Letzter Appell: Brexit-Debatte vor Entscheidung in London

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In ihrer Debatte Donnerstag in Brüssel richteten EU-Parlamentarier letzte Appelle an ihre Kollegen in Westminister, bevor dort am 11. Dezember die Würfel über das Brexit-Abkommen fallen.

Es sei „ein wichtiger und ernster Moment“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier und versuchte damit noch einmal die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmung im britischen Parlament zu unterstreichen. Und er wiederholte die Worte, die sich die EU-Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Sonntag als gemeinsame Botschaft an die Briten gegeben haben: „Der vorliegende Deal ist der einzige und bestmögliche, den es geben wird.“ Will heißen: Wird dieser abgelehnt, läuft alles auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen hinaus. Nicht nur der deutsche EVP-Abgeordnete Elmar Brok verdeutlichte, was das bedeuten wird: „Der Bruch wird donnerartig sein, für beide Seiten.“ Denn es werde dann auch keine Übergangsphase geben, in der sich jeder auf beiden Seiten auf die Scheidung vorbereiten kann und in der ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt wird nach der vereinbarten Vorlage, die Teil des Brexit-Abkommens ist.

Der EVP-Politiker warnte daher auch die sogenannten „Remainer“ im Vereinigten Königreich, also die Brexit-Gegner, vor unüberlegten Aktionen. Es sei eine „schwierige und risikoreiche Angelegenheit“, wenn sie glauben, den Vertrag abzulehnen, um noch vor dem 29. März etwas anderes hinzubekommen, einschließlich eines neuerlichen Referendums. „Um den Schaden gering zu halten“, sollte daher dieser Vertrag angenommen werden, so Elmar Brok.

Einen anderen Appell richtete seinerseits der Italiener Roberto Gualtieri an die Briten. „Wir haben immer gesagt und wiederholen es jetzt, dass, wenn das Vereinigte Königreich seine Meinung ändert, bleiben unsere Arme offen“, so der sozialdemokratische EP-Abgeordnete. Sollten die Briten allerdings weiterhin den Binnenmarkt verlassen und das Prinzip der Freizügigkeit von Personen nicht mehr anwenden wollen, sei das vorliegende Brexit-Abkommen der einzig mögliche Weg, die EU zu verlassen und dabei einen schweren Bruch zu vermeiden.

Austritt-Referendum

Wie Michel Barnier ging auch der Ko-Vorsitzende der Grünen im EP, Philippe Lamberts, auf die Bedeutung der zu treffenden Entscheidung ein und erklärte, diese Entscheidung habe eine so große Auswirkung auf das Land, dass er als Demokrat das Volk dazu befragen würde. „Vor allem da die großen Parteien in der Frage sehr gespalten sind“, so der Grünen-Politiker. Neben der Forderung eines zweiten Austritt-Referendums wurde in Großbritannien immer wieder verlangt, dass die Wähler über das Brexit-Abkommen entscheiden müssten. Dabei wurde allerdings nie festgelegt, welche Konsequenz eine Ablehnung des Abkommens bei einer solchen Wähler-Befragung haben würde. Wohl aber würde Philippe Lamberts die Briten „mit großer Freude“ in der EU behalten, wenn diese letztendlich doch noch auf einen Brexit verzichten würden.

Das britische Parlament werde diesen Vertrag nicht ratifizieren, prophezeite seinerseits der UKIP-Abgeordnete Nigel Farage. Es sei ein guter Deal für die EU, aber der schlechteste Deal in der Geschichte des Vereinigten Königreiches, ärgerte sich der führende Brexit-Befürworter. Er gehe davon aus, dass der Vertrag im britischen Parlament mit „sehr großem Abstand“ durchfallen werde.

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens scheint sich Guy Verhofstadt bereits längst abgefunden zu haben. Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion denkt daher schon einige Schritte weiter und hofft, dass sich in naher Zukunft eine neue Generation dafür entscheidet, wieder in „die große europäische politische Familie“ zurückzukehren.

roger wohlfart
30. November 2018 - 18.18

Das Interesse de EU Parlamentarier muss enorm gross sein, auf dem Foto spricht Michel Barnier vor einem fast leeren Plenum !