Der Großherzog ist doch nur ein Vorlese-Roboter der Regierung und das sollen die Leute doch wenigstens erfahren: Das ist der Tenor einer parlamentarischen Anfrage vonseiten der ADR, die die Partei am 4.Januar an den Premierminister Xaiver Bettel (DP) gerichtet hat.

Wie fast alle parlamentarischen Anfragen wird auch in dieser Kritik in vordergründig einfache Fragen gepackt: Der Adressat selbst soll durch die Zusammenstellung der Fakten sein mangelhaftes Handeln selbst bloßlegen.

Am 4.Januar schießt sich die ADR auf den Großherzog ein – beziehungsweise die Regierung als dessen Einflüsterer: Ob denn die Rede, die der Monarch zu Weihnachten an sein Volk richtet, nicht von der Regierung geschrieben, mitgeschrieben oder zumindest autorisiert werde, fragt Fernand Kartheiser. Und wer denn, außerdem, zuständig sei für die redaktionelle Bearbeitung des Textes? Und wie es denn also um die Neutralität des Großherzogs stehe, wenn doch « in letzter Instanz » Regierungsmitglieder über den Wortlaut der Botschaft entscheiden? Sollte vor der Ausstrahlung der Sendung nicht darauf hingewiesen werden, dass die, die im Land das Sagen haben, das auch zu Weihnachten beim Großherzog haben? Und zuletzt: Wie verhält sich das Ganze bei der Rede, die der Großherzog am Nationalfeiertag hält?

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Premierminister Xavier Bettel lässt sich in seiner Antwort nicht aus der Reserve locken: « Die Botschaft, die der Staatschef am Weihnachtsabend im Fernsehen vorträgt, wird vom Grpßherzog und dem zuständigen Dienst im Palast vorbereitet », schreibt Xavier Bettel zurück.

Tatsächlich erhalte der Staatsminister, also er, die Rede im Vorfeld zur Ansicht, um sie zu autorisieren – dies geschehe im Rahmen der institutionellen Beziehungen mit dem Hof.

Bettel erinnert die ADR daran, dass der Großherzog per Verfassung « inviolable » ist und dass diese Unantastbarkeit nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch gelte.

* §45: « Die Bestimmungen des Großherzogs müssen von einem Mitglied der zuständigen Regierung gegengezeichnet werden. »

Die Konsequenz daraus sei aber auch, dass, in Einklang mit §45 der Verfassung*, sämtliche Akte des Staatschefs der Verantwortung der Regierung unterlägen.

Solange sich der Staatschef im Rahmen der Verfassung bewege, greife der Staatsminister nicht in die Botschaften des ersteren ein, sondern mache höchstens Vorschläge redaktioneller, aber nicht inhaltlicher Art. Er habe jedenfalls weder während dieser noch der vorhergehenden Legislaturperiode irgendwelche Vorschläge gemacht, die den Kern der Aussagen berührt hätten.

Im übrigen gelte das alles sinngemäß auch für die Ansprache, die der Großherzog zum Nationalfeiertag hält.

 

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