US-Druck wirkt: Ausschuss in EU-Parlament will über Zollsenkungen verhandeln

Das Europaparlament befürwortet nun doch Verhandlungen über ein neues Zollabkommen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Fronten sind verhärtet.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Die EU ist nun offenbar doch bereit, unter Druck mit den USA über Zollsenkungen zu verhandeln. Nach der EU-Kommission schwenkte am gestrigen Dienstag auch das Europaparlament auf eine weiche Linie ein. Der mächtige Handelsausschuss gab grünes Licht für den Start von Handelsgesprächen, die zu einem Abbau von Industrie- und Autozöllen führen sollen. Die Europäer brechen damit mit ihrer bisherigen Linie.

«Wir verhandeln erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt», hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem Jahr erklärt. Doch nun hat sie ein Ver-handlungsmandat vorgelegt – obwohl Trump neuerdings sogar wieder mit 25 Prozent Strafzöllen auf EU-Autos droht.

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Ursprünglich wollte der Handelsausschuss dieses Mandat zu-rückweisen und die USA auffordern, die «Pistole» wieder wegzustecken. Doch eine knappe Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten drehte den Entwurf komplett um. «Handelsverhandlungen mit den USA können unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden», heißt es nun. Die Abgeordneten fordern – genau wie die EU-Kommission –, auch Autos und Autozölle in die Gespräche einzuschließen. Zölle auf landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen. Doch genau das macht die US-Administration zur Voraussetzung für neue Verhandlungen. Sie will auch die EU-Agrarpolitik liberalisieren.

Fronten verhärtet

Die Fronten sind damit schon vor dem Start der Gespräche verhärtet. Zudem erheben die USA weiter Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Neuerdings drohen sie auch mit Sanktionen gegen Firmen, die mit Iran Geschäfte machen. Dennoch drängt vor allem Deutschland auf Verhandlungen – in der Hoffnung, die Autoindustrie zu schützen.

Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, bringen sich die Europäer so in eine unmögliche Position. «Es ist nicht im Interesse der EU, sich mit vorgehaltener Waffe an den Verhandlungstisch zwingen zu lassen», erklärte der sozialdemokratische EP-Abgeordnete. Auch der linke Handelsexperte Helmut Scholz kritisierte die Entscheidung. Trump habe mit den geleakten Autozöllen einen «Wirkungstreffer» erzielt und werde die EU weiter vor sich hertreiben.

Vor neuen Verhandlungen haben auch 60 nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Friends of the Earth Europe oder Powership gewarnt. «Mit Regierungen, die weder Bemühungen zeigen noch Maßnahmen ergreifen, um gegen den Klimawandel und für Umweltschutz vorzugehen, sollte die EU keine Verhandlungen aufnehmen», fordern sie. Ihr Appell richtet sich vor allem an die Handelsminister der Union.

Sie kommen am Donnerstag und Freitag in Bukarest zusammen, um über das Verhandlungsmandat zu beraten, das die EU-Kommission vorgelegt hat. Wenn sie grünes Licht geben, könnten die umstrittenen Gespräche mit der Trump-Administration bald beginnen.