Staatliche Großzügigkeit in der Kritik: Handwerkskammer kritisiert Haushaltsentwurf

Der Staat solle nun nicht ob seiner guten finanziellen Lage unvorsichtig werden, warnt die Handwerkskammer („Chambre des métiers“, CDM) in einer Pressemitteilung.

Die CDM begrüßt ausdrücklich die Tatsache, dass der Zentralstaat vergangenes Jahr einen Überschuss erwirtschaftet hat. Der Optimismus, den der Staatshaushalt 2019 erkennen lässt, dürfe aber nun nicht zulasten der Vorsicht gehen. Das schreibt die Handwerkskammer in einer Pressemitteilung, in der sie den Haushaltsentwurf für 2019 kommentiert. Die Tatsache, dass der Zentralstaat im letzten Jahr nach einer Dekade der roten Zahlen einen Überschuss erwirtschaftet hat, sei einer ganzen Reihe von Faktoren geschuldet. Die Kammer zählt dazu die gute Wirtschaftslage und dass Einnahmen unter- sowie Ausgaben überschätzt worden sind – „so gründen die Resultate zum Teil auf nicht wiederkehrenden Faktoren“.

Der Haushalt 2019 stelle jedoch eine Verschlechterung dar. Der Überschuss des Zentralstaates von 212 Millionen Euro im Jahr 2018 verwandelt sich in ein Defizit von 650 Millionen Euro. Das sei eine Verschlechterung von 771 Millionen Euro, rechnet die „Chambre des métiers“ vor.

Maßnahmen (im Haushaltsentwurf), die zum Ziel haben, die Attraktivität des Landes zu halten oder zu steigern, begrüßt sie. Darunter zählt die Kammer Steueränderungen, öffentliche Investitionen – insbesondere solche in die Verkehrsinfrastruktur – und Maßnahmen für Innovation, Digitalisierung und Forschung. Mit Vorsicht sei man aber immer gut beraten, zumal die Gesundheit der öffentlichen Finanzen sowohl konjunkturellen als auch strukturellen Risiken unterliege.

Was die Konjunktur angeht, so stütze sich der Haushaltsentwurf auf recht optimistische Annahmen – insbesondere wenn man bedenke, dass es international eine Reihe von Unwegsamkeiten gibt: die Ungewissheit bezüglich des Brexit, der Vormarsch protektionistischer Maßnahmen, die Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und der Europäischen Union. Die Handwerkskammer merkt an, dass die Wachstumsvorhersagen der Europäischen Kommission weniger gut ausfallen als die des nationalen Statistikamts Statec. Für das Jahr 2020 sehe die Prognose sogar noch schlechter aus.

Wichtige Investitionen

Wenn es mit der Wirtschaft jedoch wieder bergab gehen sollte, dann könnte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben. Wenn sich die Politik dann nicht anpasst, könnte es zu einem Schereneffekt kommen. In dem Falle würde der Staat weniger einnehmen, da die Unternehmen weniger verdienen – und somit weniger Steuern zahlen – und die Haushalte weniger konsumieren, und auch Gehälter und Arbeitsmarkt würden unter einer schwächelnden Wirtschaft leiden. Zudem müsste der Staat mehr Geld für Arbeitslosengeld, Revis usw. ausgeben, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt.

Die Handwerkskammer unterstreicht allerdings, dass die Investitionen in die Infrastruktur absolut notwendig sind und es ein Fehler wäre, hier anzusetzen, wenn es ums Sparen geht. Sie kritisiert, dass bei den Sozialtransfers „immer mehr“ verteilt werde. Nach und nach würden immer neue Transfers eingeführt und bereits bestehende ausgebaut. Dadurch sollen die Ausgaben steigen und den Handelsspielraum der Regierungen immer mehr begrenzen.

Die „Chambre des métiers“ verstehe natürlich, dass die reichsten Staaten der Welt die sozialen Veränderungen – zum Beispiel den Wunsch der Bürger, Arbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bringen – begleiten wollen. Sie stellt allerdings die Frage, ob es nicht unweigerlich zu einem „bösen Erwachen“ kommen werde, wenn dieses „Immer mehr“ nicht mehr so leicht zu finanzieren sei – und zwar dann, wenn sich die Konjunktur verschlechtert oder sich das internationale Wirtschaftswachstum auf einem niedrigeren Niveau einpendelt.

Die Kammer nennt das Motto „gouverner, c’est prévoir“ und fragt diesbezüglich, ob die Verantwortlichen dazu bereit wären, zu einer „weniger großzügigen“ Politik zurückzukehren, um gesunde Finanzen zu erhalten.