Die EU-Kommission kontert eine von Regierungschef Viktor Orban in Ungarn initiierte Kampagne, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer von illegaler Migration dargestellt werden.
„Wir stimmen zu, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu erfahren“, sagte am Donnerstag in Brüssel die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva. Und listete sieben Behauptungen der Kampagne der ungarischen Regierung auf, der sie die jedem zugänglichen Fakten entgegenstellte. Auf einem vierseitigen, in ungarischer und englischer Sprache verfassten Informationsblatt entgegnet die EU-Kommission den Vorwürfen aus Budapest. Die Kampagne der ungarischen Regierung „verdreht die Wahrheit“ und „zeichnet ein dunkles Bild einer geheimen Verschwörung“, heißt es im Einleitungstext. „Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im schlimmsten Fall geradezu sachlich falsch oder bestenfalls höchst irreführend“ und hätten nichts mit George Soros zu tun.
So behaupte die ungarische Regierung, dass es verpflichtende Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU gebe. Das sei aber nicht der Fall, so die Kommission, denn die Umsiedlungen liefen auf freiwilliger Basis, wenn es die EU-Länder wünschten. Zwar habe der EU-Ministerrat beschlossen, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende auf andere EU-Staaten zu verteilen.
Geheime Verschwörung
Dabei habe Ungarn 680 von 34.710 Menschen aufnehmen sollen, habe aber schlussendlich keinem einzigen Schutz gewährt. Das Programm sei nach zwei Jahren eingestellt worden. Anders als die Regierung in Budapest behaupte, wolle die EU-Kommission auch nicht das Recht der Mitgliedstaaten schwächen, ihre Grenzen zu schützen, sondern unterstütze sie dabei. Weder habe die EU-Kommission Pläne, humanitäre Visa einzuführen, noch arbeite sie mit Organisationen, die irreguläre Immigration erleichtern, so die Sprecherin weiter.
Die Kommission bedauere, dass sie diese Klarstellungen vornehmen müsse, sagte Mina Andreeva und hob hervor, dass das Informationsblatt die Unterstützung der gesamten Kommission habe, also auch des ungarischen Kommissars Tibor Navracsics. Während Orban seine Kampagne über Plakate, Zeitungsinserate und ein Schreiben an alle Haushalte in Ungarn betreibt, will die EU-Kommission in sozialen Medien und über ihre Vertretung in Ungarn ihre Gegendarstellung den Ungarn zukommen lassen. Inwieweit diese erreicht werden, ist ungewiss.
Immerhin hat Viktor Orban mit seiner Kampagne für viel Ärger in der Europäischen Volkspartei (EVP) gesorgt, der sowohl er als auch Juncker angehören. Ein Rauswurf der ungarischen Fidesz wird diskutiert, dürfte aber kaum stattfinden.
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