Dieses Mal hat es also knapp zwei Wochen gebraucht, bis eine Lösung gefunden werden konnte. Elf Tage, in denen 47 Migranten, darunter acht Minderjährige, auf dem Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» über das Mittelmeer trieben und am Ende vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus vor Anker gingen. Die «Sea-Watch 3» hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. An Land durften sie in Italien nicht.
Es ist ein Muster, das sich wiederholt, seit Italiens Vizekanzler Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega im Sommer vergangenen Jahres Italiens Häfen für Rettungsschiffe dicht machte. Was sich ebenfalls wiederholt, ist dass Luxemburg unter den Ländern ist, die einen Teil der Menschen aufnehmen wollen. Insgesamt sind es nur sieben EU-Staaten, die sich dieses Mal dazu bereit erklärt haben. Neben Luxemburg sind das Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien.
«Luxemburg war immer ein solidarisches Land»
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Mittwoch in Mailand, die 47 Migranten könnten «in den kommenden Stunden» in Italien an Land gehen. «Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben», sagte Conte vor Journalisten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bestätigt den Schritt im Tageblatt-Gespräch. Am Dienstagabend habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi ihn um Unterstützung gebeten, sagt Asselborn. «Luxemburg war immer ein solidarisches Land – und wird es auch bleiben», erklärt der Sozialdemokrat die Entscheidung. Wie viele der 47 Menschen schlussendlich nach Luxemburg kommen werden, konnte er noch nicht sagen. So weit sei man noch nicht.
Salvini hatte ursprünglich darauf bestanden, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die niederländische als auch die deutsche die Regierung hatten eine Aufnahme zunächst abgelehnt. «Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird», sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trotzdem sei es «ein bitterer Tag» für Europa, «weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind». Die Gewährung von Grundrechten dürfe nicht von Verhandlungen der EU-Kommission abhängig gemacht werden, kritisierte er.
Italien lässt die Kommission außen vor
Wobei, wie Asselborn bemerkte, die EU-Kommission in diesem Fall außen vor gelassen wurde. Demnach sei es das erste Mal gewesen, dass Italien an der Kommission vorbei mit anderen Mitgliedstaaten um eine Aufnahme der Menschen rang. Ein Vorgehen, das Asselborn nicht begrüßt. Luxemburgs Außenminister wäre es lieber, die Kommunikation würde in diesem Bereich wie bislang über die Kommission laufen.
Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser forderte Italien am Dienstag auf, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse «schnellstmöglich» Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht. Vergangenen Freitag hatte sich der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Am Samstag versammelten sich dutzende Anwohner von Syrakus zu einer Solidaritätskundgebung auf einem Strand, von wo aus der Liegeplatz des Schiffs zu sehen war. Örtliche Verbände und Gewerkschaften riefen dazu auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Vor Malta Gerettete noch nicht in Luxemburg angekommen
Die Lage für Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen populistischen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme. Erst um die Jahreswende hatte es ein ähnliches Tauziehen um das Schicksal von 49 Flüchtlingen auf zwei deutschen Rettungsschiffen vor der Küste Maltas gegeben. An Bord der «Sea-Watch 3» mussten 32 Migranten vom 22. Dezember bis zum 9. Januar ausharren, bis sich acht Staaten auf ihre Aufnahme einigten.
Auch in diesem Fall war Luxemburg eingesprungen. Damals ging es um insgesamt 49 Menschen, die sich auf zwei Rettungsschiffe verteilten und weitere 249 Migranten, die von der maltesischen Marine zuvor aus Seenot gerettet worden waren. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des LSAP-Abgeordneten Mars di Bartolomeo ließ Asselborn gestern erklären, dass noch nicht gewusst sei, wann die sechs Menschen, denen Luxemburg in dem Fall den Zugang zum Großherzogtum gewährte, auch hier ankommen werden. Ist es aber erst einmal so weit, werden die sechs Staatsbürger aus Somalia, Eritrea und dem Sudan hierzulande einen Antrag auf Asyl stellen können.
«Das muss besprochen werden», so Asselborn
Am Donnerstag wird Asselborn in Bukarest beim sogenannten informellen Gymnich-Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der EU auch auf seinen italienischen Amtskollegen treffen – und ihn eigenen Angaben zufolge dort zur Rede stellen. Der Grund: Luxemburg sehe sich seit Wochen einem Problem ausgesetzt, das zwar auch mit Migranten, Flüchtlingen und Italien, aber weniger mit Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer zu tun hat.
Luxemburgs Außenminister zufolge sah sich das Großherzogtum zuletzt mit einer bislang nicht gekannten Zahl an sogenannten Dublin-Fällen konfrontiert, die von Italien aus nach Luxemburg kommen. Gemeint sind Menschen, die in Italien zum ersten Mal einen EU-Staat betreten und ihre Asyl-Prozedur dort angefangen haben. Dieser Logik zufolge müssten sie bis zum Abschluss der Prozedur auch in Italien bleiben, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, spricht Asselborn von dem höchsten Aufkommen seit 2015, als diese Daten erstmals in der Form erhoben wurden. «Das muss besprochen werden», so Asselborn.
(mit Material der AFP)
..diese Jungs sind keine Kriegsflüchtlinge,es sind vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sagen uns direkt in die laufende Kamera(TV-Bericht aus den Sperrzonen):"Wenn wir es heute nicht schaffen,kommen wir morgen zurück.In Europa liegt unsere Zukunft." Kinder,Eltern und Großeltern bleiben zuhause. Würden wir unsere Familie zurücklassen,wenn Krieg im Lande herrschte? Also. Und mal ehrlich,würden wir das nicht auch so tun? Oder-haben wir das nicht auch getan? -Die Auswanderungen nach Amerika sind ja noch nicht so lange her. Italiener,Iren usw. Der Hunger setzt die Leute in Bewegung. Nur damals waren alle willkommen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.Es gab aber auch noch keine 7 Milliarden Menschen. Diese astronomische Zahl ist unser Problem.
Richtig. Die Leute sollten bitte gerne im eigenen Land sterben und uns nicht auf die Nerven gehen. Klingt gut, ja. Dass man sich nicht schämt, sowas überhaupt zu denken!
Herr Asselborn sollte sein Gutmenschentum mal ein bisschen bremsen, wir können doch nicht das ganze Elend der Welt im Lande aufnehmen...}
Weiss der Herr Aussenminister ueberhaupt wer hier im Land ist? Und ob berechtigt oder nicht?
Merci Jang. Nächste Mount liese mer da wuel erëm de nämmlechten Blödsinn.
Die Flüchtlingen werden sich sicherlich nicht alle in den zugewiesenen Ländern bleiben( von Portugal und Rumänien aufgenommenen Flüchtlinge z.B.) . Wie auch Asselborn hervorhebt muss diese Sekundärmigration besprochen werden, sonst macht die Verteilung wenig Sinn. Die reichen Länder werden sicherlich noch eine zeit lang die Kosten und Herausforderungen stemmen, aber man sollte trotzdem darauf achten , dass man sich nicht übernimmt und dann - wie in Italien oder bei der nächsten Wirtschaftsflaute- die Stimmung kippt. ( von Portugal und Rumänien aufgenommenen Flüchtlinge ). Die NGO's machen sich auch zu einfach weil sie einfach wegblenden , dass sie ein Sogwirkung ausüben , ob sie das wollen oder nicht. Finanzwissenschaftler rechnen mit hohen Kosten für die Aufnahme (Geld was unbestritten wesentlich wirkungsvoller vor Ort inverstiert wäre): 450'000 € per Saldo auf die gesamte Lebenszeit geben die pessismististen Quellen an, aber auch die EU selbst hat wohl solche Zahlen berechnen, wollte man ja unwillige Aufnahmeländer zu 250'000€ pro Flüchtlingsabweisung verdonnern.