Es nahm einige Zeit in Anspruch, doch jetzt hat sich auch das “Mouvement écologique” zum Thema “Zone spéciale Datacenter” gemeldet. Die Präsidentin, Blanche Weber, unterstreicht, dass man im Rahmen der öffentlichen Prozedur Einspruch gegen die Umklassierung erhebt.

Dass die Regierung gut anderthalb Jahre verstreichen ließ, ohne irgendwelche fundierteren Informationen zu den Vor- und Nachteilen eines solch gigantischen Projekts transparent offenzulegen, sei nicht nachzuvollziehen. Eine Umklassierung des betroffenen Areals im Bebauungsplan der Gemeinde Bissen in eine “Zone spéciale Datacenter” sei zu diesem Zeitpunkt abzulehnen, dies sowohl aus rechtlichen als auch inhaltlichen Gründen.

Entscheidend für eine wirklich fundierte Meinungsbildung im “Google-Dossier” sei, welches der reale Mehrwert eines derartigen Datenzentrums von Google für Luxemburg wäre – dies auch im Verhältnis zu den problematischen Folgewirkungen.

“Auf Spekulationen angewiesen”

“Wenn der mittel- bis langfristige Mehrwert von Google hinterfragt wird, wird von Regierungsseite immer wieder das hohe Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro hervorgehoben, das für sich alleine schon fast – so der Tenor – die Ansiedlung von Google rechtfertigen würde”, so die Umweltorganisation weiter. “Leider hat die Regierung jedoch nicht einmal annähernd Daten vorgelegt, in welchen Bereichen genau diese Gelder investiert werden sollen. Somit ist der Interessierte auf Spekulationen angewiesen”.

Dabei wird in der Fachliteratur z.B. angeführt, bei Datenzentren würden fast 90 Prozent des Investitionsvolumens in die IT-Hardware fließen und nur ein verschwindender Teil der Gelder in den Bau selbst. Laut einer 2014 erstellten Studie im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., kurz Bitkom, wurden im Jahr 2013 knapp 8 Milliarden Euro in deutsche Rechenzentren investiert. Davon sind gut 7 Mrd. Euro Investitionen in IT-Hardware.

Versprechen müssen eingehalten werden

Es ist nach Ansicht des “Mouvement écologique” nicht nachvollziehbar, warum bei einem Projekt dieser Größenordung, gerade auch von Seiten der Regierung, ohne transparente und fundierte Fakten- und Datenlage vorgegangen wird. Es dürfe keine Entscheidung fallen – auch keine Umklassierung einer Grünzone in eine de facto ausschließlich für ein Datencenter reservierte Zone – ohne Offenlegung des sozialen und wirtschaftlichen Mehrwertes sowie eine Abwägung der Vorteile mit eventuellen problematischen Folgewirkungen.

Es bestehe die reelle Gefahr, dass eine Umklassierung des Areals erfolgt und erst in einer weiteren Phase erkannt werde, dass der Betrieb eigentlich aus Umweltsicht nicht zulässig oder ganz einfach nicht wünschenswert ist, auch und vor allem an diesem Standort. Da jedoch die Ausweisung ggf. schon erfolgt sei, könnte eine objektive Abwägung, u.a. im Rahmen der Kommodo-Inkommodo-Prozedur, infrage gestellt sein. Letztere erlaubt nicht mehr, das Prinzip der Ansiedlung zu hinterfragen, sondern nur noch eine (ggf. fragwürdige) Optimierung aus Umweltsicht zu erreichen, gibt das “Mouvement écologique” zu bedenken.
Die Regierung stehe in der Pflicht, ihre selbst gemachten Versprechungen, in Zukunft kohärenter vorgehen zu wollen, auch einzuhalten. Andernfalls riskiere die öffentliche Prozedur zu einer reinen Makulatur zu werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here