Esch: Bau der Flüchtlings-Unterkunft beginnt trotz Widerstand

Esch: Bau der Flüchtlings-Unterkunft beginnt trotz Widerstand

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Eine Firma aus Italien hat am Donnerstag damit begonnen, Metallträger für die beiden Räumlichkeiten abzulagern. Bislang arbeiten sechs Männer auf der Baustelle. Die Unterkunft soll bis Ende 2019 bezugsfertig sein.

Vor mehr als zwei Jahren gab die damalige Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) in einer Sitzung des Escher Gemeinderats bekannt, dass die Regierung aufgrund der hohen Flüchtlingsströme insbesondere infolge des syrischen Bürgerkrieges plane, eine Unterkunft für 300 Asylsuchende am Quai Neudorf zu errichten. Dies sollte mittels eines «Plan d’occupation du sol» passieren.

Nach einer Petition und Unterredungen mit dem Interessenverein Neudorf sowie einer öffentlichen Informationsveranstaltung, bei der die Anwohner ihre Ängste und Bedenken äußern konnten, beschlossen Innenminister Dan Kersch und der Escher Schöffenrat im Mai 2016, die Zahl der Bewohner von 300 auf 150 zu halbieren. Die Pläne eines dauerhaften Gebäudes in Modulbauweise wurden durch die einer vorübergehenden Containerstruktur ersetzt. Zudem wurde die Prozedur geändert. Anstatt dass der Staat einen «Plan d’occupation du sol» einleitet, tritt er nun nur noch als Bauherr auf, der eine Genehmigung der Stadt Esch benötigt.

Juristische Schritte

Die «Biergerinitiativ Quai Neiduerf» hatte damals gegen diese Pläne geklagt. Allerdings ohne Erfolg. In dem am vergangenen 10. August veröffentlichten Urteil erklären die Richter den Rekurs gegen den Bau des Flüchtlingsheims im Escher Neudorf für nicht gerechtfertigt und weisen den Antrag der Bürgerinitiative, den Bau zu stoppen, zurück. Neben rechtlichen und prozeduralen Fragen hatte die «Biergerinitiativ Quai Neiduerf» ihre Beschwerde mit einer Wertminderung ihrer Immobilien und dem Verlust der Lebensqualität in ihrem Viertel begründet. Ein weiteres Argument war eine vermeintliche zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Lastwagen, die die Flüchtlingsunterkunft beliefern sollen. Nicht zuletzt richtete sich der Einspruch gegen einen geplanten Sportplatz auf dem Grundstück des Heims.

Insgesamt bemängelt die Bürgerinitiative, die Stadt Esch und die zuständigen Ministerien hätten mit ihrer Entscheidung zum Bau der Flüchtlingsunterkunft gegen den gesetzlichen Grundsatz verstoßen, den Bürgern der Gemeinde optimale Lebensbedingungen und eine harmonische Stadtentwicklung zu bieten. Juristisch hätte die Bürgerinitiative noch ein weiteres Mal gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft vorgehen können. Ob dies geschieht oder nicht, konnte das Tageblatt nicht klären, da die Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative sich bis Redaktionsschluss nicht mehr gemeldet haben.

Le républicain
14. Oktober 2018 - 9.53

Haut si Wahlen bis 14h kennt der jo der Gemengepäpp a Mammen en Denkziedel verpassen...mer sinn jo nach en Demokratie...

CESHA
14. Oktober 2018 - 9.19

Der Bürger hat die Klappe zu halten und darf dafür heute seine Kreuzchen machen, damit der Anschein der Demokratie gewahrt bleibt. Referenden sind nicht wie in der Schweiz gang und gäbe sondern werden nur in homöopathischen Dosierungen eingesetzt und ohne tatsächlichen Einfluss

HeWhoCannotBeNamed
14. Oktober 2018 - 0.50

firwat?

Jean
13. Oktober 2018 - 20.48

Ein Wahlgeschenk der LSAP.

Jimbo
13. Oktober 2018 - 18.11

Eng Sauerei vun der Escher Gemeng....