Kommende Woche wird in Marrakesch der UN-Migrationspakt unterschrieben. Das Abkommen ist rechtlich nicht verpflichtend und untergräbt nicht die Souveränität der Staaten. Es soll Migration zum Wohl von Heimat- wie Zielländern von Migranten in geordnete Bahnen lenken. Seit September 2016 wurde an dem Text gearbeitet. Im Juli dieses Jahres einigten sich 193 der 194 UN-Mitgliedstaaten auf das nun vorliegende Dokument; nur Trumps USA scherten aus.
Demnach: Fast zwei Jahre wurde am Text gefeilt, im Juli wurde er angenommen. Doch nun, vier Monate später, sieht die Sache vollkommen anders aus. Erst war Ungarn ausgetreten, dann Österreich (während seiner EU-Ratspräsidentschaft). Was im Nachhinein wohl der Dammbruch war. Mittlerweile wollen auch Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei nicht mehr nach Marrakesch reisen. Andere zögern noch. Australien und Israel haben ebenfalls Abstand genommen. In Belgien ist eine Regierungskrise ausgebrochen wegen des Paktes.
Bevor diese Staaten gegen den Pakt Sturm liefen, haben das andere getan: Rechtsextreme in Europa schießen seit September 2016 gegen das Abkommen. Deren Argumentation haben Regierungschefs nun übernommen. So weit ist es gekommen in Europa: Minister machen sich die Ideen von Verschwörungstheoretikern zu eigen. Sicher ist: Die fehlenden Unterschriften gleich mehrerer EU-Staaten werden ein Zeichen rund um den Globus senden. Jenes, dass Europa nicht mehr ist, was es einmal war – ein Hort der Menschenrechte nämlich. Das ist ernüchternd. Und nichts anderes als eine Schande.
Schlimm, dass alle, die Bedenken gegen diesen Pakt haben, mal wieder in die rechte Ecke gestellt werden.
In diesem Papier fehlt etwas ganz wichtiges, eigentlich das allerwichtigste, nämlich die Verpflichtung der Herkunftsländer, die Bevölkerungsexplosion in den Griff zu bekommen. Wenn dies nicht gelingt, wird es nebst legaler Migration weiterhin die illegale geben, die ja unterbunden werden soll. Es gibt durchaus einige gute Punkte aber in seiner Gesamtheit ist dieser Pakt nicht akzeptabel, weil sich u.a. die empfangenden Länder zu so ziemlich allem verpflichten während von den Auswanderungsländer, sowie von den Einwanderern, nichts oder fast nichts verlangt wird. Besonders stören mich Sätze wie “... Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern. Kulturelle Sensibilität - ein bisschen Verstümmelung von kleinen Mädchen vielleicht? Nein, so geht das nicht. Wichig wäre Aufklärung wie die Gesellschaft in den Zielländern funktioniert. Vor der Abreise können MigrantInnen dann entscheiden, ob sie dies für sich akzeptieren können oder nicht. Und dann eventuell ihre Pläne ändern.
ob der pakt nun rechtlich oder „nur“ politisch bindend ist und was das nun genau bedeutet, ist sogar unter juristen umstritten. Zielländer z.b. nordamerika; die amis werden aber nicht unterschreiben (no way), die kanadier haben nur 1 grenze (usa) und sind auch sonst geograpisch (2 ozeane) weit vom schuss. Nun, die australier und neuseeland (?) verzichten dankend und sind durch ein paar tausend KM wasser von der übrigen welt getrennt, das vereinfacht das ganze ungemein. Europa, und nur europa, wird die möglichen nebenwirkungen dieses un-paktes ausbaden müssen.
EU Europe Unie. dass ich nicht lache. Wenn sich die Mentalität nicht ändert, wird es nie zu einer EU kommen. Ich fürchte, dass uns kurzfristig ein 2. Adolf beschert wird, vielleicht lernen wir dann. Hunde kann man resozialisieren, Menschen anscheinend nicht.
Europa war nie ein Hort was die Menschenrechte anbelangt .Denn in den UNO-Menschenrechte geht sehr viel die "Rede" von sozialer Sicherheit und Recht auf Arbeit und einem Einkommen von die eine Familie gut leben kann. Denn wenn die Menschenrechte in Europa respektiert würden ,dann würde es in Europa keine Armut geben. Ach ,ja, Wirtschaft kennt keine Moral .Und sich aber wundern wenn es zu starken Revolten kommt.