ex-Skandals gegen den Briten Sanjay Shah. Das geht aus Recherchen des Online-Magazins Reporter hervor. Der Staat könnte um 10,3 Millionen Euro betrogen worden sein.
Der Brite Sanjay Shah hat auch in Luxemburg zugeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere seiner Firmen, die auf dem Limpertsberg in Luxemburg-Stadt ansässig waren, Ermittlungen aufgenommen. Das berichtet das Online-Magazin Reporter. Shah ist einer der wichtigsten Köpfe hinter dem Cum-Ex-Skandal, der im Oktober des vergangenen Jahres von 18 Medienpartnern um das deutsche Online-Portal Correctiv aufgedeckt wurde. Zusammen mit seinen Komplizen betrog Shah europäische Staaten um mindestens 55 Milliarden Euro.
So funktionierte der Cum-Ex-Skandal:
Shahs Firmen in Luxemburg agierten laut Reporter zwischen 2011 und 2014. Sie sollen den Luxemburger Staat durch Cum-Ex-Transaktionen um 10,3 Millionen Euro betrogen haben. Schlimmer noch: Das Finanzministerium wusste Bescheid. Shahs Sprecher behauptete gegenüber dem Online-Magazin, dass Shah ein Ruling von der luxemburgischen Steuerverwaltung erhalten habe. «Weder Finanzministerium noch Steuerverwaltung wollten dies kommentieren», schreibt Reporter.
Fehlende Kommunikation
2014 soll die Steuerverwaltung Verdacht geschöpft und keine Rückzahlungen an Shahs Firmen mehr getätigt haben. Damit hielt sich der Schaden, verglichen mit anderen Ländern, noch in Grenzen. Der deutsche Staat wurde um mindestens 36,2 Milliarden Euro betrogen. In Frankreich liegt der Schaden bei 17 Milliarden, in Italien bei 4,5 Milliarden, in Dänemark bei 1,7 Milliarden und in Belgien bei 201 Millionen Euro.
Shah und seine Komplizen konnten auch lange weiter agieren, weil die Kommunikation zwischen den Ländern nicht wirklich funktionierte. Während die Transaktionen in einigen EU-Ländern gestoppt wurden, liefen sie in anderen weiter. So wurden die Cum-Ex-Deals in Deutschland bereits im Jahr 2011 von der Bonner Steuerverwaltung gestoppt. Vier Monate später öffnete Shah seine Firmen in Luxemburg und verdiente weiter Geld auf Kosten des Steuerzahlers.
Ermittlungen seit Juli 2018
Es ist laut Reporter unwahrscheinlich, dass der luxemburgische Staat sein Geld je wiedersehen wird. Shah hat es schon lange aus seinen luxemburgischen Firmen abgezogen. Die Staatsanwaltschaft erklärte dem Online-Magazin auch, dass die Ermittlungen zwar schon seit Juli des vergangenen Jahres laufen würden, aber weiter andauern, weil es sich um einen komplexen Fall handele.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV meinte Finanzminister Pierre Gramegna nach der Aufdeckung des Skandals im Oktober 2018, dass die Behörden «schon länger darauf aufmerksam sind». Eine Einschätzung, ob und wie viel Steuergelder dem luxemburgischen Fiskus durch solche Praktiken verloren gingen, konnte zu dem Zeitpunkt laut Gramegna nicht gemacht werden. Luxemburg arbeite aber mit den europäischen Partnern, «um den Kampf gegen Steuerflucht weiter zu verstärken».
Ein betrübliches Bild was die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten in Sachen Steuerbetrug anbelangt. Es entspricht aber meine ich der Vorstellung vom Mann von der Strasse und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Politik.