Transparency International fordert strengere Aufsicht

Transparency International fordert strengere Aufsicht
(AFP/Daniel Roland)

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Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Auffassung von Transparency International besser beaufsichtigt werden.

Die EZB stoße in den Bereich politischer Entscheidungen vor, ohne dabei genauer überprüft zu werden, begründete die Nichtregierungsorganisation ihre Forderung in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Euro-Notenbank müsse transparenter werden. Sie solle mehr von ihren Entscheidungen und Stellungnahmen veröffentlichen, Integritätsvorschriften stärken und offener über politische Entscheidungen Auskunft geben.

Die EZB verliere in der Öffentlichkeit erheblich an Vertrauen – gleichzeitig habe sie aber mehr Verantwortung übernommen, erklärte die Organisation. Das belaste die Rechenschaftspflicht der EZB. Entscheidungen, die das Schicksal ganzer Volkswirtschaften beeinflussen, sollten daher einer Form der demokratischen Aufsicht unterliegen.
Die Euro-Wächter teilten dazu mit, einige der Empfehlungen lägen nicht im Bereich ihres Mandats oder seien im Vertrag über die Arbeitsweise der EU nicht vorgesehen.

In der Schuldenkrise «politisch agiert»

Andere Punkte seien bereits umgesetzt worden, wie etwa die Veröffentlichung von Beschlüssen und Stellungnahmen sowie die Bereitstellung von Informationen zu Treffen mit Interessensvertretern. Die EZB müsse sicher fortlaufend nach Verbesserungen streben, sagte EZB-Direktor Benoit Coure. Sie habe aber schon signifikante Fortschritte in puncto Rechenschaftspflicht, Transparenz, Integritätsregeln und guter Governance erzielt.

Transparency wies in dem Bericht unter anderem auf die griechische Schuldenkrise hin. Hier habe die EZB politisch agiert, statt nur technische Aufgaben auszuführen. So habe es 2015 im Ermessensspielraum der EZB gelegen, Druck auf griechische Banken auszuüben, während sie gleichzeitig als Teil der internationalen Gläubiger-Troika mit der Regierung in Athen über Reformen verhandelt habe.