In Zeiten der Wohnungsnot sollen gemeinschaftliche Wohnmodelle aktiv gefördert werden. Auch die Regierung hat das angeblich erkannt. Vor diesem Hintergrund wirkt die gesetzliche Regelung, dass RMG-Empfänger kein Zimmer in Privathaushalten anmieten dürfen, ohne ihre Unterstützung zu verlieren, wie aus einer anderen Zeit. Da hilft auch keine Mitleidsklausel, die diese Form des Zusammenlebens auf kostenloser Basis für ein Jahr erlaubt.
Die LSAP hatte sich vor den Wahlen für die Abschaffung der „Budget commun“-Regelung bei der Berechnung des „Revis“ eingesetzt. Auch „déi gréng“ hatten einen entsprechenden Artikel in ihr Wahlprogramm eingesetzt.
Doch leider ist das Ministerium für Familie und Integration, das sich um diesen Bereich kümmert, in der Hand der DP. Und diese fordert, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger als Gegenleistung für den „Revis“ alles daransetzen, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Wenn es sein muss, wird ihnen eben das Messer auf die Brust gesetzt.
Dass diese Vorgehensweise in vielen Fällen wenig hilfreich ist und nur dazu führt, dass noch mehr Menschen auf der Straße landen, scheint den Liberalen nicht in den Sinn zu kommen. Insbesondere für Flüchtlinge ist es wegen mangelnder Sprachkenntnisse und sozialer Isolation häufig schwierig, auf Anhieb eine Arbeit zu finden. Und wer keine Arbeit hat, findet in Luxemburg auch keine Wohnung.
Nun gibt es aber zahlreiche Bürger, die bereit sind, Flüchtlingen und auch anderen RMG- oder „Revis“-Empfängern die Hand zu reichen. Sie bieten ihnen ein Zimmer, das sie selbst nicht brauchen, helfen ihnen bei Verwaltungsaufgaben im Alltag, üben mit ihnen die drei Landessprachen und stellen soziale Kontakte her. Kurz gesagt: Sie schaffen die besten Voraussetzungen, damit Sozialhilfeempfänger sich integrieren und zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft werden. Und was macht der Gesetzgeber? Statt sie zu unterstützen, legt er diesen Menschen Steine in den Weg, wo er nur kann. Nicht wenige vermuten mittlerweile eine gezielte Absicht. Die Motive dahinter lassen sich nur erraten. Doch sie würden eher zu einer stramm rechten als zu einer sozial-liberalen Regierung passen.
Armes, reiches Luxemburg! Teilen fällt schwer, nicht nur zur Sommerzeit.
Wer die missratenen Integrationspolitik "aus einer anderen Zeit" aus dem Ausland betrachtet, kann diesen Ueberlegungen nur Recht geben. Wir sollten in Luxemburg proaktiv die gelebte Integration fördern. Dazu gehört jedoch auch, dass man alles daransetzen alle in geregelten Arbeit zu bringen, zum Vorteil aller.