Die größte Oppositionspartei CSV erhebt Vorwürfe gegen François Bausch: Er soll sich in laufende Ermittlungen eingemischt haben. Der grüne Minister will sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

François Bausch wollte sich gegenüber dem Tageblatt zu den Vorwürfen einer Justiz-Einmischung nicht äußern: “Das kommentiere ich nicht.” Er meinte lediglich, dass CSV-Parteipräsident Frank Engel “seinen Wahlkampf selbst führen soll”. Die Opposition habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, die beantwortet werde. “Mehr sage ich dazu nicht.”

Die CSV wirft François Bausch vor, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben. Der ehemalige Chefredakteur von RTL Radio Guy Kayser hat auf seinem Blog ein Schreiben veröffentlicht, das auf den 18. Juli 2018 datiert ist. In dem Brief an die Staatsanwaltschaft zeigt sich der damalige Transport- und Infrastrukturminister “überrascht”, über ein Schreiben, das der stellvertretende Staatsanwalt Guy Breistroff an einen Anwalt schickte.

Anzeige

Engel: “Bausch nicht mehr tragbar”

Breistroff soll darin Schadensersatz von der Straßenbauverwaltung gefordert haben, weil vier Motorradfahrer sich auf einer ihrer Baustellen verletzt hatten. Als Infrastrukturminister war Bausch Vorgesetzter dieser Verwaltung. In einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP) und Justizminister Félix Braz (déi gréng) forderte die CSV am 9. April Aufklärung: “Sind die Herren Minister der Meinung, dass es normal ist, dass ein Minister sich in ein laufendes Verfahren einmischt?”, fragen die CSV-Abgeordneten.

Am Freitagmorgen ging CSV-Parteipräsident Frank Engel noch weiter: “Wenn ein Minister sich schriftlich beim Staatsanwalt über einen Stellvertreter der Staatsanwaltschaft beschwert, ist er eigentlich nicht mehr tragbar.”

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here