Die Königsreform: Das Innenministerium zieht Bilanz

Innenminister Dan Kersch blickte gestern auf die vergangenen fünf Jahre zurück und zog Bilanz über die Arbeit seines Ressorts.

Die vielen Reformen, die das Innenministerium in den letzten fünf Jahren vollzogen hat, gingen für die breite Öffentlichkeit recht geräuschlos über die Bühne. Andere beschäftigten über Monate hinweg Politik, die Justiz und die Stammtische.

Zu Letzteren gehört sicherlich die „Trennung“ von Kirche und Staat. Die Reform hatte vor allem von den Kirchenfabriken Gegenwind bekommen. Die lokalen Organisationen hatten seit Jahrzehnten die Güter der Kirche verwaltet. Die Gemeinden mussten für ihre Defizite aufkommen und noch dazu den Priestern eine gratis Wohnung zur Verfügung stellen.

Im Zuge der Trennung wurden diese Kirchenfabriken abgeschafft und die Kirchengüter zum einem großen Teil einem Fonds übertragen. Ein anderer Teil gehört nun den Gemeinden. Während das Bistum dies so hinnahm und diesen neuen Fonds nun verwaltet, sind die eigentlich abgeschafften Kirchenfabriken dagegen vorgegangen. Ihrer Sichtweise zufolge wurden sie vom Staat enteignet.

Durch einen ersten Richterspruch sieht sich Minister Dan Kersch in seiner Sicht bestätigt. Die Kirchenfabriken haben die Kirchengüter nie besessen, sondern lediglich verwaltet. Der Streit hat allerdings noch nicht endgültig alle Gerichtsinstanzen durchlaufen.

Reform der Rettungsdienste

Als seine Königsreform betrachtet Dan Kersch allerdings die Reform des Rettungswesens. Diese sei viel mehr Arbeit gewesen als andere Reformen und viele Menschen hätten nicht daran geglaubt. Die Reform habe sehr viel Fingerspitzengefühl erfordert und es habe mit allen Akteuren „eng Hellewull vun Entrevuen“ gegeben, wie der Minister sagt.

Mit der neuen Struktur im Rettungswesen (CGDIS) wisse nun jeder Akteur präzise, was seine Aufgabe sei und welche Verantwortung er trage. Für jeden gälten nun die gleichen Regeln. Mit der besseren Organisation habe nun auch das Wettrüsten zwischen den einzelnen Korps aufgehört. Früher hätten oft Korps sich das gleiche Material gekauft, ohne darauf zu achten, dass sie sich gegenseitig ergänzen können.

In diesem Kontext nennt Kersch auch seine Sensibilisierungskampagne (und das dazu passende Gesetz), mit dem Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt werden sollen, Rauchmelder zu installieren. Die Idee, jedem Bürger einen Rauchmelder zu schenken, war belächelt worden, sie war laut Kersch allerdings auch nicht viel teurer als eine traditionelle Kampagne mit der gleichen Wirkung. Immerhin hätten die Menschen sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Daneben nennt Kersch die Kampagne „Respekt 112“ (und das dazu passende Gesetz), die Rettungskräfte vor Übergriffen schützen soll, und die App GouvAlert, mit der der Staat die User bei Katastrophen informiert.

Als Herausforderungen für die kommende Regierung (die Nationalwahlen finden am 14. Oktober statt) nennt Kersch die Reform der Grundsteuer, der Syndikate und des Gemeindegesetzes. Die beiden Letzteren sollen dem Minister zufolge am besten ein einziges Gesetz werden.

Was die Grundsteuer angeht, so müssten die Einheitswerte der Grundstücke, nach denen sich die Grundsteuer bemisst, neu berechnet werden. Dazu müssten allerdings erst einmal alle Gemeinden einen Bebauungsplan (PAG) nach den neuesten Regeln vorlegen. Einige Gemeinde sind bei der Ausarbeitung eines solchen modernen Bebauungsplans allerdings extremst im Verzug. Die Lieferfrist dafür hat das Ministerium bereits mehrfach verschoben.
In seiner Rolle als LSAP-Kandidat sagte der Minister, diese Reform müsste begleitet werden von steuerlichen Maßnahmen, die Haushalte überall dort entlassten, wo es durch eine Reform der Grundsteuer zu Mehrbelastungen kommt.

Zu den „leiseren“ Arbeiten zählt der Minister auch die Umstellungen im Inneren des Innenministeriums. Alles habe man vor fünf Jahren unter die Lupe genommen. Probleme gab es bei der Auszahlung der Kostenerstattung für Arbeitgeber, deren Mitarbeiter in ein Gemeindeamt gewählt wurden und die deshalb „Congé politique“ nehmen. Dies sei behoben.

Postkutschenzeitalter ist vorbei

Auch die Abschaffung der Distriktskommissariate sei gut verlaufen, die Mitarbeiter ins Ministerium integriert worden. Das Postkutschenzeitalter sei jetzt vorbei. Den Gemeinden steht nun dafür eine juristische Beratungsstelle zur Verfügung.

Auch zu den Erfolgen zählt der Minister vier Gemeindefusionen, die während seiner Amtszeit vollzogen wurden. Eine weitere Fusion war gescheitert, weil die Bürger der beiden Gemeinden, die zur Debatte standen, sich gegen diese ausgesprochen hatten. Es würden keine Fusionen ohne positives Referendum gemacht, so Kersch. Es liege auf der Hand, dass bei Gemeindefusionen Geld gespart werde, erklärt er. Das Geld würde aber dann andernorts investiert werden, sodass der Erfolg der Fusionen schwer zu analysieren sei.