Das Klima auf dem EU-China-Gipfel ist rauer geworden: Problemliste könnte zu einem Treffen ohne Ergebnis führen

Die Menschenrechte und der Schutz des geistigen Eigentums: das waren bisher die größten Streitthemen zwischen der Europäischen Union und China. Doch diesmal, beim EU-China-Gipfel am Dienstag in Brüssel, ist die Problemliste deutlich länger. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang dürfte schwierig werden, es könnte sogar ergebnislos enden.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Das wäre zwar nichts völlig Neues: Schon der letzte EU-China-Gipfel 2017 scheiterte bei dem Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu beschließen. Doch diesmal ist die Großwetterlage völlig anders, das Klima ist rauer geworden. Die USA haben China in einen schweren Handelskrieg verwickelt, der die Weltwirtschaft belastet und den europäischen Handel mit China erschwert.

Zudem hat die EU-Kommission das Reich der Mitte zum „systemischen Rivalen“ erklärt. Während man in Brüssel früher lächelnd darüber hinwegsah, dass China von der kommunistischen Partei regiert wird und seine Unternehmen staatlich lenkt, wird dies neuerdings als ernstes Problem betrachtet. Die Zeit der Naivität sei vorbei, heißt es in Brüssel, die EU müsse ihre Wirtschaft schützen.

Für diesen Sinneswandel gibt es viele Gründe. Die groß angelegte chinesische Seidenstraßen-Initiative gehört ebenso dazu wie die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka. Von einer versuchten Spaltung der EU und einem Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen in Deutschland ist die Rede. Gleichzeitig hat sich der Blick auf die chinesische Wirtschaft und Politik verändert.

Italiens „gefährlicher Sonderweg“

Während deutsche Manager früher voller Begeisterung von der wirtschaftlichen Dynamik schwärmten, werden nun Klagen über Restriktionen beim Marktzutritt laut. Und während die Bundesregierung einst hoffnungsvoll zu „Regierungskonsultationen“ nach Peking reiste, wird jede Begegnung mit chinesischen Politikern argwöhnisch beobachtet, als handele es sich um Feindkontakte.

Das jüngste Beispiel lieferte das Treffen zwischen Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatschef Xi Jinping. Die beiden Politiker unterzeichneten eine Vereinbarung zur Seidenstraße sowie Wirtschaftsabkommen und Kaufverträge. „Italien ist endlich mal Erster“, hieß es in Rom. „Italien begibt sich auf einen gefährlichen Sonderweg“, lautete dagegen die Sorge in Brüssel.

Dass es auch anders geht, zeigte kurz danach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Zu seinem Treffen mit Xi Jinping in Paris rief er Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzu.

Man erwarte, dass China „die Einheit der EU“ wie auch ihre Werte respektiert, sagte Macron seinem Gast aus Peking. Merkel mahnte eine „Agenda des Vertrauens“ an.
Doch von Vertrauen kann derzeit kaum die Rede sein, wie die Vorbereitungen zum China-Gipfel in Brüssel zeigen. Die EU wirft China vor, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu machen. Zudem verweigere Peking eine Verpflichtung auf eine „ernsthafte Reform“ der Welthandelsorganisation WTO.

China hält dagegen – und verweist auf die außenpolitische Zusammenarbeit. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt nannte Li Keqiang das Pariser Klimaabkommen, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie die Bekämpfung des Terrorismus. In all diesen Bereichen sei China bereit, eng mit der EU zu kooperieren.

Doppelstrategie zeichnet sich ab

Li Keqiang wies auch den Vorwurf zurück, Peking wolle die EU spalten. „Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa“, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte ein Treffen der chinesischen Führung mit Regierungschefs aus 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa allerdings einen anderen Eindruck erweckt.

Vor dem Gipfel in Brüssel zeichnet sich nun eine Art Doppelstrategie ab: In der Außenpolitik will die EU weiter eng mit China zusammenarbeiten – nicht zuletzt, um die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf das multilaterale System abzuwehren. In der Wirtschaft hingegen wollen die Europäer härter auftreten als bisher.

„Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein“, warnt Jo Leinen, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Das Treffen müsse konkrete Ergebnisse liefern – „bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“. EU-Diplomaten dämpfen die Erwartungen jedoch. Sie wären schon zufrieden, wenn es für schöne Bilder reichte.