Es ist schon fast ein Ritual. Einmal jährlich treffen sich Minister, Unternehmer und Gewerkschaftsführer, um über die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien für das Land zu diskutieren. Eine „Tripartite“ ist das aber nicht.
Hinter dem sperrigen Begriff „Europäisches Semester“ versteckt sich der von der EU-Kommission 2011 initiierte Versuch, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, deren haushaltspolitische Ausrichtungen zu untersuchen, sie zu bewerten und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen. „Semester“, weil der Prozess sich über sechs Monate hinzieht.
Die Kommission legte im Herbst ihre Wachstumsprognosen für die Union vor. Dem folgen im Februar des folgenden Jahres die einzelnen Länderberichte (hier der Bericht für Luxemburg als PDF [franz.]). Diese bilden die Grundlage für Diskussionen zwischen den Sozialpartnern. Am Ende stehen das jährlich von der Regierung aktualisierte Reformprogramm „Luxemburg 2020“ und das mehrjährige „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“. Beide werden im April nach deren Bekanntgabe im Parlament der Kommission zugestellt. Letztere wird im Juni dem Land ihre Empfehlungen mitteilen. Denen die Regierung folgen wird oder auch nicht.
Bettel will kein „Sparfetischist“ sein
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Ihr „Europäisches Semester“ hielten Regierung, Unternehmensvertreter und Gewerkschaften am Mittwoch unter dem wachsamen Auge des ebenfalls dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrates in der Handelskammer auf Kirchberg ab. Die Regierung hatte mit sechs Ministern die stärkste Delegation aufgebracht, die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP jeweils zwei bis drei Spitzenleute, während die Patronatsreihe eher dünn besetzt blieb.
DOKUMENTE
EU-Kommission: Dokumente zum Europäischen Semester in Luxemburg (engl.)Luxemburger Unternehmerverband UEL: Präsentation als PDF
Beitrag des Gewerkschafts-Syndikats OGBL – LCGB – CGFP als PDF
Luxemburger Regierung: Präsentation und Analyse als PDF
Die gute Nachricht: Anlass für allzu heftige Diskussionen gibt es nicht. Die EU-Kommission stellt dem Land insgesamt positive Noten aus. Was insbesondere die Regierungsvertreter erfreute und Premierminister Xavier Bettel (DP) gleich zu Beginn seiner Ausführungen zur Aussage verleitete, er sei nun mal kein „Sparfetischist“. Der Regierungschef reagierte damit auf eine am Vortag gemachte Äußerung von Handelskammer-Generaldirektor Carlo Thelen, die Regierung hätte ihr 2014 beschlossenes „Zukunftspak“ weiterführen sollen. Da alles so gut ist, weigerte sich Bettel, die Diskussionsrunde als Tripartite zu bezeichnen. Das sei schließlich ein Instrument für Krisenzeiten.
Mit dem „Zukunftspak“ sei das Ziel erreicht worden, die Finanzen zu stabilisieren, betonte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und unterstützte so seinen Premier. Vor fünf Jahren bestand tatsächlich das Risiko, dass alles aus dem Ruder laufen würde. Aber man wolle nicht sparen, bloß um zu sparen. Laut EU-Kommission erfülle Luxemburg sämtliche Stabilitätskriterien. „Wir haben grünes Licht aus Brüssel“, erklärte Gramegna. Angesichts des Vorwurfs, Luxemburgs Fiskalsystem sei trotz erzielter Fortschritte noch immer zu attraktiv, zitierte Gramegna EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, der sagte, Luxemburg sei kein Steuerparadies. „Das beste Kompliment, das man bekommen kann“, verkündete Gramegna erfreut.
Auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) entnimmt dem Kommissionsbericht nur Gutes für Luxemburg. Bei der wirtschaftlichen Diversifikation schreite man Brüssel zufolge insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Weltraum gut voran. Der Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften könnte diese Entwicklung jedoch gefährden. Dank der im Koalitionsabkommen vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger könnte das Land die ihm auferlegten mittelfristigen Ziele bei der Dekarbonisierung erreichen.
Der kurzen Rede langer Sinn
Eine knappe halbe Stunde war den Gewerkschaften als Redezeit eingeplant worden. Zu wenig für üblicherweise redselige Syndikalisten, zu wenig auch angesichts der Fleißarbeit von 112 dicht beschriebenen Seiten zu Wirtschaft und Staatsfinanzen, Steuerpolitik und Wohnungsmarkt, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarkt, die die drei Organisationen vorlegten. Also rissen die jeweiligen Redner ihre Themen nur an, erinnerten dabei weitgehend an bereits geäußerte Positionen. OGBL-Präsident André Roeltgen fokussierte die Wohnungsproblematik, schlug der Regierung eine „voluntaristische“ Politik vor, eine nationale Leerstandssteuer, Preiskontrollen auf neu erschlossenem Gelände, um Baulandspekulation zu bekämpfen, eine Reform der Grundsteuer zulasten von Großgrundbesitzern bei gleichzeitiger Steuerbefreiung für Eigenheimbesitzer, die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Spezialfonds, die u.a. in Immobilien investieren. Schließlich sollte die Zahl an sozialen Mietwohnungen drastisch erhöht werden.
Christophe Knebeler, beigeordneter Generalsekretär des LCGB, erinnerte an die zunehmenden Ungleichheiten und das wachsende Armutsrisiko. Probleme habe man mit der hohen Zahl an Schulabbrechern, auch wenn diese Zahl rückläufig sei. Verbesserungen mahnte er bei den Arbeitsbedingungen an, die verstärkt zu psychosozialen Problemen führten. Das Recht auf Abschalten sollte gesetzlich verankert werden. CGFP-Präsident Romain Wolff schlug seinerseits weitere Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen vor und regte eine stärkere Kapitalbesteuerung sowie eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation an.
«Steuerparadies? Lachhaft!»
Die Arbeitgeberseite hatte ihrerseits rationalisiert und nur einen Sprecher vorgeschickt. Statt ausführliche Textpassagen zusammenzufassen, ließ UEL-Präsident Nicolas Buck neun Slides mit Grafiken an die Leinwand projizieren. Anhand deren zeigte er u.a., dass die massive Reduzierung der Körperschaftssteuer seit 1995 zu einer Vervierfachung des Steueraufkommens aus den Betrieben geführt habe.
Kein anderes vergleichbares Land auf der Welt weise ein derartiges Steuervolumen auf. Von einem Steuerparadies Luxemburg zu reden, sei daher lachhaft, so Buck. Die Warnung vor der Rentenmauer sollte auch am Mittwoch nicht ausbleiben. Zwar weist die Rentenkasse eine Reserve von 19 Milliarden Euro auf. Bedenklich sei jedoch, dass der jährliche Überschuss seit Jahren rückläufig sei. Darüber müsse man reden, nicht über das Vermögen.
Gleich mehrere Aufträge hatte Buck für Premierminister Bettel. Zur Chefsache werden sollte die mögliche Schaffung von freien Wirtschaftszonen im nahen Ausland, wo Luxemburger Unternehmen produzieren könnten, und die administrative Vereinfachung zur schnelleren Realisierung von Bauvorhaben. Aufgaben, die Bettel mit dem Hinweis auf die Gemeindeautonomie zurückwies. Nein sage er zu Freizonen, bis die sozialrechtlichen Fragen geklärt seien.
Zwar wurde am Mittwochmorgen fast zwei Stunden lang geredet, dass die dabei geäußerten Wünsche jedoch nicht unbedingt berücksichtigt werden, verdeutlichte der Regierungschef mit dem Hinweis, dass man ja einen Wählerauftrag habe und Wahlversprechen ins Koalitionsprogramm aufgenommen worden seien. Dennoch freute sich Bettel über die „konstruktive Debatte“. Und bei Problemen sollte man sich zusammensetzen, um zu reden. So wie er es eben auf der großen internationalen Bühne mit Russlands Premierminister Dmitri Medwedew und rezenter mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang tat.
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