Die rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit dürfte einer ersten Hochrechnung zufolge, die gestern vom Europäischen Parlament in Brüssel veröffentlicht wurde, eine der großen Gewinnerinnen bei den im Mai stattfindenden Europawahlen sein. Es wird dennoch nicht zu einem Erdrutschsieg der Anti-EU-Kräfte kommen.
Das Europäische Parlament wird bis zu den Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden werden, regelmäßig Hochrechnungen über die Sitzverteilung im künftigen Parlament veröffentlichen. Aus den am Montag vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Kraft im Parlament bleiben wird, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) sowie den Liberalen (ALDE). Die europäische Volksvertretung wird sich aufgrund des EU-Austritts Großbritanniens künftig nur mehr aus 705 anstatt wie bisher 751 Abgeordneten zusammensetzen. Ein Teil der britischen Sitze wurde auf 14 andere EU-Staaten verteilt.
Trotz der verringerten Zahl der Sitze können die Liberalen im EP als eine der wenigen Fraktionen mit Zugewinnen rechnen. Nur die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) dürfte noch mehr zulegen. Alle anderen werden sowohl an Sitzen als auch an Prozentanteilen verlieren.
Die am Montag in Brüssel vorgelegten Zahlen beinhalten jedoch eine Reihe von Unwägbarkeiten. Was vor allem, aber nicht nur auf den Brexit zurückzuführen ist. So werden zwei politische Gruppierungen im EP maßgeblich von britischen Parteien geführt, die nach dem geplanten EU-Austritt am 29. März im Mai nicht mehr zu den Wahlen antreten werden. Das ist zum einen die Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR), der übrigens auf Parteiebene die luxemburgische ADR angeschlossen ist. Die EKR wurde vor zehn Jahren von den britischen Tories gegründet, die vormals der EVP angehörten. Diese war den britischen Konservativen jedoch zu föderalistisch ausgerichtet, weshalb diese ihren eigenen Verein gründeten.
Von zerfallenden und wachsenden Fraktionen
Eine andere wichtige Partei dieser Fraktion ist die polnische Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski. Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) wird von der britischen UKIP angeführt, deren Gründer, der entschiedene EU-Gegner Nigel Farage, zwar noch der Fraktion vorsteht, sich aber von der Parteispitze zurückgezogen hat.
Der EFDD gehören neben einigen Einzelkämpfern aus verschiedenen EU-Ländern noch 14 Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung (M5S) aus Italien an. Die breiter aufgestellte EKR könnte die Wahlen überleben, die EFDD hingegen dürfte zerfallen, da sich vermutlich die M5S nach neuen Bündnispartnern umsehen wird.
Das EP wird sich bei der Veröffentlichung seiner Hochrechnung jedoch weiterhin an den derzeit bestehenden Fraktionen orientieren. Politiker oder Parteien, die keiner dieser Fraktionen zugeordnet werden können, werden einstweilen unter „andere“ angeführt.
Darunter dürften auch die Abgeordneten der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, La République en marche (LREM), sein. Denn bislang hat sich die LREM noch keiner europäischen Partei angeschlossen, auch wenn diese eingehend von der liberalen ALDE bezirzt wird. Philipp Schulmeister, Chef der Public Opinion Monitoring Unit im EP, erklärte allerdings, dass sich jene Parteien oder Politiker, die sich bei ihnen melden und sich einer Partei zugehörig erklären, bei künftigen Hochrechnungen diesen zugerechnet werden.
Keine Veränderung in Luxemburg – bisher
Den aus Luxemburg für die Hochrechnungen vorliegenden Daten zufolge wird sich an der Sitzverteilung bisher nichts ändern, alle im EP vertretenen Parteien werden ihre Sitzzahl behalten: CSV 3, LSAP 1, DP 1, „déi gréng“ 1.
Bei den französischen Nachbarn wird das Rassemblement national (vormalige Front national) stärkste Kraft, noch vor der Präsidentenpartei LREM. In Deutschland wiederum sackt die SPD hinter die Unionsparteien CDU/CSU und die Grünen zurück, allerdings noch vor die AfD.
Es dürfte und wird sich in den kommenden Wochen noch einiges an den Hochrechungen ändern. Zumal der Wahlkampf noch in keinem der EU-Länder so richtig begonnen hat. Viele im Europäischen Parlament machen sich ohnehin mehr Sorgen über die Wahlbeteiligung, die bei den vergangenen Europawahlen 2014 einen Tiefststand von 42,61 Prozent erreicht hatte. Die Informationskampagne des EP zielt daher mit dem Slogan „This time I’m voting“ darauf ab, die Wähler an die Urnen zu bringen. Unterstützung erhalten die Kommunikations-Verantwortlichen im EP dabei von bisher 150 Partnern aus Europa, die helfen wollen, die Bürger zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen.
Nach langjähriger Überzeugung des Feierkrops bin ich zur festen Überzeugung gelangt, dass man für eine Einreise nach Steinfort in der Tat einen Pass + Visum benötigen sollte. Jean Asselborn sollte dort zudem als Größerer Herzog auf dem Thron sitzen.
Die Menschen, die rechtextreme und europafeindliche Parteien bei den Europawahlen wählen, sollten ihr kleines verkümmertes Gehirn doch noch etwas anstrengen, und sich fragen, ob sie damit nicht ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen. Solche Parteien wollen Europa abschaffen, um keine Emigranten mehr in ihre Länder zu lassen. Aber was sind ein paar Emigranten gegen die gesamte Population, welche, wie demnächst in UK, wieder mal mit Identitätskarte oder Pass in Wasserbillig, Mondorf, Steinfort,... anstehen muss, um einkaufen zu fahren. Ach ja, wir sollen ja in Luxemburg einkaufen... wenn es dann überhaupt noch Geschäfte gibt, wo Luxemburger arbeiten wollen.
Man sollte vieleicht unterscheiden zwischen "Europa" und der "EU in ihrer aktuellen Form". Das eine ist der Name eines Kontinents und einer kulturellen und politischen Schicksalsgemeinschaft, aus der sich durchaus etwas Nützliches machen liesse, das andere ist ein anfangs gut gemeintes aer letzlich gescheitertes Politexperiment, ein überteuerter Verwaltungs- und Vorschriftenmoloch, der langsam aber sicher unsere Freiheit aushöhlt.
In Zeiten, in denen jede Stellungnahme, die nicht zu 100% rotgrün-kompatibel ist, schon einen "Nazis-raus"-Shitstorm verursachen kann, sollte man den Begriff "rechts-extrem" vielleicht erst mal definieren.
Die EU bezahlt jahrelang Abgeordnete die sich den Mund fusselig reden um für die Abschaffung der EU zu plädieren. Man kann teilweise, auf gewissen Gebieten, in Opposition sein, aber nicht grundsätzlich für die Zerstörung des Brötchengebers sein und am Monatsende von dem einen fetten Scheck erhalten. Und es sind nicht nur ein paar einzelne Abgeordnete welche mit dieser Einstellung ins EP kommen sondern eine beträchtliche Anzahl. Vielleicht bezahlt die EU demnächst auch noch Stephen Bannon, als free lance Mitarbeiter und beklagt anschliessend einen Rechtsruck in der Mentalität.
25% in der Tageblatt Umfrage sagen : Wir brauchen kein Europa"! Was dann? Ein Europa wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten? Der Brexit kommt etwas zu spät um die Folgen direkt zu spüren. In etwa 5 Jahren werden wir sehen was wir von den "Nichteuropäern" zu erwarten haben, freie Bürger bestimmt nicht. Was machen die Leute überhaupt in einem solchen Europaparlament, wenn sie kein Europa wollen?
Dieser europäische Zirkus interessiert immer weniger Leute.
Sowie die Politikverdrossenheit in der EU aussieht könnte dies möglich sein dass diese Parteien zulegen werden. Alle EU-Politiker scheinen bis jetzt nichts verstanden zu haben ausser mit Steuergelder um sich zu schmeissen. Trauriges und armseliges EU-Gewurschtel.
Hochrechnung? Eine Hochrechnung basiert auf realen Teilergebnissen. Was die EU-Kommission macht sind wohl eher Prognosen. Wieso gibt das EP überhaupt Geld für solch Glaskugel-Spiele aus. Das machen doch schon Medien und Parteien. Das EP sollte das knappe Geld für ordentliche Arbeit nutzen.
Hochrechnungen kann man nur nach den Wahlen machen. "Wahlprognose" wäre passender.