Parlamentspräsident Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Deal zu

Nur über einen Teil des Pakets zum EU-Austritt soll abgestimmt werden. Damit will London eine weitere Verschiebung des Brexits verhindern. Unter Dach und Fach wäre der Brexit-Deal damit nicht.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich «substanziell» von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig. London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben.