Letzte Warnung aus Brüssel – Irland wird sich auf eine „harte“ Grenze einstellen müssen

Die EU stellt sich auf einen chaotischen Brexit ein und droht: Großbritannien dürfe bei einem «No Deal» nicht mit Entgegenkommen rechnen. Allerdings haben auch die Europäer noch ein Problem: die innerirische Grenze.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Ist es die letzte Warnung – oder ein Versuch, das Steuer doch noch herumzureißen? Eine Woche vor dem Krisengipfel zum Brexit am 10. April haben EU-Politiker ungewöhnlich deutlich die Gefahr eines chaotischen Brexit heraufbeschworen. Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf den Ernstfall vor und droht: Ein weiches Polster für den «harten» Brexit ohne Abkommen werde es nicht geben.

Ein Austritt ohne Deal werde «von Tag zu Tag wahrscheinlicher», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am gestrigen Dienstag in Brüssel. Auch der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, erklärte, ein harter Brexit sei «fast unvermeidlich». Der Ernstfall droht schon am 12. April. In London berief Premierministerin Theresa May ihr Kabinett zu einer langen Dringlichkeitssitzung ein.

Neuwahlen: die «nukleare Option»

Am Montag waren vier mögliche Alternativen zu Mays Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchgefallen. In Brüssel wird dies als Alarmsignal gewertet. In London sieht man es teilweise gelassener. So schreibt die Times, mit dem vierfachen «No» sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass May «ihren» Deal am Ende doch noch durchbringen könnte – zur Not verbunden mit einer Rücktrittsdrohung.

Dafür wäre eine vierte Abstimmung im Unterhaus nötig. Aber auch Neuwahlen – laut Times die «nukleare Option» – scheinen nicht mehr ausgeschlossen. In jedem Fall werde sie die 27 Staats- und Regierungschefs der EU rechtzeitig vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen informieren, hieß es gestern am Amtssitz der Premierministerin in Downing Street 10.

Die EU möchte sich jedoch nicht auf May verlassen – und rüstet sich für den Ernstfall.
Seit Tagen treiben EU-Beamte und Diplomaten die «Brexit preparedness» voran – mit Sondersitzungen und Minigipfeln. Gestern flog der irische Regierungschef Leo Varadkar nach Paris, um sich mit Präsident Emmanuel Macron abzustimmen. Morgen empfängt Varadkar auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dublin.

Vorbereitungen für den Ernstfall

Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein bisher wenig beachteter wunder Punkt: Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, müsste sich Irland um die neue Außengrenze zu Nordirland kümmern – und diese bewachen. Nur so lasse sich die «Integrität des Binnenmarkts» sichern, heißt es in Brüssel. Varadkar zeigt jedoch wenig Neigung, dieser Aufgabe nachzukommen.

Eine Grenze ohne Kontrollen sei jedoch nicht denkbar, meinen EU-Insider. Denn das würde die gesamte Debatte um den «Backstop» für Irland ad absurdum führen. Der «Backstop» war ja gerade dafür gedacht, eine «harte Grenze» zu verhindern. Neue Zäune oder Schlagbäume wollen Irland und die EU jedoch auch nicht. Denn das könnte das Karfreitagsabkommen und damit den Frieden gefährden.

Bisher zeichnet sich noch keine praktikable Lösung ab. Einen schwierigen Balanceakt muss die EU auch bei den anderen Vorkehrungen für einen chaotischen Brexit leisten. Wenn sie die Folgen allzu weich abfedert, könnte dies nämlich einen Anreiz für die Brexit-Hardliner darstellen, die Dinge schleifen zu lassen und am Ende den «No Deal» zu wählen. Genau das möchte die EU-Kommission verhindern.

Brüssel hat daher bereits klargestellt, dass es keinen «managed no deal» geben werde – und auch keine komfortablen Übergangsregeln für einzelne Wirtschaftsbranchen. Auf keinen Fall werde die EU im Ernstfall versuchen, die Vorteile des Austrittsabkommens zu reproduzieren, droht die EU-Behörde. London soll sich nicht in Sicherheit wiegen – sondern alles tun, um einen «No Deal» zu verhindern.