Erneut haben in Serbien und Ungarn am Wochenende Zehntausende gegen ihre nationalpopulistischen Regierungen demonstriert. Die Protestwelle in den beiden Nachbarstaaten schwappt mittlerweile auch auf die Provinz über.

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad

Zwei Nachbarn, zwei autoritär gestrickte Vormänner – und ähnliche Proteste: Am Wochenende haben in Serbien und Ungarn erneut Zehntausende gegen ihre nationalpopulistischen Regierungen demonstriert. Der Anlass ist unterschiedlich, die Motivation der Demonstranten gleich.

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Es ist der zunehmende Unmut über die Aushebelung der Gewaltenteilung, Pressegängelung, Korruption und Günstlingswirtschaft, der sie mitten im Winter schon seit Wochen auf die Straßen treibt. „Der Kaiser ist nackt“, war in Belgrad am Wochenende auf den Protestplakaten gegen Serbiens allgewaltigen Staatschef Aleksandar Vucic zu lesen.
Der selbstherrliche Präsident habe das Land zum Privatstaat und Selbstbedienungsladen seiner Partei und Familie gemacht – und vergessen, dass er im Dienst des Volks stehe, warfen Redner und Demonstranten dem Chef der nationalpopulistischen SNS vor.

„Aleksandar, wir bezahlen dich nicht, damit du uns beleidigt und erniedrigst und unseren Richter, Ankläger und Nationaltrainer spielst“, richtete sich der Schauspieler Nikola Kojo an Serbiens Dominator: „Du hast das Recht und Gesetz suspendiert und alle Institutionen zerstört. Doch das ist das Ende deines Blitzkriegs.“

Eine blutige Prügelattacke maskierter Schläger auf den Oppositionspolitiker Borko Stefanovic in Krusevac hat die seit Anfang Dezember steigenden Samstagsproteste ausgelöst, die nicht nur in Belgrad jede Woche an Zulauf zu gewinnen scheinen. Die Protestwelle ist mittlerweile auch auf die Provinz übergeschwappt: Mehrere Tausende Menschen zogen am Wochenende nicht nur in den Großstädten Nis, Kragujevac oder Novi Sad, sondern auch in kleineren Städten wie Cacak, Zajecar oder Sabac über die Straßen.

Zweidrittelmehrheiten und kontrollierte Medien

In Ungarn hat die Verabschiedung eines neues Arbeitszeitgesetzes Mitte Dezember empörte Proteste der Gewerkschaften ausgelöst: Es ist die massive Erhöhung der zulässigen Überstundenzahl von bisher 250 auf 400 Stunden im Jahr, die selbst die zersplitterte Opposition ihre Reihen ungewohnt einig gegen den übermächtigen Orban schließen lässt. Zwar scheint im Gegensatz zu Serbien die Wucht der ungarischen Winterproteste etwas nachzulassen. Doch auch im Donaustaat regt sich der Unmut nicht mehr nur in der Hauptstadt: Am Wochenende wurde in rund 60 Städten und Ortschaften gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ demonstriert.

Sowohl Vucic als auch Orban sitzen angesichts ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheiten, den weitgehend von ihren Parteien kontrollierten Medien und unvermindert hoher Umfragewerte weiter sicher im Sattel. Dennoch reagieren die beiden geschäftstüchtigen Gesinnungsfreunde eher gereizt auf die lästigen Proteste.
Als „hysterisches Geschrei“ der Opposition müht sich Orban die Kritik an der auch bei der eigenen Wahlklientel eher unpopulären Überstundenvermehrung abzutun. Von „dummen Forderungen“ der Demonstranten spricht der genervte Vucic.

 

 

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