Die EU schreibt einen diplomatischen Brief mit Klarstellungen zum Brexit. Doch hinter den Kulissen bereitet man sich in Brüssel auf ein Scheitern des Austrittsvertrags vor.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Vertrag heute in London hat die EU nochmals versucht, der britischen Premierministerin Theresa May zu helfen und den Streit um den „Backstop“ für Irland zu entschärfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker veröffentlichten gestern in Brüssel einen diplomatischen Briefwechsel mit May.
Man werde alles dafür tun, um den umstrittenen „Backstop“ – der ganz Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte – nicht einzusetzen, betonten Tusk und Juncker in dem fünfseitigen Schreiben. Sollte der Austrittsvertrag von London wie geplant ratifiziert werden, so werde die EU sofort die noch ausstehenden Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag mit Großbritannien einleiten.
Keine Spur von „Kultur des Kompromisses“
Allerdings rückt die EU keinen Millimeter von dem – weitgehend von Brüssel diktierten – Vertragstext ab, der im November verabschiedet worden war. Sie lässt auch keinerlei Bereitschaft für einen „Plan B“ erkennen, der May doch noch eine Mehrheit für einen geordneten Austritt sichern könnte. Die viel gerühmte „Kultur des Kompromisses“ kommt beim Brexit nicht zur Geltung.
Man muss schon Jurist oder Insider sein, um überhaupt Bewegung auf der EU-Seite auszumachen. So verweisen Tusk und Juncker spitzfindig darauf, die Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten „einen rechtlichen Wert“. Damit bauen sie May eine goldene Brücke für ihren Machtkampf mit der nordirischen DUP, die den Brexit-Deal ablehnt.
May wiederum betont, dass auch der Brief aus Brüssel Rechtskraft habe. Sollte es später einmal Probleme mit dem Austrittsabkommen geben, könne sich London darauf berufen. Allerdings dürfte dies kaum reichen, um die Gegner des Brexit-Deals im britischen Unterhaus zu überzeugen. Selbst in Brüssel macht man sich keine Illusionen.
Sowohl in der EU-Kommission als auch im Ministerrat geht man davon aus, dass May heute bei der Abstimmung scheitert. Die Frage sei nur noch, wie hoch die Niederlage ausfällt, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Bei wenigen Gegenstimmen könne May noch eine zweite Abstimmung wagen. Die EU würde dann auf sie warten und zur Not auch den Brexit-Termin (bisher 29. März) verschieben.
Verschiebung könnte Sinn machen
Eine Verschiebung um acht Wochen könne Sinn machen, so der EU-Vertreter. Allerdings dürfe das Austrittsdatum nicht nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegen. Denn sonst müssten die Briten erneut Europaabgeordnete wählen; die gesamte Wahl würde auf den Kopf gestellt. Dies möchte man in Brüssel unbedingt vermeiden.
Bei einer harten Abfuhr für May werde jedoch eine neue Lage entstehen, so der Insider. Dann könne es auch zum „Exit vom Brexit“ kommen – Großbritannien würde zumindest vorübergehend in der EU bleiben. Im Europaparlament arbeiten mehr als hundert Abgeordnete bereits aktiv auf diesen – bis vor kurzem noch undenkbaren – Fall hin. In einem offenen Brief appellieren sie an die britischen Abgeordneten, den Ausstieg Großbritanniens noch einmal zu überdenken. Der Brief wurde auch von den beiden luxemburgischen EP-Abgeordneten Mady Delvaux-Stehres (S&D) und Tilly Metz (Grüne) mitunterzeichnet.
Auch Ratspräsident Tusk hat sich wiederholt für einen Verbleib der Briten in der EU ausgesprochen. Wenn der Brexit-Vertrag in London durchfällt, könnte Tusk versuchen, den Austritt doch noch zu stoppen.
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