Wohltaten im Parlament: Abgeordnete beschäftigen sich mit Brexit und Europatag

Zusätzliche freie Tage und Brexit bestimmen diese Woche die Arbeit in öffentlicher Sitzung. Der Europatag am 9. Mai soll schon in diesem Jahr gefeiert werden. 

Die berufstätigen Einwohner und Grenzpendler dürfte vor allem ein Gesetzesprojekt interessieren, das am morgigen Mittwoch im Parlament zur Abstimmung ansteht. Bereits dieses Jahr wird der 9. Mai ein zusätzlicher Feiertag sein. An diesem Tag darf die Europäische Union gefeiert werden, falls Bedarf mit einer Einkaufstour nach Trier oder Metz. Derselbe Gesetzentwurf erhöht den legalen, bezahlten Mindesturlaub von derzeit 25 auf 26 Tage.

Wer dank Kollektivvertrag oder anderer Vereinbarungen mit dem Unternehmen mehr hat, wird leer ausgehen. Auch diese Neuregelung tritt bereits in diesem Jahr in Kraft. Widerstand gegen diese Neuerungen leisteten die Arbeitgeberverbände. Die Handelskammer spricht in ihren Gutachten zum Gesetzestext von einer zusätzlichen Belastung für die Betriebe. Die Handwerkskammer geht sogar so weit, vom Staat Kompensationsmaßnahmen für den neuen Feiertag zu fordern oder zumindest diesen «flexibel» zu gestalten. Überhaupt sei der freie Europatag eine «Promotionsaktion auf Kosten der Betriebe», ärgert sich die Handwerkergilde.

Dabei bewegt sich Luxemburg mit seinem zusätzlichen Feiertag noch unter dem EU-Durchschnitt (11,75 Tage). Tritt das Gesetz in Kraft, wird Luxemburg ganze 11 Feiertage haben. Frankreich und Belgien zählen deren jeweils 11. In Deutschland ist das Ländersache. So freuen sich die Berliner über 9 gesetzliche Feiertag, die Bayern dagegen über 14.

Die Regierungsmehrheit sieht ihre Maßnahmen als Anpassung an die sich verändernde Arbeitswelt. Die neuen Technologien würden neue Formen der Arbeitsorganisation bedingen. Auch soll die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben verbessert werden. Mehr Urlaub und einen weiteren Feiertag versteht die Regierung auch als Arbeitszeitreduzierung. Darin habe Luxemburg Nachholbedarf.

Vier Gesetzentwürfe wegen Brexit

Der Ausschussbericht zum Gesetzestext erwähnt dabei eine rezente Studie von Eurofound, einer Stiftung der EU, welche die Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Gemeinschaft untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ihr zufolge beläuft sich die aktuelle jährliche, kollektivvertraglich geregelte Arbeitszeit auf durchschnittlich 1.804,7 Stunden. EU-Durchschnitt sind 1.719,5 Stunden. In Belgien arbeitet man 1.738,8 Stunden, in Deutschland und Frankreich 1.681,4 bzw. 1.616,2 Stunden.

Gleich vier Gesetzentwürfe sollen die in Luxemburg lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens davor bewahren, den womöglich bald anstehenden Brexit am eigenen Leib zu verspüren. Für britische Staatsbürger, die vor dem 30. März in den Genuss des Revis oder der Zuwendung für Behinderte (RPGH) kamen, wird sich nach diesem Stichdatum nichts ändern. Antragsteller nach dem 30. März werden wie Angehörige von Drittstaaten behandelt werden. Vorläufig keine Sorgen müssen sich jene Briten machen, die als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten. Da nur EU-Bürger in den Staatsdienst dürfen, würden sie nach dem Brexit den Job verlieren. Für die betroffenen 45 britischen Bürger wird eine Ausnahmeregelung eingeführt.

Ein weiterer Gesetzentwurf soll es britischen Finanzinstituten während 21 Monaten nach dem Brexit ermöglichen, weiterhin ihre Geschäftsbeziehungen mit luxemburgischen Partnern zu unterhalten. Mit einem weiteren Gesetzesprojekt zum Thema Brexit werden Abschlüsse (Medizin und Architektur) an britischen Hochschulen automatisch in Luxemburg anerkannt, sollte es zu einem Austritt ohne Abkommen kommen.

Aus der dieswöchigen Tagesordnung sei noch die von der CSV beantragte «Aktualitätsstunde» zum geplanten Google-Datenzentrum erwähnt. Die Regierung soll sich zu Fragen der Umweltbelastung und der Energieversorgung des Projekts äußern. Am Donnerstag folgt eine Konsultationsdebatte über Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.