Seit Jahren scheitert der Konflikt im nahen Osten an der Frage eines palästinensischen Staates. Warum das so ist, zeigt sich u.a. an der Haltung der DP. Während Xavier Bettel auf internationalem Parkett für die Anerkennung eines Staates Palästina wirbt, sagt er zu Hause im Wahlkampf das Gegenteil. Ein verlogenes Doppelspiel, bei dem fünf Millionen Palästinenser die Leidtragenden sind.
Von Claude Grégoire*
Am 26. September 2018 sagte Premierminister Xavier Bettel in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Folgendes zum Thema Nahost: «Wir werden immer wieder an die Prinzipien des internationalen Rechtes erinnern, welche die Grundlage für den Frieden darstellen müssen. Es darf kein Zweifel bestehen, weder am Existenzrecht Israels noch am Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.»
Unser Premier betont also auf dem Rednerpult der Vereinten Nationen, dass eine Friedenslösung in Sachen Israel-Palästina nur im Rahmen des internationalen Rechtes erfolgen kann. Das ist richtig und wichtig, gerade in einer Zeit, in der Demagogen wie Trump versuchen, alle Rechtsprinzipien über Bord zu werfen, Netanyahu welt- und europaweit mit den Rechtsextremen flirtet und sein Land weiterhin die Resolutionen der Vereinten Nationen souverän missachtet.
Auf der Suche nach Kohärenz
Doch an anderer Stelle hört man von demselben Premier auf einmal ganz andere Töne: Im Hinblick auf die nationalen Legislativwahlen 2018 hat nämlich die Universität Luxemburg, in Zusammenarbeit mit dem «Zentrum fir politesch Bildung» und dem Luxembourg Institute of Socio-Economic Research, das Online-Portal smartwielen.lu eröffnet.
Der Wähler soll seine politischen Vorstellungen mit denen der Kandidaten und Parteien vergleichen können. Unter den 43 Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten gab es auch drei Fragen zur Außenpolitik, eine davon lautete: Befürworten Sie die juristische Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg? Und siehe da, Premierminister Xavier Bettel antwortet mit «eher nein», ohne seine Position weiter zu kommentieren, obwohl die Möglichkeit dazu bestand.
Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, antwortete auf dieselbe Frage sogar mit einem blanken Nein. Und dies obwohl schon am 17. Dezember 2014 das Luxemburger Parlament in einer Motion unsere Regierung aufgefordert hatte, zum gegebenen Zeitpunkt den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Hauptstadt Ostjerusalem anzuerkennen.
ADR stimmte dagegen, DP dafür
Allein drei Abgeordnete der ADR hatten dagegen gestimmt, alle Abgeordneten der Demokratischen Partei hatten damals übrigens dafür gestimmt. Das Europaparlament sowie viele nationale Parlamente der EU haben ähnliche Resolutionen gestimmt.
Dass ein Regierungsmitglied so undifferenziert einer Motion der Abgeordnetenkammer widerspricht, wirft Fragen in Sachen Demokratieverständnis auf.
In zwei Monaten wird man den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO feiern, deren erster Artikel lautet: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.» Genauso lange, seit 70 Jahren, werden den Palästinensern die elementarsten Menschenrechte verwehrt.
Wenn es keinen Staat gibt für ein Volk, das unter brutaler Besatzung oder in perspektivlosen Flüchtlingslagern lebt, wer soll dann ihre unveräußerlichen Rechte garantieren? Mit fast 5 Millionen bilden Palästinenser heute schon die größte Flüchtlingsgruppe weltweit.
Israelische Diskriminierung
In der israelischen Knesset, wo die Rechtsextremen das Sagen haben, wurde am 19. Juli 2018 ein neues «Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes» gestimmt, das alle nicht-jüdischen Israelis ganz offiziell zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Ein extrem diskriminierendes Gesetz, welches der Vorstellung eines demokratischen Staates für alle Bürger den Todesstoß versetzt und den israelischen Dirigenten Daniel Barenboim dazu veranlasste, zu sagen: «Ich schäme mich heute, ein Israeli zu sein.»
Dasselbe Gesetz erklärt die (nach internationalem Recht und UNO-Resolutionen illegale) Siedlungsbaupolitik zur Staatsraison. Seinem Wortlaut zufolge entspricht es jetzt «nationalem Wert», den Palästinensern weiter ihr Land zu rauben, sie hinter Mauern und elektrische Zäune wegzusperren und in Reservaten einzuschließen, sie zu Tausenden ins Gefängnis zu werfen, darunter Hunderte von Kindern, oft ohne Anklage. Und wenn sie aufmucken und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Humanität friedlich einfordern, werden sie erschossen wie gerade am Grenzzaun zum Gazastreifen.
Sollen einem ganzen Volk auf immer elementarste Menschenrechte verwehrt bleiben? Oder wie soll ein Wähler – für den Friedenspolitik und universelle Menschenrechte oberste Priorität genießen – das «Nein» oder «eher Nein» der beiden DP-Minister verstehen?
* Claude Grégoire ist ehemaliger Präsident des «Comité pour une paix juste au ProcheOrient».
Bettel weiss anscheinend nicht was er will. Er spricht, in der Indianersprache, mit gespaltener Zunge. Er ist absolut nicht vertrauenswürdig, hat er doch als frisch gebackener Bürgermeister der Hauptstadt gelobt, er wäre an keinem Ministerposten interessiert. Wie lange dieses Versprechen hielt, ist bekannt. In der Politik ist eine klare und deutliche Stellungnahme gefordert und keine Wendehalstrategie ! Wir brauchen keinen wankelmütigen Premier, auf dessen Aussage man sich nicht verlassen kann! Mit Charme allein ist es nicht getan.
Gerade die Israelis müssten ja wissen wie es sich hinter Stacheldraht lebt. Die Überlebenden des Holocaust schreien: " Nie wieder:" und ihre Kinder machen genau das Gegenteil. Der Mensch hat einen genetischen Defekt und der heißt "Egoismus". Früher diente dieser zum Überleben.Heute um Macht auszuüben. Aber was kann man von einem "auserwählten Volk" schon erwarten. Gerade sie sollten es besser wissen. Aber auch die Erben der PLO dürfen nicht erwarten sie könnten sich einen Weg zur Eigenständigkeit freisprengen. Hätte einst Ghandi mit Sprengsätzen gearbeitet,wäre Indien heute noch Britische Kolonie.