Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit sprach sich das Unterhaus in London gestern Abend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.
Von Dmitry Zaks, London
Damit könnte sich der für den 29. März geplante Brexit um mehrere Monate verschieben. Ein zweites Brexit-Referendum lehnten die Parlamentarier fürs Erste jedoch ab. Nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus bedeutete das Votum einen Etappensieg für Premierministerin Theresa May. 412 Abgeordnete stellten sich gestern hinter den Antrag von Mays Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit zu beantragen. 202 Parlamentarier votierten dagegen.
May will das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt, das die Abgeordneten bereits zweimal abgelehnt haben, nun bis zum kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt. Um einen Brexit-Aufschub zu erreichen, ist London auf die Zustimmung der übrigen 27 EU-Länder angewiesen, die eine Fristverlängerung laut EU-Vertrag einstimmig billigen müssen.
«Wir nehmen die Abstimmung zur Kenntnis», sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach dem Votum im Unterhaus. Es obliege dem EU-Gipfel, sich mit der Frage einer Verschiebung zu befassen. Dabei müsse dem Funktionieren der EU-Institutionen Priorität eingeräumt werden. Auch sei die Frage zu bewerten, wie lange der Aufschub gehen solle und welche Gründe dafür genannt würden.
Briten könnten an Europawahl teilnehmen
EU-Ratspräsident Tusk hatte Großbritannien zuvor eine «lange» Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, «offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen», schrieb er auf Twitter. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte die Briten zuvor aufgerufen, sich deutlich zu positionieren, wie die Beziehungen ihres Landes zur EU nach dem Brexit aussehen sollen.
May schlägt eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Vertrag in der kommenden Woche im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.
Diese längere Frist würde zum einen bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl Ende Mai beteiligen müssten, wogegen es unter anderem auch unter EU-Parlamentariern Widerstand gibt. Zum anderen würde sie die Pläne der Brexit-Hardliner durchkreuzen, die mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid zum EU-Austritt auf einen zügigen Vollzug dringen.
Kein zweites Referendum
Die britischen Abgeordneten stimmten gestern auch über mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung ab, die jedoch alle scheiterten. Unter anderem sprachen sich die Parlamentarier eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum aus, womit dieses aber noch nicht vom Tisch ist. Die oppositionelle Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn ist grundsätzlich für eine zweite Volksabstimmung, rief ihre Abgeordneten gestern aber auf, den Änderungsantrag nicht zu unterstützen. Laut Medienberichten hält die Parteiführung den jetzigen Zeitpunkt für unpassend, das Parlament über ein zweites Referendum entscheiden zu lassen.
Am Mittwoch hatte das Parlament in London einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU grundsätzlich abgelehnt, sodass die Option einer Verschiebung wahrscheinlicher wurde.
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