Trump setzt schon vor seiner Ansprache zur Lage der Nation den Ton: Er fordert erneut eine Grenzmauer und droht, zur Not werde er eine «menschliche Mauer» aus Soldaten bauen. Die Demokraten kritisieren die Rede, bevor der Präsident sie überhaupt gehalten hat.
Vor seiner Ansprache zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump erneut den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert. «Eine gewaltige Zahl an Menschen kommt durch Mexiko hoch in der Hoffnung, unsere Südgrenze zu überfluten», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Der Präsident verwies darauf, dass er zusätzliches Militär an die Grenze entsandt habe. «Wir werden eine menschliche Mauer bauen, falls nötig.» Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender CNN, in der Ansprache an die Nation am Dienstagabend (Ortszeit, 3 Uhr MEZ) werde es auch um Grenzsicherung und den Schutz vor illegalen Einreisen gehen.
Trump hält die viel beachtete Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Der Senat ist von Trumps Republikanern kontrolliert, im Abgeordnetenhaus haben seit vergangenem Monat aber die Demokraten eine Mehrheit. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump angewiesen ist – lehnen die Finanzierung der Grenzmauer ab, für die der Präsident 5,7 Milliarden Dollar fordert. Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung führte.
Wegen des längsten «Shutdowns» der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Ursprünglich war die Ansprache für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.
Erneuter «Shutdown» möglich
Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten «Shutdown» oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.
Sanders antwortete bei CNN nicht eindeutig auf die Frage, ob Trump in seiner Rede am Abend eine Notstandserklärung ankündigen wolle. Allerdings hatte es vorab aus dem Weißen Haus geheißen, Trump wolle in der Ansprache dazu aufrufen, Gräben zu überwinden – mit einer solchen Erklärung würde er die Gräben vertiefen. Sanders rief die Demokraten dazu auf, ihre «politischen Spiele» zu beenden.
Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump strebe einen überparteilichen und optimistischen Ton in der Ansprache an. Er wolle an beide Parteien appellieren, ihn bei wichtigen Projekten zu unterstützen. Dabei solle es neben der Grenzsicherung unter anderem um Initiativen zur Verbesserung der oftmals maroden Infrastruktur und um das Gesundheitssystem gehen. Auch der Handelskonflikt mit China werde angesprochen. Außenpolitisch wolle Trump etwa auf die Staatskrise in Venezuela und auf die Auslandseinsätze der US-Truppen eingehen.
Abzug der US-Truppen aus Syrien
In Venezuela haben die USA den bisherigen Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó als Interims-Staatschef anerkannt. Trump hat außerdem den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und strebt ein Ende des seit mehr als 18 Jahren andauernden Einsatzes in Afghanistan an. Dem Sender CBS sagte er kürzlich: «Wir müssen aus diesen endlosen Kriegen herauskommen und unsere Leute nach Hause bringen.»
Führende Demokraten äußerten schon vor der Rede Kritik. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter, Trump werde am Abend einen Bericht zum Zustand der Nation abliefern. «Der Zustand der Trump-Regierung ist Chaos.»
Was soll er anders fordern, bei der Mauer in seinem Kopf?