Cannabis ist in Luxemburg in aller Munde. Die meisten Parteien sehen in ihrem Wahlprogramm eine Freigabe vor.
Als vor einigen Wochen im Luxemburger Parlament über die Zulassung von medizinischem Cannabis diskutiert worden ist, vermieden es die meisten Abgeordneten, das Thema Kiffen zu erwähnen. Nicht so DP-Mann Max Hahn, der unverhohlen – sehr zum Unmut der anderen Parlamentarier – seine Zeit am Rednerpult darauf verwendete, zu erklären, dass seine Partei die Freizeitnutzung von Cannabis erlauben will.
Nur wenige Tage später fand im gleichen Saal eine weitere Diskussion über Cannabis statt. Diesmal ging es nicht um den Einsatz von Cannabiswirkstoffen in medizinischen Präparaten, sondern tatsächlich um den Konsum von Cannabis als Droge. Eine sehr erfolgreiche öffentliche Petition hatte die Diskussion erzwungen: Da das Gesuch mehr als 4.500 Unterschriften von Bürgern gesammelt hatte, mussten sich Parlamentarier und Regierungsmitglieder der Diskussion stellen und den Argumenten der Petenten Gehör schenken. Allerdings: Etwas verändern müssen sie nicht, denn eine erfolgreiche öffentliche Petition kann nur eine Anhörung erzwingen. Darüber hinaus hat sie keine rechtliche Wirkung. Die Vergangenheit hatte jedoch gezeigt, dass Medien solche Petitionen gerne aufgreifen und sie deshalb ein probates Mittel sind, um den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken.
Die Kosten der Repression seien etwa doppelt so hoch wie der Umsatz mit Drogen, argumentieren die Petenten. Durch die Bank weg konnten sich die Abgeordneten mit den Argumenten der Befürworter von «Legalize it!» anfreunden. LSAP, DP, Grüne und Linke sprachen sich dafür aus, die aktuelle Politik zu überdenken. Die CSV wollte abwarten.
Verkehrte Welt: Während der Linken-Abgeordnete David Wagner wirtschaftsliberal argumentierte und sagte, dass er es nicht nachvollziehen kann, dass der Markt der Mafia überlassen wird, warnte ADR-Mann Gast Gibéryen vor einem Luxemburger Alleingang und forderte eine europaweite Lösung.
Gleiche Position bei LSAP, Grünen und DP
Und tatsächlich: Zwischen den Abschnitten zur Leihmutterschaft und dem Straßenstrich spricht sich die DP für die Möglichkeit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis. Ein solcher Schritt müsse aber nach strengen Regeln erfolgen, sagt die DP. Wenn es nach der DP geht, sollen nur erwachsene Einwohner Luxemburgs Cannabis kaufen dürfen, um Drogentourismus vorzubeugen. Die vom Staat überwachte Abgabe von Cannabis wäre ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Drogenhandel, so die DP.
Der (Noch-)Koalitionspartner LSAP sieht das Ganze genauso. In ihrem Wahlprogramm sieht die Partei vor, den Cannabis-Verkauf und -Konsum auch für rekreative Zwecke ab 18 Jahren zu erlauben und staatlich zu regeln. Auch die Sozialdemokraten wollen den Verkauf auf Bürger des Landes beschränken. Laut LSAP ist ihr Ziel «die Bekämpfung von Drogen- und Beschaffungskriminalität und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unsauberen, gesundheitsgefährdenden Substanzen».
Die LSAP glaubt, dass es inzwischen genügend wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regulierungsmodellen gibt, um eine solche Maßnahme umzusetzen. Daneben will die LSAP aber auch sensibilisieren, um Drogenmissbrauch zu bekämpfen.
Die dritte Regierungspartei sind die Grünen. Auch in ihrem Wahlprogramm ist Cannabis ein Thema. Auch sie wollen Cannabis legalisieren. Auch sie wollen den Verkauf nur unter strengen Regeln und nur an erwachsene Bürger des Landes freigeben. Auch sie wollen damit Kriminalität bekämpfen und die Bürger vor verunreinigtem Gras schützen.
Die Grünen sehen die Legalisierung von Cannabis im Gesamtkontext einer Suchtproblematik. Die Partei will die Drogenprävention ausbauen und Drogensüchtige therapieren statt sie zu kriminalisieren. «Therapie statt Strafe» lautet das Motto.
Im Unterschied zu den anderen Regierungsparteien verlangen die Grünen, dass «konsequenterweise nur pflanzliche Substanzen aus fairem Handel und biologischem Anbau zugelassen werden dürfen».
CSV bleibt vorsichtig
Die CSV stellt ihr Wahlprogramm in Etappen vor. Zwei Teile wurden bereits veröffentlicht und ein dritter soll am 10. September folgen. Am 15. soll das komplette Programm vorgestellt werden. Bislang hat die CSV noch nichts zu den Themen Cannabis, Drogenpolitik oder Sucht veröffentlicht. Im Januar noch – also lange vor der Debatte im Parlament – hatte der CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler gegenüber dem Tageblatt erklärt, die Partei sei gegen eine generelle Liberalisierung weicher Drogen. Einer Diskussion um die medizinische Anwendung wolle die CSV aber nicht im Wege stehen. Schlussendlich hatte Wiselers Partei die Gesetzesnovelle, mit der grünes Licht für die medizinische Nutzung des Cannabis gegeben wurde, mitgetragen (sie wurde einstimmig verabschiedet).
Die ADR begrüßt in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich die Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Partei ist überdies der Meinung, dass in erster Linie jeder Mensch selber für sich verantwortlich ist – auch was den Konsum von Tabak, Alkohol, Drogen und Medikamenten angeht.
Die Forschung weise jedoch immer wieder darauf hin, dass der Konsum, wenn es sich nicht um eine gezielte medizinische Anwendung handelt, Gefahren für die Gesundheit bergen kann. Es gäbe noch Forschungsbedarf, stellt die ADR fest – insbesondere was spezifische langfristige Schäden bei jungen Konsumenten, auch im neuropsychiatrischen und emotionalen Bereich, betrifft. Cannabis werde oft auch als Einstiegsdroge angesehen.
Nur wenn Nachbarn auch wollen
Wie auch LSAP, Grüne und DP will die ADR keinen Drogentourismus in Luxemburg. Sie möchte dagegen der Polizei und der Justiz konsequent alle Mittel verschaffen, um wirksam gegen Drogenhandel vorzugehen, und will besonders junge Menschen über die Risiken von Cannabiskonsum aufklären. Ihre Position in der Drogenpolitik macht die ADR von den Nachbarländern abhängig. Ideal wäre eine «koordinierte Strategie» auf internationaler Ebene. Ändert sich in den Nachbarländern nichts, dann sieht die ADR auch keinen Grund, in Luxemburg die Gesetze zu verändern.
Die Linke hingegen schreibt in ihrem Wahlprogramm kurz und knapp, den Konsum von Cannabis legalisieren und den Verkauf regulatorisch einrahmen zu wollen. Außerdem möchte die Partei den Gebrauch von medizinischem Cannabis ausweiten, so dass nicht nur Krankenhausapotheken, sondern alle Apotheken Präparate verkaufen dürfen. «déi Lénk» will allerdings auch die Vorbeugung der Suchtabhängigkeit (Alkohol, Medikamente, harte Drogen usw.) zu einer Priorität machen. Dazu sollen nationale Präventionsstrategien entwickelt werden.
Die außerparlamentarische Oppositionspartei KPL hingegen beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm nicht mit Cannabis. Ob nach den Wahlen von den Forderungen etwas bleibt oder ob man die Wahlversprechen nach dem Urnengang im Joint rauchen kann, bleibt abzuwarten.
Sie haben Recht es gibt schlimmeres nämlich drogierte Alkoholiker die in ihren Rausch auch noch zu Sexualtätern werden und anschließend vor Gericht weil sie doch so eine schlechte Kindheit hatten als Opfer behandelt werden und von den eigentlichen geschädigten keiner mehr spricht.
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
@Pseudonym/Antonio, dier hud esou eppes vun Recht!! Trauereg.. daat ganzt!! Viellaicht erwächen eis politiker jo iergendwann an machen endlech en zaitgemeisst gestez.. et as mei wei un der zaiit.
Ich glaube nicht dass irgendein Politiker irgendeiner Partei mehr erlauben will als medizinischen Cannabis unter Kontrolle der Ärzte und Apotheker. Wer sich aufplustert als Befürworter muss sich der Konsequenzen bewusst sein in Sachen seiner Akzeptanz in der Bevölkerung, speziell in Bezug auf Eltern deren Sohnemann oder Töchterlein durch ihre leichtsinnige Toleranz in die Szene abgesunken sind. Und in Bezug auf alle anderen Opfer dieser Einstiegsdroge.
@Laird Glenmore Ist das was sie da schreiben kein Argument für die regulierung von Cannabis? ist es nicht das Kriminelle Millieu was dazu verleiten kann auch härtere Drogen zu nehmen? Die meisten Dealer haben zumindest Amphetamin oder XTC im Sortiment, und gerne wird dann Druck ausgeübt, die süchtigmacheren Substanzen (harte Drogen) zu verkaufen. Fakt ist aber, dass Cannabis mittlerweile von nicht wenigen konsumiert wird, jeden Tag werden Kilos etc. geschmuggelt, verdealt und konsumiert. Die Polizei kann nicht alle Kiffer wegsperren. Das Argument von einigen, dass man auch andere Delikte freigeben kann, zählt nicht, da Cannabiskonsum ein Opferloses Delikt ist. Oder wo ist das Opfer, wenn mein Nachbar bei sich zu Hause einen Joint raucht? In Kanada wird meiner meinung nach der richtige Weg bestritten, Freigabe für Erwachsene, und drakonische Strafen für die Abgabe an Kinder und Jugendliche. Kalifornien hat eine Mindeststrafe von 3 jahren (bis 5 jahren) Gefängnis, wenn man an Jugendliche unter 18 jahren verkauft (Over 18 years to an individual 14-17 years Felony 3 - 5 years). Genauso muss damit verfahren werden. Es kann nicht sein, dass die Polizei harmlose Kiffer hinterherlaufen müssen, und um die Ecke Raubüberfälle oder Einbrüche stattfinden und die Polizei nicht hinterherkommt weil mit Cannabis beschäftigt! Mehr Polizei hilft auch nur bedingt, und wer will schon in einem Staat leben wo dann am Ende die Hälfte der Bevölkerung bei der Polizei arbeitet. Das braucht es aber um alle Kiffer dingfest zu machen und andere Delikte mit fremdschädigung ebenfalls zu bekämpfen. Ich finde es gibt schlimmeres wie erwachsene Menschen die einen Joint rauchen!
LSD ??? Daran merkt man, dass sie keine Ahnung haben. Und ich kenne einige die Alkoholkrank sind/waren. Verbieten wir jetzt Alkohol? Ihre Argumentation hat weder Hand noch Fuß. Sie durften damals Kiffen und alle die es heute machen, sind Kriminelle, denen man mit Strafen das Leben zerstören muss? Strafen für eine "Straftat" bei der keiner zu Schaden kommt. Weil jemand einen Feierabendjoint dem Feierabendbier vorzieht. Traurig ist das. Ja stimmt Einstiegsdroge. Egal was die Wissenschaft sagt. Egal, dass in Staaten in denen legalisiert wurde die Zahlen der Jugendlichen Konsumenten gesunken sind. Egal, dass Menschen sich nicht trauen zu sprechen wenn sie Suchtprobleme haben, da sie Angst vor Strafverfolgung haben. Sie haben auf dem Jimi hendrix Konzert gekifft und der Rest scheint sie nicht zu interessieren. Zumindest nicht Mal so viel, um sich mit dem Thema ernsthaft zu befassen. Zumindest reicht es für einen dummen, inhaltlosen Kommentar in dem Sie sogar LSD in den Schmutz ziehen müssen. Befassen Sie sich bitte mit dem Thema Drogen und vor allem deren Gefährlichkeit und Abhängigkeitspotenzial (David Nutt). Zumindest bevor Sie anfangen wollen Kommentare schreiben.
Es gibt Leute die brauchen kein Cannabis die sind von Hause aus STONEND. Aus medizinischen Gründen finde ich es in Ordnung sonst kann man geteilter Meinung sein, ich persönlich sehe es immer noch als verharmloste Einstiegsdroge. Ich habe in den siebzigern auch mit Freunden auf großen Konzerten ( Jimi Hendrix usw. usw. ) gekifft bin aber nie wie einige meiner Kollegen süchtig geworden, dafür muß man einen starken Charakter haben um nicht weiter zu machen, wenn Jugendliche heutzutage in die falschen Kreise kommen hat sich das erledigt, danach kommen LSD Trips, Morphium, Kokain und andere Substanzen. Dann wollen wieder alle ein Verbot.