Claude Wiseler mobilisiert beim CSV-Kongress die Parteimitglieder

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Oppositionspolitiker Claude Wiseler will mit seiner CSV – wenn die Wahlen zu ihren Gunsten ausgehen – Ordnung in die Regierung bringen. Das sagte er beim außerordentlichen Kongress am Samstag (15.9.).

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Claude Wiseler, hat am Samstagmorgen versucht, die Parteimitglieder seiner CSV mit einer emotionalen Rede zu mobilisieren. Die Partei habe nun fünf Jahre Opposition hinter sich und damit fünf Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. „Ich merke, dass es jetzt reicht“, so Wiseler. Die Nationalwahlen finden am 14. Oktober statt.

Derzeit profitiere das Land von der guten Konjunktur, sagte Wiseler. Es sei aber falsch zu glauben, dass das immer so weitergehen wird. Gerade wenn es dem Land gut gehe, sei der Moment gekommen, um „die Bude zu putzen“ und das Land auf die nächsten Probleme vorzubereiten. Dazu brauche es zum Beispiel einen ausgeglichenen Haushalt. Während der Regierungszeit der blau-rot-grünen Regierung habe es immer Defizite gegeben und die Schulden seien gestiegen.

Die Regierung brüste sich, Investitionen zu tätigen. Es sei aber keine Leistung, in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs die Investitionsquote konstant zu halten. Vielmehr sei es eine Leistung gewesen, die Quote in Krisenzeiten beizubehalten. „Ich lasse mir von dieser Regierung keine Lektionen erteilen, wenn es darum geht, die Zukunft dieses Landes vorzubereiten“, so Wiseler im gut gefüllten Festsaal des Alvisse Parc Hotel in Dommeldingen.

Jeder wüsste – auch die anderen Parteien –, dass es beim Rentensystem in Zukunft zu Problemen kommen könnte. Nun könne man ehrlich sein oder aber die Probleme aufschieben und nichts unternehmen. (Insbesondere die LSAP hatte sich im Vorwahlkampf darauf festgelegt, dass die Renten nicht gekürzt werden sollen.) Das Wachstum Luxemburgs beruhe darauf, dass es immer mehr Menschen gebe, aber nicht darauf, dass Effizienz und Produktivität stiegen, analysiert Wiseler. Wachstum sei schwer zu steuern, aber beeinflussbar, etwa durch Standortpolitik und Promotion.

Ordnung statt Hick-Hack

Als Wirtschaftssektoren, auf die Luxemburg sich konzentrieren soll, nennt Wiseler: Finanzen, Versicherungen, IT, Biotechnologie, Logistik, den Weltraum, die Kreislaufwirtschaft und die Medizin. Hinter der Weltraum-Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Etienne Schneider steht die CSV. Man müsse aber Nein sagen, wenn Unternehmen nach Luxemburg kommen, die nicht zum Standort passen. Die umstrittene Joghurtfabrik, die sich in Bettemburg niederlassen will, verbrauche etwa viele Ressourcen und stelle nur wenige Arbeitslose ein. Auch das „Hickhack“ um die Niederlassung des Steinwollherstellers Knauf stößt auf Wiselers Kritik. Das Unternehmen hat sein Werk schließlich im Ausland gebaut.

In beiden Fällen hatten sich der Wirtschaftsminister Etienne Schneider und die Umweltministerin Carole Dieschbourg öffentlich widersprochen. Der Premier hätte eingreifen müssen, sagt Wiseler. Mit ihm wäre so etwas nicht passiert. Er würde für Ordnung in der Regierung sorgen, so der CSV-Spitzenkandidat.

Damit Luxemburg sich aussuchen kann, welche Unternehmen es ansiedeln will, müsse es attraktiv und wettbewerbsfähig sein. So wolle die CSV dafür Sorge tragen, dass Unternehmen in Zukunft im Schnitt nur noch 20 Prozent Steuern bezahlen.

«Kein Spiel mit der Heimat-Karte»

Er habe außerdem das Gefühl, dass der Sozialdialog „nicht mehr so ist, wie er sein soll“. Er wolle dafür sorgen, dass es wieder einen regelmäßigen Austausch zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gibt. Die „Tripartite“ müsse wieder als Notfallinstrument genutzt werden können. In Luxemburg sei es unmöglich, Politik zu machen, ohne einen Sozialdialog zu führen.

Claude Wiseler thematisierte auch die Integration: Heimat sei dort, wo das Herz schlägt. Jeder solle in Luxemburg einen Platz haben, egal welche Geschichte er hat. Die CSV werde im Wahlkampf nicht mit der Frage der Identität „spielen“. Das sei gefährlich, so der CSV-Spitzenkandidat.

Er sei sich bewusst, dass die Menschen viel Vertrauen in ihn setzten. „Ich werde alles tun, um das nicht zu enttäuschen“, so Wiseler, der dafür stehende Ovationen erhielt.

 

CSV spricht sich gegen Populismus aus

In seiner Rede sprach sich Laurent Zeimet gegen Populismus aus. Der Generalsekretär der CSV sprach von Demokraten, die nicht demokratisch seien, und Konservativen, die nicht in einem guten Sinne konservativ seien.

Gemeint sind aller Wahrscheinlichkeit nach die „Konservativen“ des ehemaligen ADR-Politikers Joe Thein und die Liste „Demokratie“, die einen peinlichen Skandal auslöste, als sich Kandidaten ihrer Liste meldeten, die behaupteten, aus der Zeitung erfahren zu haben, dass sie an den Parlamentswahlen teilnehmen. Der Vorwurf lautet, dass die Parteispitzen sich ihre Unterschrift auf denen dazu nötigen Dokumenten erschlichen haben.

Zeimet sagt, die USA befänden sich derzeit auf einem Egotrip und Russland versuche, Angst zu verbreiten. Auch die EU sei derzeit nicht in ihrem besten Zustand. Jetzt brauche es eine Persönlichkeit mit einem klaren Kopf, einem Kompass und einer ruhigen Hand. Diese meint die CSV in der Person von Claude Wiseler vorweisen zu können.

roger wohlfart
18. September 2018 - 15.38

Claude Wiseler mobilisiert….die Parteimitglieder. Op deenen 2 grousse Fotoen gesäit dat awer anescht aus. De Wiseler kuckt alles anescht wéi begeeschtert a bis op d'Spëtzt motivéiert dran an Nolauschterer, Parteivollek, schingen éischter gelangweilt oder an engem Dämmerzoustand ze sinn. Loosse me se weider plangen loossen, sou laang wéi se nëmme plangen!

J.C. KEMP
17. September 2018 - 10.38

Sozial ist auch anders, und wenn man die Besitzenden als Volk versteht, sind sie vielleicht noch eine Volkspartei.

Jacques Zeyen
16. September 2018 - 22.30

"Im Westen nichts Neues" , Herr Wiseler. Ihre Themen sind so alt wie die meisten ihrer Zuhörer auf dem Foto. Sie wollen Ordnung in eine Regierung bringen die, nach einer gefühlten Ewigkeit CSV-Regierung, endlich einmal etwas zustande gebracht hat? Na dann sind wir einmal gespannt.Es sei denn ihre Siegesprognosen sind falsch und der Wähler lässt sie weitere 5 Jahre auf der Ersatzbank sitzen. Ein guter Rat: Nehmen sie dieses " C " aus ihrem Parteinamen. Das schreckt ab.

Babs
16. September 2018 - 20.20

????

Babs
16. September 2018 - 20.19

Wien huet da virun Gambia viel Joeren hei am Land regéiert, wann et daat esou nenne kann, ech nennen daat geschloff, dës Regierung mescht eng super Aarbecht, wenn hat sech dann de Logement als Chefsach gemach? JCJ an op ären Ausrutscher ze kommen déi 20.000 déi naïscht geléiert hun, déi machen déi Aarbecht fir déi de Letzebuerger mëschten net ze krëen ass, Gastronomie, Alimentation,Maison de Soin, Hôpital ect.

Origer
16. September 2018 - 17.30

Eng Regierung gëtt net gewielt, dir weist just, dass dir keng Anung hutt. Wahrscheinlech sidd der en CSV/ADR Wieler.

René Charles
16. September 2018 - 16.43

Ech wollt mol eng Kéier méi d'Zuelen schwetze loosen: 2008: 5,68 Milliarden € (14,91% BIP) 2009: 5,81 Milliarden € (15,72% BIP) 2010 : 7,95 Milliarden € (19,79 % BIP) 2011 : 8,07 Milliarden € (18,7% BIP) 2012 : 9,58 Milliarden € (21,72 % BIP) 2013 : 11,01 Milliarden € (23,69 % BIP) 2014 : 11,33 Milliarden € (22,66 % BIP) 2015: 11,45 Milliarden € (21,97 % BIP) 2016 : 11,03 Milliarden € (20,8 % BIP) 2017 : 12,73 Milliarden € (23,03 % BIP) 2018 : 13,41 Milliarden € (22,94 % BIP) Dat as engersäits d'Schold, anerersäits den Invest a % vum BIP an deene leschte Joren. Déi heutech Regierung huet wäit iwer 20% vum BIP all Joer investéiert. Offiziell gët vun hinnen eng weider Milliard Schold an 2 Joer opgeholl, wat laut Berechnung de Budget 2020/21 hiergët, laut offiziellem communiqué vun der Dräerkoalitio'un 2018.

Mephisto
16. September 2018 - 15.35

In Anbetracht der rezenten verheerenden Aufdeckungen in Irland, USA, Kanada, Australien usw ( btr. Pädophilie ) ist es fraglich welches moralische Attribut das C noch haben soll. Eltern mit Kindern müssten es doch eher abschreckend finden.

Epikur
16. September 2018 - 10.51

"So wolle die CSV dafür Sorge tragen, dass Unternehmen in Zukunft im Schnitt nur noch 20 Prozent Steuern bezahlen.". Christlich im jesuanischen Sinne, war die CSV noch nie. Sie ist Teil des katholischen Machtapparates, der vor 1700 Jahren durch Kaiser Konstantins politische Ambitionen entstand. Jetzt ist dieser heuchlerische Verein ein Freund der Kapitalisten. Sozial ist die CSV auf keinen Fall.

Jhos L.
16. September 2018 - 10.37

@Jang M. Ech hoffen och dass des Regierung dohi geet wou se nach êmmer hi gehéiert huet, well nämlech keen se geweielt huet:Nët an d'Oppositioun mee dohi wou de Peffer wiisst.PS: De Problem vum Logement léist keen esou laang mir all Joer 20.000 Zouwanderer komme loossen.Vun deenen die meescht näischt geléiert hun.

C Schneider
16. September 2018 - 10.13

Hickhack?! Wéi nennt een dann dat wat an der leschter CSV Regierung an der eegener Partei ofgaangen ass? Sträit, Demissiounen, Persounekult. Stäerkste Géigner vun der CSV war deemols d'CSV selwer.

Jang
16. September 2018 - 9.23

E lauter Nullekackerten.

JangM.
16. September 2018 - 7.41

Wéi, Damen an Hären vun der CSV hunn wuel vergiess datt si zanter 1979 bis 2013 onennerbrach an der Regierung waren a Problemer wéi de Logement, ëffentlechen Transport, Mobilitéit, Stéiergerechtegkeet, Schoulwiesen, Familljen, trotz Chefsaach an verschiddenen Dossieren, asw. ni oder net genügend ugepackt huet. Dobäi kënnt, datt den Här Wiseler selwer (e.a. Bauten-, Infrastruktur-, Transport-, asw.) Minister wärend 10 Joer war an Zäit gehat hätt fir puer vun den virgenannten Problemer unzepacken an ze léisen. Anererseits huet déi jetzt Regierung momentan vill vun deene Problemer ugepackt, esou datt ech hoffen, datt si nach weider 5 Joer Chance kritt ze beweisen datt si et (nach) besser kann.

Klautchen
15. September 2018 - 23.06

Erennert mech emmer erem un den Kasseroleverkeefer Pierre op,de Franzeischen TV

Rosy F.
15. September 2018 - 22.04

Ordnung heescht fir di Schwaarz : Leet Iech mol 5 Joer schloofen a maacht mol guer naischt. Sou hu mer virun dëser Regierung praktesch 50 Joer gedöst.

Jang
15. September 2018 - 16.39

Ech muss laache wann ech daat dooten Gelaabers héieren. Ordnung an d'Regierung bréngen,si woren jo och eng Kéier derbei,vun Ordnung keng Spur,nëmmen groussen Durcherneen. Iwerhieflech an arrogant, méi domm geet ëtt nëtt.