„Scheinheiligkeit“, „Arroganz“ und „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit“. Die CSV geht hart mit Minister François Bausch („déi gréng“) ins Gericht. Sie wirft ihm vor, sich im vergangenen Jahr kurz vor Ende der Legislaturperiode in ein laufendes Verfahren eingemischt zu haben. Seine Macht als Minister missbraucht zu haben, um die Dinge zu seinen Gunsten zu beein flussen. Bausch will sich bis jetzt nicht zu den Vorwürfen äußern. Er lässt lediglich über seine Pressestelle mitteilen, dass es keinesfalls um Beeinflussung, sondern lediglich um Information ging.

Dabei sollte François Bausch es eigentlich besser wissen. Im Krisenjahr 2013, als Luc Frieden als Justiz- und Polizei minister eine Einmischung in die Ermittlungen des Bommeleeër-Dossiers unterstellt wurde, wies der CSV-Politiker sämtliche Vorwürfe von sich mit der gleichen Argumentation: Er wollte sich lediglich über den Stand der Ermittlungen informieren, keinesfalls Einfluss nehmen. Und zu den Kritikern, die damals Friedens Kopf forderten, gehörte vor allem einer: François Bausch.

Nun sind die Baustellen-Vorwürfe noch kein Bommeleeër-Dossier. Und sie sind auch nicht vergleichbar mit der Episode von 2005, als sich Staatsminister Jean-Claude Juncker kurzerhand zum Untersuchungsrichter ernannte und einen Zeugen im Bommeleeër-Dossier persönlich anhörte. Aber dennoch sind sie keine Lappalie. Denn Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Oder wie es Helmut Schmidt formulierte: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“

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Und während lange darüber gerätselt wurde, wann die CSV endlich als Partei in der Opposition ankommen wird, ist wohl eine Frage entgangen: Seit wann hat die Dreierkoalition eigentlich in den CSV-Regierungsmodus geschaltet?

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