Index: Luxemburg hat wenig Probleme mit Korruption – und keinen Grund, sich auszuruhen

Luxemburg ist eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. Im Korruptions- Index von Transparency International rutschte das Land von Platz 8 auf den immer noch guten 9. Platz.

Luxemburg ist weltweit eines der Länder mit der geringsten Korruption. In dem gestern veröffentlichten Korruptions-Index von Transparency International schafft es das Großherzogtum auf Platz 9 unter 180 Ländern. Der Index basiert auf der Wahrnehmung von Geschäftsleuten und Experten, die von Transparency International befragt wurden.
Auf Platz eins der Liste liegt Dänemark, gefolgt von Neuseeland; Finnland, Singapur, Schweden und die Schweiz teilen sich Platz drei. Auch Norwegen, die Niederlande und Kanada liegen vor Luxemburg. Ganz am Ende der Liste stehen die Länder Somalia, Syrien und der Süd-Sudan.

Europa schneidet in dem Ranking besonders gut ab. 14 der 20 top platzierten Länder liegen in Westeuropa und der EU. Schlusslicht unter den EU-Ländern ist Ungarn auf Platz 64. Das Land hat sich in den letzten fünf Jahren gehörig verschlechtert.

Westeuropa und die EU erzielen bei der Bewertung im Schnitt 66 von 100 möglichen Punkten – wobei der Erstplatzierte Dänemark 88 Punkte erreicht.

„Trotzdem: Für eine Region, die darauf stolz ist, eines der robustesten Systeme weltweit zu haben, stellt der Flickenteppich aus sich zum Teil überlagernden nationalen Systemen und Systemen der EU-Ebene eine ganz eigene Herausforderung dar und es ist noch ein weiter Weg, die Korruption effektiv anzugehen“, schreibt die Organisation.

In der EU gebe es noch viel Raum für Verbesserungen, so Transparency International. Ein Gesetzgebungsvorschlag der EU zum verstärkten Schutz von Whistleblowern sei unterwegs. Ob aber alle Mitgliedstaaten dem zustimmen, stehe noch in den Sternen, teilt die Organisation mit. Die Region müsse um die Unterstützung der Bevölkerung werben, um die Position der Bürger, sich gegen Korruption auszusprechen, zu stärken.
Die Organisation verweist etwa auf einen Untersuchungsbericht des Europarates, nach dem auch Mitglieder seiner Parlamentarischen Versammlung von einem Geldwäscheskandal in Aserbaidschan profitierten.

Transparency geht in seinem Regionalbericht auch auf den erstarkenden Populismus in Europa ein. In einigen Ländern werde insbesondere gegen Immigranten Stimmung gemacht, um undemokratische Prinzipien zu rechtfertigen. Diese Gruppierungen nutzten undurchsichtige digitale Plattformen, die anfällig für die Manipulation durch ausländische Agenten seien, um demokratische Wahlen und Vorgänge zu unterwandern.

Laut Transparency International würde in Ungarn und Polen populistische Rhetorik benutzt, um kritische Stimmen zu diskreditieren. Die Regierungen mischten sich außerdem in die Justiz und die Arbeit der Presse ein. In beiden Ländern habe es Fälle gegeben, in denen die Presse missbraucht worden ist, um Aktivisten und selbstständige Denker als Feinde der Nation zu brandmarken. Die Länder Griechenland, Tschechien, Österreich und Italien müssten in Zukunft sehr genau beobachtet werden, schreibt die Organisation. Diese Staaten erlebten derzeit eine Welle von populistischen Politikern.

Aber auch das gut platzierte Dänemark sei nicht frei von Korruption, erklärt die Organisation. Obwohl der dänische öffentliche Sektor einer der saubersten in der Welt sei, sei das Land nicht frei von Korruption, wie der Skandal der Danske Bank zeige. Besonders die estnische Niederlassung der Bank habe mehr als 30 verschiedene Währungen benutzt, um über fast ein Jahrzehnt hinweg Geld zu waschen. Stagnation in Sachen Korruption sei für Europa keine Option, so Transparency International. Die Region habe auch eine Vorbildfunktion für andere Länder, die hofften, in die EU aufgenommen zu werden.

Über Luxemburg verliert die Organisation keine Worte. In der Vergangenheit hatte sich Transparency International allerdings intensiv mit LuxLeaks und dem daraus resultierenden Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet beschäftigt.
2018 hatte sich die „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) in einem Bericht über Luxemburg allerdings sehr detailliert geäußert. Ein paneuropäisches Team mit erfahrenen Experten besuchte Luxemburg und interviewte im November 2017 Premierminister Xavier Bettel, Justizminister Félix Braz, den Generalsekretär des Regierungsrates, den Generaldirektor und die Generalinspektorin der Polizei sowie die Ombudsfrau. Daneben fanden u.a. Gespräche mit Mitarbeitern des Staatsministeriums, Polizisten und der Polizeigewerkschaft statt.

Nach diesen Unterredungen kam Greco zum Schluss, dass Korruption im kleinen Stil („petty corruption“) oder Bestechung in Luxemburg sehr selten sind. Die Experten kritisieren allerdings, wie Luxemburg mit Phänomenen umgeht, die sie als Korruption im weiteren Sinne deuten. Gemeint sind Dinge wie der Austausch von Leistungen, Günstlingswirtschaft und jemandem einen Gefallen erweisen. Hier sei Luxemburg sehr reaktiv und nicht proaktiv genug.

Stark kritisiert hatte Greco die Generalinspektion der Polizei. Hier seien in der Vergangenheit Posten durch Ämterpatronage besetzt worden. Die Generalinspektion wurde allerdings durch das Gesetz vom 18. Juli 2018 reformiert.
Die „Staatengruppe gegen Korruption“ ist eine Gruppe des Europarats. Sie wurde 1999 gegründet und will die Korruption europaweit bekämpfen.