Beim Sondergipfel in Brüssel scheint ein neuer Aufschub sicher. Doch um Details und Konditionen wird noch gerangelt. Frankreichs Staatschef Macron gibt sich besonders hart.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Es ist eine ungewöhnliche Art der Vorbereitung auf einen ungewöhnlichen EU-Gipfel: Einen Tag vor dem möglicherweise historischen Brexit-Summit am heutigen Mittwoch in Brüssel nahmen die EU-Politiker gleich mehrere Anläufe, um einen chaotischen Austritt Großbritanniens abzuwenden.
Morgens tagten die Europaminister in Luxemburg, abends kamen die EU-Botschafter in Brüssel zusammen. Zudem trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit der britischen Premierministerin Theresa May – erst in Berlin, dann in Paris.
Ein klares Ergebnis zeichnete sich bei diesem Sitzungs-Marathon nicht ab – aber eine Tendenz: Niemand will einen „No Deal“ riskieren. Alle scheinen bereit, May einen weiteren Aufschub zu gewähren. Doch bei der Frage, wie lange dieser Aufschub dauern soll und welche Bedingungen May erfüllen muss, gehen die Meinungen weit auseinander. Am härtesten gab sich Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des britischen Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ der britischen Krise sein, so der Staatschef. Es sei auch „verfrüht“, London noch ein weiteres Jahr Denkpause anzubieten – dies sei ein „ungeschickter Versuchsballon“.
Niemand will einen „No Deal“
Macron spielte damit auf EU-Ratspräsident Donald Tusk an, der eine „flexible Verlängerung“ um bis zu zwölf Monate ins Gespräch gebracht hatte. Der polnische EU-Politiker positionierte sich damit am anderen Ende der europäischen Skala – als geduldiger Freund der Briten, für den der Brexit nicht spät genug kommen kann.
Eine harte Haltung nahm auch der irische Regierungschef Leo Varadkar ein. „Wir werden keinem Land vergeben, das beim EU-Gipfel sein Veto gegen einen Aufschub einlegt“, erklärte er. Das war wohl auf Macron gemünzt – und zeigt, dass die Nerven in Dublin zum Zerreißen angespannt sind.
Eine mittlere Position nimmt dagegen – wie so oft – Kanzlerin Merkel ein. Sie traf May am Dienstagmittag im Berliner Kanzleramt. Danach sagte sie bei einer Sitzung der Unionsfraktion, sie könne sich eine Verschiebung des britischen Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 vorstellen. Zuvor hatte sie mehrfach betont, für einen geordneten Austritt kämpfen zu wollen.
Verschiebung muss einem „Zweck“ dienen
Wie schwierig das wird, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier beim Treffen der Europaminister in Luxemburg klar. Die Lage sei „schwerwiegend und komplex“, sagte der Franzose. Die EU sei zwar grundsätzlich zu einer erneuten Verschiebung des Brexit-Datums bereit. Diese müsse aber einem „Zweck“ dienen und auch zur Annahme des umstrittenen Austrittsabkommens führen.
Sehr unglücklich mit der neuen Lage zeigte sich der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber. Es sei nicht gut, wenn die Europawahl im Mai vom Brexit überschattet werde, sagte der CSU-Politiker bei einer Debatte in Brüssel. „Ein Land, das die EU verlässt, kann nicht mehr über die Zukunft mitbestimmen“, warnte er.
Doch genau das könnte passieren, wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen und dann noch bis zum Jahresende in der Union bleiben. Macron will deshalb weitere Sicherungen einziehen. Sollte Großbritannien länger in der EU bleiben, dürfe es nicht an der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten teilnehmen, hieß es in Paris. Das Land dürfe sich dann auch nicht an den Verhandlungen über das künftige EU-Budget ab 2021 beteiligen, sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamts.
2030 wann et Europa dann nach sollt gin.