Überwachungskameras in Luxemburg-Stadt haben im letzten Jahr drei Täter in flagranti erwischt. Der weitere Ausbau der Überwachung bleibt dennoch umstritten.

Dank der öffentlichen Visupol-Überwachungskameras in Luxemburg-Stadt wurden 2018 drei Personen auf frischer Tat ertappt. Im Jahr davor waren es sieben.
Das geht aus der Antwort des Ministers für innere Sicherheit François Bausch („déi gréng“) auf eine parlamentarische Anfrage der „Piratenpartei“ hervor. In der letzten Referenzperiode vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 sind 175-mal Bilder der Überwachungskameras in einem gerichtlichen Verfahren verwendet worden, berichtet Bausch.

Zahlen darüber, wie viele Fälle dadurch aufgeklärt werden konnten, existieren laut dem Minister nicht. Es handele sich um Fälle von Fahrerflucht, Körperverletzung, Vandalismus und Diebstahl, unter anderem mit Einsatz von Gewalt. Bausch listet diese Kategorien auf, ohne Zahlen zu nennen.

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Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hatte sich danach erkundigt, wie viele Delikte von den Kameras erfasst wurden und wie viele davon aufgeklärt worden sind. Dies kann Bausch, eigenen Aussagen zufolge, allerdings mangels Statistiken nicht beantworten. Die Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt soll ausgeweitet werden. Das hatte der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, im Mai letzten Jahres angekündigt. U.a. sollen neue Kameras im Bahnhofsviertel aufgestellt werden. Dort befinden sich die Redaktionen von zwei Zeitungen: die des Lëtzebuerger Journal in der rue de Strasbourg und die des Lëtzebuerger Land in der rue Glesener.

Sven Clement macht sich Sorgen darüber, dass die Kameraüberwachung die Pressefreiheit einschränken könnte. Insbesondere weil ein Mast in der Nähe des Lëtzebuerger Land genehmigt worden sei. Der Abgeordnete befürchtet, dass wenn eine Zeitung einen Skandal aufdeckt, die Ermittler einen Anreiz haben, die Bilder der Überwachungskameras auszuwerten, um herauszufinden, wer die Informanten der Zeitung sind. Würden die Bilder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausgewertet, wäre dies nicht einmal illegal, so Clement gegenüber dem Tageblatt. „Wenn die Pressefreiheit auf diese Weise ausgehebelt wird, dann kann ich das nicht gutheißen.“

Einblick in die Häuser sei nicht möglich

Bausch betont, die Kameras seien immer so ausgerichtet, dass man nicht in die Häuser oder Geschäfte hineinsehen könne. Entweder werden sie so installiert, dass dies physisch unmöglich ist, oder mit einem sogenannten „privacy masking“ ausgestattet. Privatbereiche wie Häuser und Geschäfte könnten auf diese Art von Anfang an ausgeblendet werden. Allerdings, das gibt Bausch zu, verhindert das nicht, dass die Straße und der Bürgersteig vor den Gebäuden gefilmt werden.

Alle Aufnahmen werden dem Minister zufolge zwei Monate lang gespeichert – zur Prävention und für repressive Zwecke –, außer wenn sie für Ermittlungen eingesetzt werden. Die Bilder würden außerdem nur von einer kleinen Gruppe speziell ausgebildeter Leute gesichtet werden, die in einer gesonderten Abteilung arbeiten. Der Zugang zu dieser Abteilung sei streng geregelt und begrenzt, ergänzt Bausch

Die Wirksamkeit der Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt wird von Kritikern seit Jahren infrage gestellt. Sie sind der Auffassung, dass sich die Kriminalität durch die Kameras bloß in andere Viertel verlagert.

Die hauptstädtischen Grünen hatten im letzten Sommer moniert, es würde sich bei dem angekündigten Ausbau der Kameraüberwachung um ein Wahlkampfmanöver handeln. „déi gréng“ sind zwar Teil der Regierungkoalition, sitzen in der Hauptstadt allerdings in der Opposition.

Außer einer jährlichen Auswertung der Polizei gibt es keine rezenten Studien zu den Aufnahmen der Visupol-Kameras. Die Generalinspektion der Polizei sei damit beauftragt worden, die Wirksamkeit der Kameraüberwachung zu untersuchen. Das Resultat soll Anfang nächsten Jahres vorliegen, kündigt Bausch an.

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