Indonesien: Joko Widodo auf dem Weg zur zweiten Amtszeit

Mehr als 190 Millionen Indonesier haben am Mittwoch in einer Mammutwahl über die Führung ihres Landes abgestimmt.

Von unserer Korrespondentin Barbara Barkhausen, Sydney

Erste Auszählungen geben dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo eine zweite Amtszeit. Damit wäre der Militärmann Prabowo Subianto erneut der Verlierer. Offizielle Ergebnisse werden jedoch nicht vor Mai erwartet.

Joko Widodo, den in Indonesien alle „Jokowi“ nennen, hat sich laut erster Hochrechnungen erneut durchgesetzt. Der 57-Jährige ist bei großen Teilen des Volkes beliebt. Die indonesische Wirtschaft ist stabil, die Inflation niedrig und seine Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie große Infrastrukturprojekte – neue Flughäfen, Straßen, Brücken und Schulen – kommen beim Volk gut an.

Schmierkampagnen und Falschnachrichten, die den Wahlkampf gegen ihn beeinflussen sollten, scheinen demnach nicht gefruchtet zu haben. Diese warfen Jokowi vor, bei einer Wiederwahl Gebete verbieten und die Homoehe legal machen zu wollen. Andere Nachrichten behaupteten fälschlicherweise, er sei Christ oder chinesischer Abstammung, obwohl Jokowi wie auch sein Widersacher Prabowo Subianto Muslim ist.

Präsident pilgert nach Mekka

Um diese Gerüchte zu entkräften und seine Frömmigkeit unter Beweis zu stellen, hatte der Präsident einige Anstrengungen unternommen. Er war auf eine Pilgerreise nach Mekka gegangen und hat einen konservativen Religionsvertreter an Bord geholt. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Maruf Amin war 2016/17 Anführer der islamistischen Bewegung.

Insgesamt waren die Wahlen in Südostasiens einziger wirklichen Demokratie eine organisatorische Herausforderung. Über 190 Millionen Indonesier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neben dem Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten wurde auch über das neue Parlament des Landes sowie über Regional- und Kommunalvertretungen abgestimmt. Insgesamt traten 16 Parteien mit 245.000 Kandidaten an. 20.000 Positionen waren zu vergeben, 30 Prozent davon müssen laut Gesetz Frauen einnehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass Indonesien nicht eine zusammenhängende Landmasse ist, sondern aus über 17.000 Inseln besteht. Die über 260 Millionen Indonesier bevölkern immerhin 6.000 davon. Für diese logistische Meisterleistung waren 1,7 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Menschenrechte keine Priorität

Joko Widodo, der das Land in den vergangenen fünf Jahren geführt hat, stand wie auch schon bei der Wahl 2014 Prabowo Subianto gegenüber, einem früheren Militärgeneral, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Widodo, der sich vom Möbelhändler und Bürgermeister zum Gouverneur von Jakarta und später zum Präsidenten hochgearbeitet hat, war in den Umfragen bereits favorisiert worden. Doch sein Widersacher hatte sich bis zum Schluss sehr siegessicher gegeben. Es wird erwartet, dass er das Wahlergebnis wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten anstreiten wird.

Obwohl Joko Widodo den Sieg in der Tasche zu haben scheint, ist die Begeisterung für ihn nicht mehr so groß wie noch vor fünf Jahren. Denn vor allem beim Thema Menschenrechte hat er kaum Versprechen eingehalten. So sind Indonesiens religiöse Minderheiten weiterhin „Schikanen, Einschüchterungstaktiken und Gewalt ausgesetzt“, wie Andreas Harsono, Indonesien-Spezialist von Human Rights Watch, anprangert. Die indonesischen Behörden schränken nach wie vor den Zugang ausländischer Medien zur Provinz Papua ein und indonesischen Sicherheitskräften wird schwerwiegender Missbrauch in der Region vorgeworfen.

Aufgeheizte Stimmung zwischen Religionen

Auch die Lebensweise gleichgeschlechtlicher und Transgender-Menschen ist vielerorts Diskriminierung ausgesetzt. Besonders harsch wird in der Provinz Aceh durchgegriffen, wo 2017 beispielsweise trotz internationaler Proteste zwei homosexuelle Männer zu jeweils 85 Stockhieben verurteilt worden waren, weil sie Sex miteinander hatten. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Jokowi zudem mit einer Reihe harscher Entscheidungen überrascht. So ließ er acht verurteilte Drogenhändler hinrichten, darunter zwei Australier, die als reformiert galten. Obwohl Jokowi für den moderaten Islam steht, hat die Radikalisierung auch vor Indonesien nicht haltgemacht. In der jüngeren Vergangenheit sprengten sich ganze Familien und radikalisierte Frauen in die Luft, um Christen mit in den Tod zu reißen. Sie gehörten meist der Terrororganisation Jemaat Ansharud Daulah an, die auch schon Anschläge in der indonesischen Hauptstadt Jakarta verübt hat.

Wie aufgeheizt die Stimmung zwischen den Religionen ist, wurde vor zwei Jahren deutlich, als Jakarta einen neuen Gouverneur wählte. Basuki Thahaja Purnama, genannt Ahok, damals der amtierende Gouverneur und ein Christ mit chinesischen Wurzeln, sah sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er sollte den Koran beleidigt haben. Dadurch verlor er nicht nur die Wahl, sondern musste wegen Blasphemie sogar zwei Jahre ins Gefängnis. Ahok-Anhänger wie Islamisten gleichermaßen gingen damals auf die Straße und demonstrierten leidenschaftlich für ihre Überzeugungen.

„Das politische Klima hat sich seit der letzten Wahl stark verändert“, ist deswegen auch das Fazit, das Marcus Mietzner zieht. Der deutsche Indonesienexperte an der Australian National University in Canberra kritisiert vor allem Jokowis „machiavellistischen Machtinstinkt“ und die „massive Mobilisierung seiner Amtsinhaber-Privilegien“. „Er hat die Polizei, die Armee, Gouverneure, Distriktoberhäupter und andere Staatsträger in einer Weise für seine Kampagne eingespannt, wie das keiner seiner Vorgänger seit 1998 getan hat“, sagt Mietzner.