Input von Putin: Den Fake-News-Angriffen aus Moskau hat Brüssel wenig entgegenzusetzen

Die rote Armee gibt’s nicht mehr. Die neue russische Bedrohung geht von Bot-Armisten aus: Europa blühen vor der EU-Wahl massive Desinformationsangriffe. Brüssel bereitet sich darauf vor. Doch von Waffengleichheit kann keine Rede sein.

Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Wien

Es mangelt nicht an Problembewusstsein: Schon im Frühjahr 2015 schuf der EU-Rat die East StratCom Task Force. Anlass war das russische Fake-News-Dauerfeuer im Zuge der Krim-Krise. Ein zwölfköpfiges, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstelltes Team sollte russische Desinformation entlarven und mit Fakten dagegenhalten.

Am 23. Juni 2016 erlebte die Truppe ihr Waterloo: Das knappe Ja der Briten zum Brexit war auch ein Triumph russischer Bots und Trolle. Letztere verbreiten im Informationskrieg als Söldner Botschaften des Auftraggebers. Ein Bot ist ein Fake-Account, der eine reale Person vortäuscht. Tatsächlich kreiert ein Computerprogramm Postings und Likes.

Vor dem Brexit-Referendum wurden unter dem Hashtag #ReasonsToLeaveEU (Gründe für den EU-Austritt) Millionen Tweets unters britische Volk gebracht. Mindestens 400 Twitter-Konten wurden dafür genutzt. Ähnliches spielte sich auf Facebook ab. Heute weiß man: Die Spuren der Accounts vieler Leave-Propagandisten führten zur St. Petersburger „Troll-Fabrik“.

Das soll sich bei der EU-Wahl im Mai nicht wiederholen. Desinformation sei die größte Herausforderung für die nationale Sicherheit und die Demokratie, warnt der EAD-Diplomat Jurgis Vilcinskas: „Desinformation ist hybride Kriegsführung.“ Obwohl Kremlchef Wladimir Putin stets betont, er betreibe nicht die Spaltung Europas, sprechen die Aktionen der Bot-Armisten eine andere Sprache.

Hybride Kriegsführung

Gezielt werden Informationen gestreut, die Konflikte in der EU schüren. Manches ist so absurd, dass es gleich auffällt. Zum Beispiel eine Falschmeldung von einer angeblichen EU-Verordnung, der zufolge neben weißen Schneemännern auch braune gebaut werden müssten. Auch Vergewaltigungen wurden schon erfunden, um das Unsicherheitsgefühl der Europäer zu steigern. Oft geht es auch nur darum, Fakten so aufzubauschen oder zu verdrehen, dass sie desinformierend wirken.

Wie begründet die Sorge vor russischer Manipulation ist, lässt sich rund um den Globus beobachten. Aktuell ist Putins Propagandastoßtrupp groß im Venezuela-Konflikt engagiert.
Aktuell dokumentiert die Taskforce auf der Seite euvsdisinfo.eu russische Aktivitäten, bei denen auch Europa im Visier ist. Da twitterte zum Beispiel eine Sarah Abdallah diese Frage: „Wie nennt man einen Scharlatan, der die oppositionellen Proteste in Venezuela feiert, während er daheim die Gelbwesten brutal unterdrückt – Emmanuel Macron natürlich.“

Dass ein Vergleich des durch fragwürdige Wahlen an die Macht gekommenen Sozialisten Nicolás Maduro mit dem eindeutig demokratisch gewählten französischen Präsidenten hinkt, dürfte kaum jeder Leser erkennen.

Sarah gratuliert auch den Italienern, dass sie Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó nicht anerkannt haben. Man sieht: In diesem Informationskrieg wird nicht nur mit Falschmeldungen „geschossen“, sondern auch einfach mit Stimmungsmache für oder gegen etwas.

Auch im Syrien-Konflikt postete die angebliche Libanesin ganz in Sinne Russlands. Zweifel, auf wessen Seite sie steht, lässt sie keine aufkommen. Vor vier Monaten verriet sie auf Facebook, warum der Oktober ihr Lieblingsmonat ist: weil in diesem Monat Putin Geburtstag hat.

Ob Sarah in St. Petersburg arbeitet, überhaupt so heißt oder alles Fake ist, lässt sich nur vermuten. Putins Hardcore-Fan hat jedenfalls 25.000 Abonnenten auf Facebook und 154.300 Follower auf Twitter, wobei vielleicht auch die sexy Fotos den Zulauf fördern. Ähnlich viel Gefolge hat die Moskauerin Inna Afinogenova. Ihr auf Twitter verbreitetes Anti-Guaidó-Video wurde laut Angaben der Taskforce 856.000 mal gesehen. Sie bringt es auf 61.900 Follower.

Die Zahlenangaben auf euvsdisinfo.eu könnten auch als neidvoller Hinweis auf die eigene bescheidene Reichweite verstanden werden. Die Seite hat auf Twitter 40.390 Follower, auf Facebook gefällt sie 34.700 Personen. Zum Vergleich: Das auf ein viel kleineres Gebiet fokussierte Tageblatt hat auf Facebook 24.700 Likes, also nur 10.000 weniger als die ganz Europa abdecken wollende Seite der East StratCom Task Force. Ihr Bekanntheitsgrad und damit deren Einfluss hält sich also in Grenzen.

Stimmungsmache

Eine Erklärung dafür sind die mageren Finanzen: Für 2019 wurde dem EAD zwar wegen der EU-Wahl eine Verdoppelung des Budgets auf 5 Millionen Euro zugestanden, sodass das derzeit 14-köpfige Team aufgestockt werden kann. Doch im Vergleich zu den Möglichkeiten des russischen Propagandaapparates ist das armselig. Allein in St. Petersburg sollen sich 1.000 Trolle tummeln.

Die knappen Mittel wiederum erklären auch die sprachliche Unterlegenheit der Taskforce. Während Russlands Meinungsmanipulatoren multilingual, also im Fall Venezuela natürlich in der Landessprache Spanisch unterwegs sind, ist die europäische Gegenwehr weitgehend auf Englisch beschränkt, sieht man von der im Westen wenig hilfreichen russischen Taskforce-Seite ab. Zwar gibt es auch eine deutschsprachige Version, Aktuelles hat sie aber nicht zu bieten. Der letzte russische Desinformationsfall, über den hier aufgeklärt wird, datiert vom 18. Juni 2018!

Da gerade weniger gebildete und daher eher nicht mehrsprachige Europäer Zielobjekte der natürlich auch deutschsprachigen Bot-Armisten sind, bedeutet die mangelnde Sprachenvielfalt der Brüsseler Fake-News-Abwehr einen möglicherweise entscheidenden Nachteil in diesem Informationskrieg.