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Bei der Meinungsfreiheit hat Luxemburg noch Luft nach oben

Bei der Meinungsfreiheit hat Luxemburg noch Luft nach oben

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Heute ist Valentinstag, der Tag der Verliebten und der Liebe. Kaum von Liebe getrieben war Irans früherer geistlicher Führer Ruhollah Chomeini, als er am Valentinstag 1989 den britischen Autor Salman Rushdie mittels einer Fatwa zum Tode verurteilte. Das Kopfgeld soll mittlerweile vier Millionen Dollar betragen. Rushdies Vergehen war, etwas zu schreiben – „Die satanischen Verse“ –, das einigen religiösen Fanatikern nicht passte. Autoren zu töten, deren Worte ihnen missfallen, ist die Reaktion vieler Mächtigen, die ihren Willen als einziges Gesetz ansehen. Rushdie konnte den Killern bisher entkommen.

Andere Autoren haben weniger Glück; am gefährdetsten unter denen, die ihr Leben mit Schreiben verdienen, sind Journalisten. Vor etwa drei Wochen, am 20. Januar gegen 2 Uhr morgens, wurde der mexikanische Journalist Rafael Murúa Manríquez von Unbekannten entführt; wenige Stunden später wurde seine Leiche gefunden. Im Vorfeld hatte er wegen seiner Artikel über das organisierte Verbrechen Morddrohungen erhalten. Er ist bereits der dritte Journalist, der in diesem Jahr wegen seiner Arbeit ermordet wurde. 2018 mussten laut dem „Komitee zum Schutz von Journalisten“ 54 Journalisten ihr Leben lassen, einige in Krisengebieten durch Kreuzfeuer; 34 wurden ermordet. Wer nun glaubt, das geschehe nur in Krisengebieten, der irrt: Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet; am 25. Februar 2018 wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Freundin Martina Kušnírová ermordet.

Man weiß zwar heute nicht mehr genau, wer der Heilige Valentin, dessen Fest heute gefeiert wird, war. Ob es sich dabei nun um Valentin von Rom handelt oder um Valentin, Bischof von Terni, spielt aber keine Rolle. Er soll jedenfalls um 270 den Märtyrertod gestorben sein. Warum also nicht am Valentinstag der Märtyrer gedenken, die für ihren Glauben in Mexiko, Iran oder sonst wo sterben und trotz Morddrohungen weitermachen mit ihrer Arbeit, die darin besteht, zu „sagen, was ist“ (Leitspruch des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein)?

Obwohl Artikel 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen wie auch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren, werden Journalisten sogar in EU-Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen in ihrer Arbeit behindert. In Luxemburg wurde noch kein Journalist umgebracht, doch wird auch hier schon mal versucht, sie einzuschüchtern, wie der rezente Fall der Hausdurchsuchung beim Radio 100,7 zeigt. In der Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen verschlechterte sich Luxemburg um zwei Ränge und belegt jetzt den 17. Platz von 180. Damit stehen wir zwar verhältnismäßig gut da, doch es gibt Luft nach oben.

Mit einem Auskunftsrecht für Journalisten und einem Whistleblower-Schutz z.B. könnte das Großherzogtum Plätze gutmachen. Das wäre eine schöne Liebeserklärung an einen Berufsstand, der in jeder Sonntagsrede für seine Bedeutung in einer Demokratie gewürdigt wird.

roger wohlfart
14. Februar 2019 - 17.36

Richtig, man sollte weltweit den Tag der " Meinungs-und Pressefreiheit " einführen. Es gibt hunderttausende couragierter und engagierter Menschen , die tagtäglich ihr Leben für Freiheit oder Demokratie riskieren, nur weil sie sagen oder schreiben, was Sache ist. Ein solcher Tag der Besinnung und des Gedenkens derer die den Märtyrertod starben weil sie den Mut hatten, sich der Diktatur nicht zu beugen, wäre sinnvoller als dieser kitschige Valentinstag, der die Kassen der Blumenhändler klirren lässt. Es bedarf keines speziellen Tages um Liebe zu schenken. Dazu hat man jeden Tag die Gelegenheit.