„So etwas hat es noch nicht gegeben“: Proteste in Ungarn gegen Orbans „Sklavengesetz“ reißen nicht ab

„So etwas hat es noch nicht gegeben“: Proteste in Ungarn gegen Orbans „Sklavengesetz“ reißen nicht ab

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Es begann mit Protesten im Parlament. Mittlerweile gehen Tausende auf die Straßen. Nicht nur in Budapest, auch in der Provinz lehnen sich die Ungarn gegen ein «Sklavengesetz» getauftes neues Arbeitsgesetz auf, das Unternehmern erlaubt, von ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen hinauszuzögern. Die Reaktion darauf wird laut in den ungarischen Abendhimmel geschrien: «Orban, hau ab!»

Am bislang heftigsten fielen die Proteste am vergangenen Sonntag aus, als tausende Demonstranten vom Parlament in Budapest die sieben Kilometer bis zum staatlichen Fernsehsender MTVA zurücklegten. In der Nacht zum Montag drangen Abgeordnete der Opposition in das Gebäude ein. Dort wollten sie ihre fünf Forderungen über das Fernsehen an die ungarische Bevölkerung richten. Sicherheitskräfte verhinderten dies. Wobei der Forderungskatalog alles andere als staatsgefährdend daherkommt. Ihre fünf Punkte lauten: 1. Das neue Arbeitsgesetz zurückziehen; 2. Polizisten nicht mehr Überstunden aufdrücken, als EU-Verordnungen dies vorsehen; 3. Eine unabhängige Justiz; 4. Ungarn soll der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten; 5. Der öffentliche Rundfunk soll unabhängig und unvoreingenommen berichten.

Protestaufruf der Oppositionsparteien

Anita Komuves, die für das Investigativ-Onlineportal Atlaszo.hu arbeitet, hat die Proteste von Anfang an begleitet. Auf Tageblatt-Nachfrage hebt die Reporterin hervor, dass erstmals die gesamte Opposition, inklusive der extrem rechten Jobbik-Partei, an einem Strang zieht. Die Demonstranten waren in der Tat einem gemeinsamen Protestaufruf aller Oppositionsparteien gefolgt, von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien.

«So etwas hat es noch nicht gegeben», sagt Anita Komuves. Zwar hätten im Sommer weitaus größere Demonstrationen mit bis zu 80.000 Teilnehmern stattgefunden, als sie das Verbleiben der mittlerweile nach Wien zwangsübersiedelten Zentraleuropäischen Universität (CEU) unterstützen wollten. Aber das sei im Sommer gewesen, merkt Anita Komuves an. Dass jetzt bis zu 15.000 Menschen bei Eiseskälte gegen ein Gesetz protestieren, hätte die Ungarin nicht gedacht. «Diese Entschlossenheit, das ist neu.»

Vom Budapest-Hipster bis zum Fußball-Rowdy

Andere Elemente, die bislang in Orban-Ungarn nicht zu beobachten waren, sind für Anita Komuves das Ausweiten der Proteste auf die ländlichen Gegenden und die Gewalt. Vor allem die der rechten Jobbik-Partei zuzuordnenden Hooligans würden ihre Wut gegen Orban und seine Regierung zum ersten Mal auf gewalttätige Art zum Ausdruck bringen. Genauso überrascht ist die Atlaszo-Journalistin über den massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Alles in allem seien die Proteste aber sehr friedfertig verlaufen.

«Vom Budapest-Hipster über das Senioren-Paar bis zum Fußball-Rowdy ist alles vertreten», sagt Anita Komuves, «es ist einfach eine bunte, meist sehr friedliche Mischung». Wie es weitergeht, ob die Proteste auch nach Weihnachten anhalten, kann Anita Komuves nur schwer einschätzen. Die nächsten Proteste sind aber für morgen Freitag vorgesehen. Diese sollen unter einem besonderen Motto stehen. «Es wird darum gehen, den Präsidenten aufzufordern, das ‹Sklavengesetz› nicht zu unterschreiben», sagt Anita Komuves, die sich wenig Hoffnungen macht, dass es so kommen könnte. «János Áder ist ein Freund Orbans und nur ein Strohmann.»

Orban: Soros ist schuld

Regierungschef Viktor Orban indes hat, wenn man seinen Propaganda-Blättern Glauben schenkt, den Schuldigen für die Proteste bereits ausgemacht. «In allen Zeitungen und in allen Online-Auftritten, die Orban nach dem Mund reden», sagt die Atlaszo-Reporterin, «heißt es immer nur: George Soros war es!» Der jüdischstämmige Ungar George Soros ist in den Augen von Orbans Fidesz-Regierung Staatsfeind Nummer eins. Auch das ist ein Grund, wieso die Zentraleuropäische Universität Ungarn größtenteils verlassen musste. Die CEU ist ein Projekt Soros’.

GuyT
20. Dezember 2018 - 12.08

Ein Vergleich zu den anderen EU Ländern wäre interessant Wie sind die Bedingungen in Luxemburg? ..... convention collective de travail ....peuvent autoriser, dans les conditions et selon les modalités qu’ils déterminent, une durée de travail journalière maximale supérieure à huit heures mais n’excédant pas douze heures et une durée de travail hebdomadaire maximale supérieure à quarante heures mais n’excédant pas soixante heures, à condition de respecter les règles suivantes....