Außenminister der EU-Staaten fordern in Luxemburg Waffenruhe in Libyen

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Die EU hat die Konfliktparteien in Libyen zu einem sofortigen Stopp der Kampfhandlungen aufgefordert. Man appelliere an alle Akteure, eine humanitäre Waffenruhe einzuhalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg.

«Die Europäische Union wird vereint auf die Parteien und die regionalen Akteure zugehen, um in diese Richtung Druck auszuüben.» Es sei im Interesse aller Europäer, dass die derzeitige militärische Eskalation nicht in einen echten Bürgerkrieg münde.

Trotz internationaler Warnungen gehen die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis unvermindert weiter. Mehr als 49 Menschen sterben, der einzige Flughafen der Stadt stellt seinen Betrieb ein. Die Menschen fürchten eine weitere Eskalation.

In Libyen hat der Kampf um die Hauptstadt Tripolis auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht. Kampfjets bombardierten am Montag den militärischen Teil des Flughafens Mitiga, sagte ein Sprecher der libyschen Einheitsregierung. Der Flugbetrieb sei eingestellt und der Flughafen evakuiert worden. Flüge würden bis auf Weiteres ins 200 Kilometer entfernte Misrata umgeleitet.

Passagiere seien in Panik geraten, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigten Rauchsäulen über dem Rollfeld. Der Flughafen Mitigia ist der einzig verbliebene funktionierende Airport von Tripolis. Insgesamt sind bei den erneuten Kämpfen um die libysche Hauptstadt seit Donnerstag bereits mindestens 49 Menschen getötet worden.

Das mit der internationalen Einheitsregierung verbundene Gesundheitsministerium erhöhte die Zahl der Opfer seit Beginn der Offensive auf 35. Wie viele Zivilisten unter den Opfern sind, teilte das Ministerium allerdings nicht mit. Ein Sprecher der Richtung Tripolis marschierenden Truppen von General Chalifa Haftar hatte am Wochenende zudem von 14 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen.

Vormarsch als «Anti-Terror-Kampf»

Seit Donnerstag rückt die sogenannte «Libysche Nationalarmee» (LNA) von General Haftar auf Tripolis vor. Haftar gilt als mächtigster Gegenspieler von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Dessen Regierung der nationalen Einheit in Tripolis wird international anerkannt. Das libysche Parlament hat seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk. Im Osten und Süden des Landes kontrolliert der mit dem Parlament verbundene General Haftar die größten Gebiete, darunter auch zahlreiche Ölförderanlagen. Er bezeichnet seinen Vormarsch als «Anti-Terror-Kampf».

Die Vereinten Nationen warnten vor einer weiteren Eskalation der Situation. Etwa 2800 Menschen seien bereits vor den neuerlichen Kämpfen im Süden der Hauptstadt geflohen, teilten die UN am Montag mit. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur von Hamsterkäufen in der Hauptstadt Tripolis. Die Menschen fürchteten dauerhafte Kämpfe und deckten sich vor allem mit Treibstoff und Lebensmitteln ein.

Die Kampfgeräusche waren am Montag in der ganzen Stadt zu hören. Kampfflugzeuge flogen über der Stadt, Maschinengewehrfeuer war zu hören, ebenso wie die Einschläge von Granaten und Bomben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg von einer «zunehmend besorgniserregenden Situation». Am wichtigsten sei es nun, die vollständige Umsetzung der humanitären Waffenruhe zu ermöglichen, um Zivilisten und Verwundete aus der Stadt zu bringen. Zudem müsse jede erneute militärische Konfrontation und Eskalation vermieden werden, um wieder zu politischen Verhandlungen zurückzukehren. Die Vereinten Nationen hatten zuvor angekündigt, an einer für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz festzuhalten.

«Die Europäische Union wird vereint auf die Parteien und die regionalen Akteure zugehen, um in diese Richtung Druck auszuüben», sagte Mogherini. Es sei im Interesse aller Europäer, dass die derzeitige militärische Eskalation nicht in einen echten Bürgerkrieg münde.

Die Frage, ob die Situation in Libyen von Schlepperbanden ausgenutzt werden könnte, um wieder mehr Migranten auf gefährliche Bootsfahrten in Richtung Europa zu schicken, wollte Mogherini nicht beantworten. Um die Bedeutung Libyens als Transitland für Migranten sei es beim Außenministertreffen nicht gegangen, sagte sie. Die Libyer selbst verdienten Frieden, Stabilität und Sicherheit. In erster Linie deswegen beschäftige man sich mit dem Schicksal des Landes.