Neuwagen in der EU sollen deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen

Verhandler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EP) haben sich am Montagabend auf neue Reduktionsziele für CO2-Emissionen bei Neuwagen bis 2030 geeinigt. Heraus kam ein Kompromiss, der viele nicht zufriedenstellt.

Es war ein stark umkämpfter Gesetzestext, nun haben sich Rat und EU-Parlament geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 37,5 Prozent reduziert werden, für leichte Nutzfahrzeuge wie etwa Lieferwagen soll der entsprechende Grenzwert um 31 Prozent sinken. Der Verband der europäischen Autohersteller (ACEA) reagierte verärgert auf die Einigung und meinte, die Vorgaben seien «total unrealistisch».

Mit ihrem im November vergangenen Jahres vorgelegten Vorschlag zur CO2-Reduzierung von Neuwagen nahm die EU-Kommission die Automobilindustrie in die Pflicht, sich an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu beteiligen. Denn in der EU ist das Transportwesen der einzige Bereich, in dem kein Rückgang der Treibhausgas-Emissionen seit 1990 zu erkennen sind. Im Gegenteil: Einem Bericht des Europäischen Parlaments zufolge seien diese Emissionen seit 2014 wieder angestiegen und hätten 2016 sogar 25 Prozent über dem Stand von 1990 gelegen. Der Straßenverkehr sei demnach für 20 Prozent der EU-weiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Allerdings hatte die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag keine besonders ambitionierten Reduktionsziele vorgelegt: Sie wollte den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um lediglich 30 Prozent verringern. Selbst die EU-Staaten einigten sich im Oktober darauf, dass die Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer gesamten Flotte in diesem Zeitraum um 35 Prozent senken müssten.

Dabei hatte sich vor allem Deutschland dafür eingesetzt, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Dafür hatte sich die deutsche Kanzlerin persönlich eingesetzt. Kein Wunder, denn die deutsche Automobilindustrie mit ihren konsumstarken Modellen muss sich besonders anstrengen, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Zumal in der Zwischenzeit, wie nun vereinbart wurde, die EU-Kommission dafür sorgen muss, dass der Unterschied zwischen den angegebenen Testwerten und tatsächlich emittierten Treibhausgasen einander angenähert werden.

Strafzahlungen vorgesehen

Beim nun gefundenen Kompromiss haben beide Seiten nachgegeben. Denn während der Rat 35 Prozent anbot, forderten die EU-Parlamentarier, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Bei der Festlegung eines Zwischenzieles für das Jahr 2025 hat sich der Rat hingegen durchgesetzt. Vereinbart wurde nun, dass bis dahin Neuwagen um 15 Prozent – die EP-Abgeordneten forderten 20 Prozent – weniger Treibhausgase ausstoßen müssen.

Als Referenzjahr wird 2020 genommen. Bis dahin sollen Fahrzeuge im Durchschnitt nur mehr 95 g/km und leichte Nutzfahrzeuge nur mehr 147 g/km CO2 ausstoßen dürfen.
Sollten die Autohersteller die vereinbarten Grenzwerte nicht einhalten, müssen sie mit Strafzahlungen rechnen. Diese Gelder sollen in einen Fond fließen, der spätestens bis 2027 stehen soll und über den die Transitionsphase hin zu einer emissionsfreien Mobilität finanziell begleitet werden soll. Dazu würden auch Maßnahmen zur Um- und Neuorientierung von Beschäftigten aus dem Automobilsektor gehören.

Einig waren sich die beiden Ko-Gesetzgeber bereits vor den Verhandlungen über den Anteil der emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge gewesen, den sowohl die EU-Staaten als auch das EP bis 2030 auf 35 Prozent am Gesamtverkauf von Neuwagen hochschrauben wollen.

Die ACEA bedauerte die vereinbarten neuen Grenzwerte, die aus «rein politischen Motiven» getroffen worden seien, «ohne die technologischen und sozio-ökonomischen Realitäten in Betracht zu ziehen». Die «aggressiven CO2-Reduktionen» hätten «seismische Auswirkungen» auf die 13,3 Millionen Beschäftigten in der Automobilindustrie, warnte der Verband weiter.
Der finnische EU-Parlamentarier Nils Torvalds, der für die liberale Fraktion den Gesetzesvorschlag begleitete, bedauerte, dass zwei Tage nach dem Klimagipfel von Kattowitz kein besseres Ergebnis vereinbart worden sei. Er hätte sich vor allem mehr bei den Zwischenzielen erwartet, denn er befürchtet, dass nun einige Mitgliedstaaten die gesteckten Ziele bis 2030 nicht erreichen werden.

MEINUNG: Großes Lamento für große Autos

Von Werner Kolhoff

Empörung bei der Autoindustrie. Von 95 Gramm CO2 je Kilometer soll der Ausstoß bis 2030 auf 60 Gramm heruntergehen. 37,45 Prozent weniger. Das ist etwas mehr als die Bundesregierung tolerieren wollte. Sie hat sich in Brüssel nicht durchsetzen können. Die neue Zielgröße ist zweifellos ambitioniert. Aber machbar. Denn es geht um den Durchschnitt der Flotten. Und hier liegt das eigentliche Thema.

Die deutsche Industrie hat viel zu spät auf emissionsarme Fahrzeuge gesetzt. Und stattdessen in großer Zahl schwere Limousinen und SUV gebaut und verkauft, mit hohen Gewinnmargen. Trotz immer besserer Motoren ist der Verbrauch deshalb im Schnitt nicht gesunken. Es stimmt eben nicht, wie jetzt behauptet wird, dass CO2-Einsparung und Erhaltung der Mobilität gleichzeitig nur durch technologischem Fortschritt erreichbar ist – der sich in so kurzer Zeit nicht verordnen lasse. Nein, auch mit kleineren Autos und/oder anderen Antrieben ist man mobil – und spart sogar noch Geld. Nun muss die deutsche Industrie sich etwas früher von ihren dreckigen Gewinnbringern verabschieden und sich etwas engagierter um neue Techniken kümmern, was an die Profite geht. Das ist der ganze Grund für das große Lamento. Die Auseinandersetzung bietet einen Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn die Bundesregierung mit ihrem geplanten Klimaschutzgesetz ernst machen sollte. Es soll die soeben in Kattowitz erneuerten Selbstverpflichtungen konkret umsetzen, besonders im Verkehr und im Gebäudebestand, wo bisher fast nichts erreicht ist.

Man kann das alles natürlich auch sein lassen. Nur sollte man dann ehrlicherweise wie Donald Trump das globale Klimaabkommen aufkündigen. Trump hat die Grenzwerte für die amerikanischen Dinoautos gerade sogar noch erhöht. Vor uns die Autobahn, nach uns die Sintflut.