Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Mangels politischer Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahlen an.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze
Es sind die dritten Parlaments- und Regierungswahlen seit 2015. Umfragen zufolge kann sich Sánchez derzeit wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg machen. Spaniens neue konservative Allianz aus Volkspartei, Liberalen und den aufsteigenden Rechtspopulisten der Partei Vox liegen vorn. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst in 2020 fällig gewesen.
Sánchez war in Spanien mit großen Plänen angetreten: Er wollte die Katalonienkrise per Dialog mit den Separatisten lösen. Der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmaßnahmen wieder eine engagierte Sozialpolitik durchzusetzen. Und er erwarb sich mit seiner proeuropäischen Haltung in Brüssel den Ruf, ein verlässlicher EU-Partner und Hoffnungsträger für den europäischen Fortschritt zu sein. Doch acht Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef ist Sánchez, der eine Minderheitsregierung anführte, schon wieder am Ende. Der 46-Jährige war erst Anfang Juni 2018 mit einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Rajoy, der nach Wahlen in 2015 und 2016 ebenfalls nur mit wackeligen Minderheitskabinetten regierte, hatte durch zahlreiche Korruptionsskandale in seiner Partei Glaubwürdigkeit verloren.
Beim Misstrauensantrag in 2018 erhielten die Sozialisten noch die Unterstützung der linksalternativen Protestbewegung Podemos sowie der nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch im Laufe der letzten Monate trieb der Katalonienkonflikt einen Keil in die Front. Sánchez hatte sich bemüht, eine politische Lösung für Katalonien zu finden: Er bot den katalanischen Separatisten mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch dies genügte ihnen nicht. Deswegen verweigerten Anfang dieser Woche die beiden im spanischen Parlament vertretenen Separatistenparteien, ERC und PDeCAT, die Unterstützung für Sánchez’ Haushalt.
«Ohne Haushalt kann man nicht regieren», sagte Sánchez am gestrigen Freitag. Mit dem Haushalt wollte Sánchez neue Akzente setzen. Unter anderem sah der Etat höhere Ausgaben für Soziales, Bildung und auch für die Region Katalonien vor. Die katalanischen Sezessionisten wollten anscheinend alles oder nichts: Sie beharrten auf Verhandlungen über die Unabhängigkeit. Und sie verlangten ein Ende der Strafverfolgung jener Separatistenführer, denen derzeit wegen der mutmaßlich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse vom Herbst 2017 der Prozess gemacht wird.
Wahlmarathon
Doch das waren Forderungen, die Sánchez nicht erfüllen konnte: Eine Abtrennung Kataloniens wird von Spaniens heutiger Verfassung verboten. Und die Bewertung mutmaßlicher Straftaten ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Richter. «Innerhalb der Verfassung war alles möglich», erläuterte Sánchez gestern seine Verhandlungslinie, «außerhalb der Verfassung ist nichts möglich». Spanien steht nun vor einem Wahlmarathon: Am 28. April kommt zunächst die nationale Parlaments- und Regierungswahl.
Am 26. Mai folgen Europa-, Regional- und Kommunalwahlen. Umfragen prognostizieren für Sanchez’ Sozialisten keine guten Aussichten für die Wahlschlacht. Nach einer Studie der Zeitung El País, welche die Durchschnittswerte aus den neusten Wahlerhebungen errechnete, liegen die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten derzeit bei etwa 24 Prozent. Der bisherige linksalternative Verbündete Podemos käme auf rund 15 Prozent. Das reicht zusammengenommen nicht, um die Macht zu verteidigen. Zumal eine Neuauflage der Kooperation mit den katalanischen Separatisten als ausgeschlossen gilt.
Auf der anderen Seite des Spektrums steht eine erstarkende konservative Dreier-Allianz, die nach der bisherigen Stimmungslage von der Volkspartei mit etwa 21 Prozent angeführt würde. Dazu gesellt sich die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos, die bei etwa 18 Prozent gesehen wird. Und schließlich die immer stärker auftrumpfende rechtspopulistische Bewegung Vox, die Stimmung gegen die Migration und Europa macht, und die bereits bei 11 Prozent gesehen wird.
Ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, gaben im vergangenen Dezember die Regionalwahlen in Andalusien, Spaniens bevölkerungsreichste Region. Dort löste das neue konservative Dreierbündnis die Sozialisten ab, die in Andalusien vier Jahrzehnte regiert hatten.
Ohne massive Reform des Wahlsystems wird Spanien in nächster Zeit in einer endlosen Zahl von Regierungskrisen versinken.