Mit dem Bau der Mauer scheitert Donald Trump nach wie vor am Widerstand der Demokraten. Aber der US-Präsident hat andere Mittel, einen Grenzzaun bauen zu können. In Texas macht seine Regierung davon Gebrauch – und zwar ausgerechnet in einem Naturschutzpark.
Luciano Guerra steht auf einem Flecken Erde am Ufer des Rio Grande voller Büsche und Bäume, das bald Niemandsland sein könnte. Es ist ein warmer Januartag im südlichen Zipfel von Texas, auf der anderen Seite des Flusses liegt Mexiko. Seit Monaten hat es nicht geregnet hier, der Boden ist trocken, die Luft riecht ein wenig verbrannt. Weit und breit ist keine Menschenseele zu sehen, ab und an flattert ein Schmetterling vorbei, aber es sind nicht so viele unterwegs heute, weil es sehr windig ist. «All das Land, auf das wir jetzt hier schauen, wird zwischen der Grenzmauer und dem Fluss liegen», sagt Guerra.
Der 62-Jährige arbeitet für das «National Butterfly Center», ein privates Schutzgebiet in dem Ort Mission, das sich auf 40 Hektar am Ufer des Flusses erstreckt und neben hunderten Schmetterlingsarten auch Heimat für Eulen, Kolibris, Rotkardinäle, Falken und etliche andere Tiere ist. Es ist ein friedlicher Ort, aber die Idylle ist bedroht. Denn etwa zwei Kilometer vom Flussufer entfernt will die Regierung von US-Präsident Donald Trump bald einen neuen Grenzzaun errichten. Er würde mitten durch den Park verlaufen und diesen in zwei Teile trennen. Die Bauarbeiten könnten noch in diesem Monat beginnen.
Erste neue Grenzzäune unter Trump
Es geht dabei nicht um die Mauer, wie Trump sie an der Grenze so gerne errichten würde. Das Geld dafür verweigern ihm die Demokraten nach wie vor vehement. Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien sind ins Stocken geraten, ein weiterer teilweiser Stillstand der Regierung droht, sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung geben.
Aber im Haushalt für 2018 hat der Kongress 1,6 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) für den Grenzschutz bewilligt. Dazu zählt der Bau neuer Barrieren, die 53 Kilometer abdecken würden und die existierenden Zäune in Texas ergänzen sollen. Auch demokratische Senatoren und Abgeordnete stimmten dafür, darunter Beto O’Rourke, der aus Texas stammt und Donald Trump für seine Einwanderungspolitik immer wieder scharf kritisiert hat.
In dem Gesetz, das die Finanzierung bewilligte, ist explizit vorgeschrieben, dass dabei nur bereits erprobte Bauweisen zur Anwendung kommen dürfen – damit sind die Mauer-Prototypen, die Trump in Kalifornien bauen ließ, davon ausgenommen. Kurz vor den Kongresswahlen im vergangenen November hat die Regierung des Republikaners den Auftrag für den Bau der Barrieren vergeben, die durch den Schmetterlingspark führen würden. Es wäre einer der ersten neuen Grenzzäune unter Trump.
Um den Abschnitt bauen zu können, hat das Heimatschutzministerium mehrere Umweltgesetze in dem Gebiet außer Kraft gesetzt, darunter eines, das bedrohte Tierarten schützt. Das Ministerium kann das machen; es beruft sich auf die nationale Sicherheit.
Höhe von zehn Metern
In dem Schmetterlingspark soll die Barriere auf einem Deich gebaut werden. Laut der Grenzschutzbehörde CBP besteht sie aus einem Betonteil, auf dem fünf Meter hohe Poller aus Stahl errichtet werden sollen. Nach Angaben des Schmetterlingsparks könnte die Barriere insgesamt eine Höhe von zehn Metern haben. Hinzu kommt, dass in einem Abschnitt von 45 Metern entlang des Zauns die Vegetation gerodet werden soll, weil diese als Zone vorgesehen ist, die die Grenzschützer besonders kontrollieren, wie aus einer CBP-Mitteilung hervorgeht. Luciano Guerra und seine Kollegen fürchten, dass das massive Auswirkungen für die Vögel und Schmetterlingen haben wird. «Viele der Bäume sind Wirtspflanzen für Schmetterlinge», sagt er.
Der Naturschützer ist sichtlich frustriert. «Wir könnten 70 Prozent unseres Landes verlieren», sagt er. Guerra ist Republikaner, hat bei der Wahl 2016 für Donald Trump gestimmt und ist gegen offene Grenzen. Aber er hält Mauern und Zäune für das falsche Mittel, um sie zu sichern. Und er hat Schwierigkeiten, Trump zu folgen, wenn der von einer Krise an der Grenze spricht. Das stimme einfach nicht. «Es ist nicht gefährlich hier unten und es gibt keine Krise.» Er selbst habe sich noch nie bedroht gefühlt in der Gegend. «Wir haben Pfadfinderinnen, die hier draußen campen», erzählt er. «Wenn es so schlimm wäre, wie er (Trump) sagt, würde ich nicht hier leben.» Ein Boot der Grenzschützer schießt über den Fluss, während er spricht.
Die Grenzschutzbehörde CBP hält die Barriere in der Gegend dagegen für notwendig. Und die Verantwortlichen des Schmetterlingsparks können nicht viel tun, um den Bau aufzuhalten. Die Regierung in Washington kann Land beschlagnahmen, das sich in Privatbesitz befindet. Und rechtlich haben die Behörden die Möglichkeit, das Land zu enteignen, noch bevor über eine Entschädigung entschieden ist.
Eine Welle von Gerichtsverfahren
Nicht nur der Schmetterlingspark könnte betroffen sein. Die neuen Barrieren bedrohen auch den Zugang zu einer historischen Kapelle. Etliche andere Landbesitzer haben Briefe von der Regierung bekommen, dass ihre Grundstücke inspiziert werden sollen. Schon in der Vergangenheit haben die Behörden in Texas Land enteignet, um Teile der Grenzbarrieren bauen zu können. Es kam zu einer Welle von Gerichtsverfahren.
Rund 1130 Kilometer der insgesamt 3144 Kilometer langen US-Südgrenze zu Mexiko sind bereits mit Zäunen und anderen Absperrungen gesichert. Die ersten Barrieren hat die Grenzschutzbehörde in den 1990er Jahren errichtet, unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Auch seine Nachfolger, der Republikaner George W. Bush und der Demokrat Barack Obama, ließen den Grenzschutz kontinuierlich ausbauen.
Wenn man von dem Schmetterlingspark in Mission entlang der Old Military Road nach Brownsville im Süden fährt, kann man die Stahlbarrieren nicht übersehen, die hier schon stehen. Manchmal verlaufen sie nah an der Straße, manchmal klaffen plötzlich Lücken darin, manchmal enden sie abrupt, um dann nach Kilometern erneut zu beginnen. Der Zaun verläuft entlang von Äckern und Wiesen, er ragt zwischen Bauernhäusern und Scheunen hervor, er schlängelt sich vorbei an kleinen Friedhöfen, auf deren Gräbern bunte Plastikblumen liegen.
Vor einem Jahrzehnt, als George W. Bush die Barrieren unter dem «Secure Fence Act» von 2006 errichten ließ, kam es zu 320 Gerichtsverfahren, wie Terence Garrett von der Universität Texas Rio Grande Valley sagt. Der Wissenschaftler erzählt von einer Professorin der Uni, auf deren Land die Behörden den Zaun errichten ließen, während sie gerade bei einer Konferenz war.
Mehr Widerstand gegen den Bau
Garrett glaubt, dass es diesmal mehr Widerstand gegen den Bau der Barrieren geben könnte. «Die Menschen wissen, was beim ersten Mal passiert ist», sagt er. «Man findet hier unten nur sehr wenige Leute, die die Mauer wollen.» Nicht weit entfernt von seinem Büro, in der Nähe eines Parkplatzes, steht ein Teil des rostbraunen Stahlzauns. Zwei Grenzschützer patrouillieren auf Fahrrädern.
Die Leitung des Schmetterlingsparks hat schon 2017 vor einem Gericht in Washington Klage gegen die Regierung eingereicht. Die Verantwortlichen argumentieren, dass Mitarbeiter der Behörden sich illegal Zugang zu dem Land des Parks verschafft hätten und Zerstörung angerichtet hätten, als sie es inspizierten. Aber das Verfahren zieht sich hin. Vor ein paar Tagen veröffentlichte der Park Bilder auf seiner Facebook-Seite, auf denen ein Bagger und ein Traktor zu sehen waren. Ein Sprecher der Grenzschutzbehörde sagt, man habe mit dem Entfernen von Büschen begonnen, die eigentlichen Bauarbeiten würden Mitte Februar starten.
Sollte der Grenzzaun stehen, muss das nicht notwendigerweise das Ende für den Park bedeuten, wie Luciano Guerra erklärt. «Zum Glück haben wir zwölf Hektar Land nördlich des Deiches, auf dem sich die meisten unserer Gärten befinden», sagt er. Aber den restlichen Teil des Landes, der unberührter und wilder ist, werde man nicht mehr haben. Der Naturschützer fürchtet, dass auch manche Falter davon betroffen sein könnten. «Die Leute sagen, dass Schmetterlinge über eine Mauer fliegen können. Aber nicht unbedingt. Manche Schmetterlinge fliegen ziemlich tief.»
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