Finnland schwenkt nach links – und bestraft Zentrumspartei für den Sozialabbau

Erstmals seit 20 Jahren haben Finnlands Sozialdemokraten eine Parlamentswahl gewonnen. Die nationalistischen „Wahren Finnen“ lagen fast gleichauf. Die Grünen erzielen ihr historisch bestes Ergebnis, auch dank Greta Thunberg.

Von unserem Korrespondenten André Anwar, Helsinki/Stockholm

Finnland rückt ein Stück nach links. Am relativ sonnigen und für die Jahreszeit milden Sonntag hatten 4,5 Millionen wahlberechtigte Finnen die Möglichkeit, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Nach der Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen galt es als relativ sicher, dass die Sozialdemokraten erstmals seit 1999 wieder eine Parlamentswahl gewonnen haben. Sie steigerten sich um 1,5 Prozenteinheiten auf 18 Prozent. Ab 1. Juli werden sie demnach auch die EU-Ratspräsidentschaft anführen.

Der zum linken Flügel gehörende Spitzenkandidat und Ex-Gewerkschaftschef Antti Rinne (56) profitierte davon, dass der in den vergangen Jahren beschnittene Wohlfahrtsstaat zu einem zentralen Wahlkampfthema wurde. Enthüllte Skandale über Missstände in gewinnorientierten, privat betriebenen Altenpflegeeinrichtungen flankierten den Wunsch vieler Finnen nach mehr Staat.

Die bislang stärkste Zentrumspartei des seit 2015 amtierende bürgerliche Ministerpräsident Juha Sipilä (57) rutschte um katastrophale 6,3 Prozenteinheiten auf 14,8 Prozent.
Zentrumschef Sipilä, der versprach, Finnland „wie ein Unternehmen“ zu führen, hatte sein Land mit unpopulären Sparmaßnahmen, einem flexibleren Arbeitsmarkt und härteren Sozialregeln aus der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit den 90er Jahren geboxt, Die Finnen seien undankbar, meinen seine Anhänger. „Die Leute haben vergessen, wie schlecht Finnlands Situation vor ein paar Jahren war“, sagte Sipilä in der Wahlnacht.

Sipiläs ebenso marktliberaler Partner, die Sammlungspartei, verlor 1,78 Prozenteinheiten und erhielt 16,4 Prozent. Sipiläs dritter zeitweiser Partner, die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, hielten sich dicht hinter den Sozialdemokraten bei 17,7 Prozent, und damit auf dem zweiten Platz. Allerdings hatten sie genauso viele Parlamentsplätze wie die Sozialdemokraten. Zudem wären sie zumindest theoretisch zusammen mit der von ihnen in der letzten Legislaturperiode abgesplitterten „Blauen Zukunft“ (0,9 Prozent) stärkste Kraft Finnlands.

Tatsächlich hat Finnland eine harte Zeit hinter sich. Es litt mehr als andere Länder an den Nachwirkungen der Finanzkrise 2008. Zudem ging das finnische Unternehmerwunder Nokia unter, weil Topmanager den rechtzeitigen Anschluss an die Smartphone-Generation verschlafen hatten. Die dem waldreichen Finnland als Rückgrat geltende Holz- und Papierindustrie war auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft, wegen Digitalisierung und asiatischer Konkurrenz. Auch die dritte Säule, die Metall- und Maschinenbauindustrie, kränkelte. Zudem hatten Sanktionen gegen Russland, das Finnlands drittwichtigster Handelspartner ist, dem Export schwer zu schaffen gemacht.

Greta Thunberg stärkt die Grünen

Heute ist Finnland aus der Krise heraus, Staatsschulden wurden abgebaut. Auf Kosten der einfachen Leute, behaupten Kritiker, die sich von Rinne eine Rückkehr zu mehr Wohlfahrt erhoffen. Das und höhere Kapitalgewinne, aber auch Verbrauchersteuern hat der Ex-Gewerkschaftler bereits versprochen. Der etwas ungestüme, immer wieder mal in Fettnäpfchen tretende Gewerkschaftsführer gilt Arbeitgebern als gefürchteter, „gangsterhaft harter“ Verhandler. Nun muss er dieses Talent noch einmal unter Beweis stellen bei der Regierungsbildung. Unklar bleibt, mit welchem Ziel.

Die Grünen, die normalerweise bis zu 8 Prozent erhalten, schienen am Sonntag vorläufig mit einem Ergebnis von 10,8 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis einzufahren. Der Klimawandel war, vor allem auch von Schulstreiks nach dem Modell Greta Thunberg sowie Besuchen der jungen Schwedin in Helsinki angefeuert, ein weiteres großes Wahlkampfthema. Die Grünen skandierten etwa mit „Letzte Chance, um die Welt zu retten“.

Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei

Sozialdemokrat Rinne könnte ein Linksbündnis unter anderem mit Grünen und der um 1,4 Prozenteinheiten auf 8,4 Prozent zulegenden Linkspartei anstreben. Weitere Partner oder Dulder wären jedoch nötig. Zudem wäre das ein ungewöhnlicher Linksruck für Finnland. Rinne könnte auch, wie in Finnland traditionell üblich, über die Blockgrenze mit der bürgerlichen Sammlungspartei und kleineren Kräften zusammengehen. Möglich wäre auch eine Duldung durch die „Wahren Finnen“. „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit, aber nicht zu jedem Preis“, sagte deren Chef Jussi Halla-aho in der Wahlnacht.

In Finnland regieren traditionell zwei der drei großen Parteien Sozialdemokraten, bürgerliches Zentrum und bürgerliche Sammlungspartei, während die dritte bei der Vorwahl größte Regierungspartei, in diesem Fall das abgestrafte Zentrum von Ex-Premier Sipilä, in die Opposition geht. Hinzu kommen mehrere kleine Parteien. Große politische Veränderungen kennt dieses System eigentlich nicht.

Umfragen hatten den Rechtspopulisten deutlichere Zuwächse vorausgesagt, die waren jedoch ausgeblieben. Dabei wurde die Einwanderungsdebatte zur Wahl wieder verstärkt geführt, weil die Polizei gegen Flüchtlinge ermittelt, wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten gegenüber jungen Mädchen im Ort Uleaborg.