Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen – inzwischen das dritte Mal.
Von Silvia Kusidlo, Christoph Meyer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.
Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.
Teilnahme an EU-Wahl nötig?
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.
Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche «werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen», schrieb Tusk.
Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.
Abstimmung zu zweitem Referendum nur «Testlauf»
Den Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Der Beschluss hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.
Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter No Deal hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche.
Massive Kritik an Mays Brexit-Management übte US-Präsident Donald Trump. «Ich bin überrascht, wie schlecht es gelaufen ist», sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. «Sie hat nicht auf mich gehört.» Trump hofft, dass die USA finanziell vom Brexit profitieren: «Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!», twitterte Trump kurz vor der Abstimmung.
Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. «Der große Streit um die Seele Großbritanniens (…) dauert länger als drei Monate», sagte die in Deutschland geborene Politikerin der dpa.
Wir sollten auch Klartext reden!! Das britischen Parlament macht Brüssel zum Narren! „Ihr wolltet raus – ja bitte, dann geht – macht ein neues Referendum wenn ihr rein wollt – die Tür ist immer offen. Was das britischen Parlament in 2 Jahren nicht erledigt hat wir in 3 Monaten auch nicht geschafft. Ist doch ganz klar, die wollen weiterhin EU-Hilfen – aber nichts einzahlen. Und der, der das Ganze Desaster verursacht hat (David Cameron), der hat sich in seiner Feigheit aus dem Staub gemacht und verschanzt sich hinter dem Rockzipfel von Theresa May