Innenministerin Taina Bofferding will die Gemeinden fit für die Zukunft machen. Davon sollen Bürger und Gemeindepersonal profitieren.

Innenministerin Taina Bofferding stellte gestern zusammen mit Gemeinde- und Gewerkschaftsvertretern eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Arbeitsbedingungen des Gemeindepersonals verbessert werden sollen.

Unter anderem soll die Praktikumszeit für neue Gemeindemitarbeiter von drei auf zwei Jahre gesenkt und die umstrittene 80/80/90-Regelung abgeschafft werden. Nach dieser Regelung verdienen Beamte in den ersten zwei Jahren 80 und im dritten Jahr 90 Prozent ihres Gehaltes. Auch sollen neue Regeln eingeführt werden, die es den Gemeindemitarbeitern erlauben, Beruf und Privatleben besser unter einen Hut zu bringen. Unter anderem erhalten sie nun auch zehn Tage Vaterschaftsurlaub bei der Geburt oder der Adoption eines Kindes. Der 9. Mai wird auch für sie ein Feiertag sein.

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Ein wichtiger Punkt der Reform sind die Einstellungsverfahren der Kommunen. „Diese sind nicht immer zeitgemäß“, so die Ministerin. In Zukunft soll vermehrt darauf geachtet werden, Menschen einzustellen, die über die spezifischen Fähigkeiten verfügen, die für den jeweiligen Posten gebraucht werden. So soll nicht ausschließlich das Diplom des Bewerbers ausschlaggebend sein, sondern auch beispielsweise dessen soziale Kompetenzen oder Führungsfähigkeiten.

Ziel der Reform ist es auch, die Eignungstests zu verändern, die laut der Ministerin nicht immer „zeitgemäß“ seien. In Zukunft sollen sie „zielorientierter“ werden, meinte Bofferding. Es soll Wissen abgefragt werden, das die Kandidaten auch für ihre spätere Arbeit brauchen. Eine Nivellierung nach unten soll es dadurch nicht geben. Davon waren alle Beteiligten überzeugt. Die Examen im Juni/Juli 2019 sollen noch nach dem alten Modus Operandi abgehalten werden. Bereits in der darauffolgenden Examensperiode sollen die Änderungen dann greifen. Derzeit herrscht (aufgrund der Gemeindeautonomie) unter den Kommunen ein Wettbewerb um die besten Mitarbeiter. Auch meinten alle Beteiligten übereinstimmend, dass derzeit großer Personalbedarf in den Kommunen herrscht. Überall und auf allen Ebenen werde derzeit gesucht. Zahlen dazu existieren offenbar nicht.

Das Gesetz, das in Luxemburg die Arbeit der Gemeinden regelt, ist rund 30 Jahre alt. Seitdem hat sich einiges verändert. So sind etwa die „Maison relais“ heute nicht mehr nur Kür in den Kommunen. Auch die Einwanderung nach Luxemburg stellt die Gemeinden vor neue Herausforderungen in vielen Bereichen. So etwa in den Schulen, bei der Mobilität und in den Sportvereinen, hieß es gestern. Syvicol-Präsident Emile Eicher fügte dem noch den Immobilienmarkt hinzu. Die Kommunen seien zwar nicht dazu verpflichtet, hier aktiv zu werden. Allerdings seien sie gut beraten, dies zu tun, so Eicher. Das Syvicol ist eine Vereinigung, die die Interessen der Gemeinden in der Nationalpolitik vertritt.

Zwischen Ministerium und Gewerkschafts- sowie Gemeindevertretern herrschte gestern betonte Harmonie. Sowohl Eicher als auch Marco Thomé von der Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC lobten ausdrücklich die Zusammenarbeit untereinander und mit dem Ministerium. Die Ministerin kündigte des Weiteren an, dass die Digitalisierung in Zukunft in den Kommunen mehr Raum erhalte. „Das Zeitalter des Faxes ist vorbei“, sagte Bofferding hierzu.

 

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