In der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt offenbar Bewegung in die Causa Fidesz, oder besser gesagt den Fall Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef hat eine Kampagne gegen den EU-Kommissions präsidenten Jean-Claude Juncker sowie den US-Milliardär George Soros gestartet, in der er, neben weiteren Lügen (siehe dazu unsere Ausgabe vom 1. März, S. 10), behauptet, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern.
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„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“: Fliegt Fidesz aus der EVP?
Da es nicht das erste Mal ist, dass der Ungar derart aus der Reihe tanzt, scheint nun nach Ansicht einer ausreichenden Zahl von konservativen und christdemokratischen Parteien in Europa das Maß voll zu sein. Sie haben einen Antrag über einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP eingereicht. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich demnächst der Angelegenheit annehmen, eine Entscheidung könnte schneller fallen als gedacht. So zumindest der neueste Stand.
Doch: In der EVP gibt es durchaus genügend Parteien, die vielleicht nicht Orbans Kampagne, dafür umso mehr dessen Kurs in der Flüchtlings politik durchaus gutheißen – neben der CSU und wohl auch Teilen der CDU in Deutschland auch die österreichische ÖVP von Sebastian Kurz, die französischen Republikaner unter Laurent Wauquiez oder die Partido Popular mit dem neuen Vorsitzenden Pablo Casado, der in Spanien Allianzen mit Rechtspopulisten sucht. Noch ist nichts entschieden. Dass es doch zu einer Beilegung der Affäre kommt und Fidesz in der EVP bleibt, ist nicht ausgeschlossen.
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