EVP stellt den Deutschen Manfred Weber als Nachfolger für Jean-Claude Juncker auf

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nach der Kür ihres Spitzenkandidaten bereit für den Wahlkampf für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen. Die Konservativen setzen dabei auf den Deutschen Manfred Weber, der, sollte die EVP wieder stärkste Kraft im Europäischen Parlament werden, den Posten des Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen wird. Ob es so weit kommt, ist allerdings nicht ganz sicher.

Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlresultats ertönt im Helsinki Messukeskus Congress Centre der Queen-Song „One Vision“, und wie einem Box-Champ auf dem Weg zum Ring ähnlich bewegt sich Manfred Weber, begleitet von Unterstützern und von allen Seiten Gratulationen entgegennehmend, vom Saaleingang zur Bühne. Es war keine Überraschung und die Deutlichkeit des Resultats unterstreicht es, dass der Herausforderer, der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, keine Chance hatte. Von den 619 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 492 auf den 46-jährigen Bayer. Dieser ließ sich feiern und von seinem Kontrahenten versichern, dass er „zu 100 Prozent“ hinter dem EVP-Kandidaten stehe. Zum Schluss lief noch der Gassenhauer „We Are Family“ von Sister Sledge, der den auch von viel demonstrierter Eintracht begleiteten Wahlkongress der europäischen Konservativen abrundete.

Zu einem politischen Wettstreit haben sich die beiden Kandidaten nicht hinreißen lassen. Während einer Debatte zwischen Weber und Stubb am Vortag kamen keine erkennbaren Divergenzen auf. Die Moderatorin der Runde, die irische EP-Abgeordnete Mairead McGuinness, fand gar, dass „eine gute Kameradschaft“ zwischen den beiden bestehe. Alexander Stubb hatte eigentlich nie eine richtige Chance. Weber hatte nicht nur die mit 88 deutschen Vertretern größte Delegation auf dem Kongress hinter sich. Er durfte daneben sicherlich auch auf viele der 218 Abgeordnete umfassende EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zählen, deren Vorsitzender er seit 2014 ist. Alexander Stubb hingegen hat seit über einem Jahr kein politisches Amt mehr inne und ist als derzeitiger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg demnach nicht mehr so sehr mit der Politik verbunden.

Viktor Orban wieder auf Linie bringen

Neben der Wahl des Spitzenkandidaten diente der Kongress den Konservativen aber offensichtlich auch dazu, das schwarze Schaf in der Parteifamilie wieder auf Linie zu bringen. Zwar wurde nie über ihn geredet, doch war klar, dass er der Adressat mancher Reden und der während der Veranstaltung verabschiedeten Resolution war. In dieser heißt es etwa, dass „Populismus und extremer Nationalismus, Desinformation, Diskriminierung und Drohungen gegen die Rechtsstaatlichkeit (…) die größten Gefahren für Freiheit und Demokratie in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“ seien. Im Visier haben die EVPler damit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei.

Neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Ungarn klarmachte, dass „der Rechtsstaat kein Gedicht ist, sondern eine alltägliche Pflicht“ und keine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auskomme, war es vor allem Donald Tusk, der erklärte, einiges „schonungslos“ sagen zu müssen. „Keiner hat das Recht, zumindest in unserer politischen Familie, die liberale Demokratie und ihre Fundamente zu attackieren“, so der Präsident des Europäischen Rates. Und: „Wer die freie Presse und Nichtregierungsorganisationen nicht mag, wer Homophobie, Nationalismus und Antisemitismus toleriert, ist kein Christdemokrat“, schrieb der Pole Viktor Orban ins Stammbuch, der sich zu Hause gerne als der Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen den Ansturm islamischer Migranten geriert.

Unklarheit bei den Liberalen

Ein Ausschluss von Fidesz steht in der EVP allerdings derzeit nicht zur Debatte. Zwar hatte Alexander Stubb mit einem Rausschmiss der Fidesz aus der EVP gedroht, wenn sich Orbans Partei nicht zu den Werten der Parteifamilie bekenne. Da hatte sich der ungarische Regierungschef jedoch schon auf die Seite Webers geschlagen und diesem seine Unterstützung zugesichert. Immerhin, Manfred Weber hatte lange gezögert, als im September das Europäische Parlament über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrages gegen Ungarn abgestimmt hat. Nun müssen noch andere EP-Fraktionen ihre Spitzenkandidaten nominieren. Nach dem Rückzug des slowakischen EU-Kommissars Maros Sefcovic wird Anfang Dezember in Lissabon bei den Sozialdemokraten der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission und ehemalige niederländische Außenminister Frans Timmermans zum Herausforderer von Manfred Weber bestimmt.

Die Liberalen hingegen scheinen noch nicht zu wissen, wie sie vorgehen. Ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt versucht, die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf seine Seite zu ziehen. Der ist gegen das System des Spitzenkandidaten, da seine Bewegung keiner der europäischen Parteifamilien angehört. Beim gegenwärtig laufenden Kongress der liberalen Alde in Madrid steht die Wahl des Spitzenkandidaten nicht auf der Tagesordnung. Offenbar soll die Entscheidung bei einem Kongress im Februar fallen. Als Favoritin gilt die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.