Seit zwei Monaten gibt es die neue “Taxiapp” in Luxemburg. Die Linke macht sich wegen dem Smartphone-Programm Sorgen um die Taxifahrer. Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sieht hierfür allerdings keinen Grund.  

Uber ist umstritten. Während die einen die billigen Fahrten und die einfache Nutzung der Anwendung preisen, verfluchen andere das Geschäftsmodell, das viele Fahrer in eine prekäre Situation bringt. Sie sind selbstständig, bieten über die App ihre Dienste an, müssen aber für alle Ausgaben aufkommen. Das finden viele Kritiker nicht richtig, weil Uber an den Fahrern verdient, ohne die Verantwortung für ihr Gehalt, ihre Sicherheit und ihr Material zu übernehmen. Uber wird vorgeworfen, die Fahrer als Scheinselbständige zu missbrauchen. Ein Problem, gegen das die Luxemburger Regierung laut Koalitionsvertrag vorgehen will.

In Luxemburg gibt es Uber nicht. Doch Mitte Januar ging “Taxiapp” an den Start. Das Modell gleicht dem des amerikanischen Unternehmens: Über eine App können Nutzer nach Taxis in der Umgebung suchen und eine Fahrt buchen. Der Taxifahrer bezahlt an die Betreiber der App eine Provision für die Vermittlung der Kunden. Das ist dem Linken-Abgeordneten Marc Baum nicht geheuer. In einer parlamentarischen Anfrage wollte er von Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) wissen, ob hier nicht eigentlich ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer und den App-Betreibern entstehe. Er weist auch in diesem Fall auf die Gefahr der Scheinselbstständigkeit hin.

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Direktive soll Betroffene schützen

Nein, sagt Kersch. Man könne die neue App nicht mit Diensten wie Uber vergleichen. Während Uber für die Fahrten auf Privatpersonen zurückgreift, arbeitet “Taxiapp” nur mit Taxi-Unternehmen oder Fahrern, die über eine Taxi-Lizenz verfügen. Die Anwendung stelle lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Kunden und Anbieter zusammenfinden können. Wird die App genutzt, entstehen Kosten. Die Provision sei da, um diese zu decken.

Kersch sagt: Nur wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind, entsteht ein Arbeitsverhältnis. Diese seien erfüllt, wenn jemand unter der Autorität eines Chefs arbeitete, der Befehle geben, den Arbeiter kontrollieren und ihn bei nicht vollrichteter Arbeit auch bestrafen kann. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Anwendung laut Arbeitsministerium nicht gegeben. Wenn gegen die App jedoch Klage eingereicht werde, sei es aber an einem Gericht, ein definitives Urteil zu fällen.

Kersch will auch weiterhin ein Auge auf die Anwendungen halten, die in Luxemburg ihre Dienste bereits anbieten oder vorhaben, demnächst im Land aktiv zu werden. “Die Regierung ist gegen jegliche Form der Scheinselbständigkeit”, sagt er. Die Digitalisierung habe zahlreiche neue Arbeitsformen hervorgebracht, die im Arbeitsgesetz nicht vorgesehen sind. Die EU arbeite deshalb gerade an einer Direktive, um Personen besser zu schützen, die sich in einer solchen Situation befinden. “Wir wollen die Direktive so schnell wie möglich in Luxemburg umsetzen, sobald sie auf EU-Ebene angenommen wurde”, sagt Kersch.

 

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