Was hat man nicht alles versucht, um die hohen Wohnungspreise in den Griff zu kriegen: neue Fördergelder beschlossen, alle möglichen Steuern gesenkt – von der Mehrwertsteuer über die Grunderwerbssteuer bis zur Besteuerung der Veräußerungsgewinne – sowie den Baulandbesitzern gut zugeredet. Die Preisspirale dreht sich derweil unbeeindruckt weiter.

Dabei: Bauland ist vorhanden, wie das Liser letzte Woche wieder bestätigte. Ob und wann auf diesen Grundstücken gebaut wird, bestimmen jedoch private Geschäftsinteressen.
Das Problem ist nicht neu. Seit mehr als 15 Jahren wird versucht, einerseits die Steuerungsmöglichkeiten der Politik gegenüber den privaten Grundbesitzern zu stärken sowie andererseits die Prozeduren bei Baugenehmigungen zu beschleunigen. Mit mäßigem Erfolg. Die Gesetzgebung zur Landes- und Städteplanung (sektorielle Leitpläne, PAG und PAP) ist seither selbst zu einer permanenten Baustelle verkommen.

Zu den Erklärungen gehört auch, dass die Wohnungsproblematik zu lange nicht ernst genommen wurde. Sie betraf nämlich anfangs vor allem Zugezogene und Minderbemittelte, also nicht unbedingt die Bevölkerungsgruppen mit der stärksten Lobby. Die klassische luxemburgische Mittelschicht wurde derweil mit zahlreichen Bonbons bei Laune gehalten: Zuschüsse hier, Steuerentlastungen dort. Ohne Erfolg: Die Herausforderung wurde nur noch größer.

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Als klar wurde, dass immer nur die Nachfrage unterstützen und immer nur mit Karotten, nie aber mit der Peitsche zu arbeiten keine Lösung bringen würde, kam es zu einer Revolution. Im Rahmen des Wohnungsbaupaktes von 2008 wurden Steuererhöhungen beschlossen: Ungenutztes Bauland sowie leer stehende Wohnungen sollten einer höheren Grundsteuer unterworfen werden. Doch der Mut verließ die damaligen Verantwortlichen wieder sehr schnell: Nicht die Regierung, sondern die Kommunen sollten die Steuererhöhung beschließen. Also genau die Verantwortlichen, die dem Druck der lokalen Baulandbesitzer am stärksten ausgesetzt sind. Es konnte nicht klappen. Es hat nicht geklappt.

Zehn Jahre später will die Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Grundsteuer soll zum zentralen Instrument werden, um sicherzustellen, dass auf Bauland auch tatsächlich zeitnah gebaut wird. Es darf nur ein Anfang sein. Will man die oligarchischen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt brechen, muss die Dominanz der Promotoren gebrochen werden. Es muss wieder möglich werden, einen Bauplatz zu kaufen. Und nicht unausweichlich gleich den Bauvertrag mitunterschreiben zu müssen. Inspiration könnte aus Deutschland kommen: Bauträgerverträge sind hier gegenüber getrenntem Grundstückskauf und Bauauftrag bei der Grunderwerbssteuer benachteiligt. Auch die Regelung einer Ermäßigung der „droits d’enregistrement“ bei einem Wiederverkauf innerhalb von vier Jahren gehört als Spekulationsmotor abgeschafft.

Viel Arbeit demnach für die neue Wohnungsbauministerin. Wobei: Sam Tanson hat nur den Schwarzen Peter. An den Hebeln der nötigen Folterinstrumente sitzen ihre Kollegen in den Ministerien für Landesplanung, Inneres und Finanzen.

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