Luxemburg hat am Dienstag offiziell die Präsidentschaft des Ministerkomitees der Benelux-Union übernommen. Zu diesem Anlass fand eine Feier in der Abtei Neumünster statt.

Außenminister Jean Asselborn betonte die Vorreiterrolle der Benelux-Länder beim freien Verkehr von Geld und Waren und nicht zuletzt von Menschen in der EU. Er nannte auch die vielen Herausforderungen, vor denen die EU gerade steht: Populismus, Klimawandel, Brexit. Auch hier habe die Benelux-Union eine Rolle zu spielen, sagte Asselborn in seiner Rede anlässlich der Feier. Es ist bereits das dritte Mal seit Erneuerung des Benelux-Vertrages 2012, dass Luxemburg die Präsidentschaft dieser Institution innehat. Der Gründungsvertrag der Benelux feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum. Mit der Präsidentschaft kann Luxemburg einige Akzente setzen. Diese sind: die Vertiefung des Binnenmarkts, die Energiewende, der Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung.

Was den Klimaschutz betrifft, will Luxemburg das Problem von zwei Seiten angehen: zum einen den Klimawandel in den Griff bekommen und sich zum anderen an ihn anpassen. Unter anderem könnte eine Zusammenarbeit mit Belgien im Energiebereich helfen, den Wandel hin zu erneuerbaren Energien und sanfter Mobilität zu beschleunigen. Zum Beispiel durch gemeinsame Initiativen in der Elektromobilität und bei Biokraftstoffen. Außerdem soll eine Klimaplattform der Benelux gegründet werden.

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Binnenmarkt stärken

Was den Binnenmarkt angeht, soll 2019 ein Gespräch zwischen den Verwaltungen der Benelux-Länder stattfinden. Unter der luxemburgischen Führung will die Benelux künftig gegen territoriale Beschränkungen des Angebots – so, wie sie einige Großhändler praktizieren – vorgehen, damit Unternehmen in der Benelux-Union dort einkaufen können, wo sie wollen. Im Bereich der Digitalisierung soll der Weg für grenzüberschreitende Projekte geebnet werden – und zwar durch eine Verbesserung der Digital-Infrastruktur. Unter diese Projekte fallen auch die Bereiche des autonomen Fahrens und des mobilen Bezahlens.

Die Zusammenarbeit soll sich auch nachhaltig auf das Mobilfunknetz auswirken. Stichwort Onlinehandel: Wie das luxemburgische Außenministerium schreibt, setzen die Paketdienstleister auf die Benelux. Die Zahl der grenzüberschreitenden Kooperationen und Fusionen nehme in den Benelux-Staaten zu. Eine Verbesserung der grenzüberschreitenden mobilen Bezahlmöglichkeiten und der Einsatz autonomer Fahrzeuge würde auch den Zustellern zugutekommen.

Daneben will sich das Großherzogtum auch dafür einsetzen, dass der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Benelux-Union vom 23. Juli 2018 in die Tat umgesetzt wird. Bei der Benelux handele es sich um eine Institution, die sich immer noch im Aufbau befinde, sagte der belgische Vizepremier Didier Reynders. Auch er nannte den Brexit als eine Herausforderung, vor der die Benelux-Union nun unter luxemburgischer Präsidentschaft steht.

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