US-Präsident Trump gerät immer weiter unter Druck – nicht nur in den Russland-Ermittlungen. Auch Schweigegeldzahlungen seines Ex-Anwalts könnten für ihn unangenehm werden. Erst recht, nachdem nun auch ein daran beteiligter Medienverlag mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten dementiert und Vorwürfe gegen seinen früheren Vertrauten erhoben. «Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. «Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen.» In seiner ersten Wortmeldung seit der Haftstrafe für Cohen verwahrte sich Trump dagegen, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sei es nur darum gegangen, den Präsidenten in Verlegenheit zu bringen.
Cohen war am Mittwoch unter anderem wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vor Gericht hatte Cohen gesagt: «Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war.» Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen».
130 000 Dollar Schweigegeld
Cohen kooperiert mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt.
Unabhängig von den Russland-Ermittlungen gab Cohen zu, 130 000 Dollar Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben. Er räumte außerdem ein, dem Playmate Karen McDougal weitere 150 000 Dollar Schweigegeld zukommen gelassen zu haben – und zwar über den Medienverlag AMI. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen «in Abstimmung mit und unter Federführung von» Trump gehandelt habe. Cohen sei es darum gegangen, «die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen». Die Anklage sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.
Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe mit dem Verlag American Media Inc., wo das Boulevardblatt «National Enquirer» herausgegeben wird, eine Vereinbarung erzielt. AMI habe zugegeben, die 150 000 Dollar an McDougal gezahlt zu haben. Ziel sei gewesen, die Geschichte McDougals zu unterdrücken, damit sie keine schädlichen Anschuldigungen gegen den damaligen Kandidaten erhebe. Die Staatsanwaltschaft sicherte AMI im Gegenzug zu, kein Verfahren zur Strafverfolgung gegen den Verlag einzuleiten. Cohen muss seine Haftstrafe erst im März antreten. Das Gericht in New York verfügte außerdem, dass er insgesamt rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse bezahlen muss.
Trump ist ein Meister im leugnen, verleugnen, abstreiten und dementieren. Er kann nur angreifen, provozieren und beschuldigen. In seinem Starrsinn und seiner Eingeschränktheit wähnt er sich immer im Recht. Und gibt er noch so grossen Schwachsinn und Torheiten von sicht, er hat stets recht. Es ist kein Zeichen von Intelligenz und Stärke, wenn man sich nicht infrage stellt. Bekanntlich tönen hohle Fässer am lautesten. Trump hat Cohen angewiesen und dafür bezahlt, seine schmutzigen Geschäfte zu vertuschen aber dabei nicht gegen das Gesetz zu verstossen. Wie so ein Spagat möglich ist, weiss nur Trump oder auch nicht.