Die Briten könnten am Donnerstagabend eine Verlängerung für den Brexit beantragen. Premier Xavier Bettel fordert einen «klaren und verständlichen» Grund.
Die britischen Abgeordneten wollen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal nicht. Auch gegen ein «No-Deal-Szenario» hat sich das britische Parlament ausgesprochen. Nun könnte am Donnerstagabend entschieden werden, dass May in Brüssel eine Verlängerung beantragen soll. Eine umstrittene Option, von der auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel (DP) nicht ganz überzeugt ist. Ruhig bleiben und Tee trinken sei für den Brexit und für die kommenden Tage keine Option, schreibt er am Donnerstagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Wir brauchen einen klaren und verständlichen Grund für eine Verlängerung von Artikel 50.»
“Keep calm and drink tea” is not an option for #Brexit and the following days. We need a very clear and comprehensive reason for a delay extending Article 50.XB
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) 14. März 2019
Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn das britische Parlament ist zerstritten. Während die Pro-Europäer auf einen Verbleib in der Europäischen Union hinarbeiten, hoffen die Brexit-Hardliner auf einen «No-Deal», also einen ungeregelten Brexit. Dagegen hat sich das britische Parlament allerdings am Mittwoch ausgesprochen. Am Dienstag wurde der von Theresa May ausgehandelte Deal schon zum zweiten Mal abgelehnt. Die Premierministerin muss jetzt nach einer anderen Lösung suchen. Dafür braucht sie mehr Zeit. Die Briten sollten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten.
Eine Verlängerung würde aber zahlreiche Probleme mit sich bringen. Bisher geplant wäre für den Fall, das Stichdatum auf den 30. Juni zu verschieben. Ende Mai finden aber die EU-Wahlen statt und wenn Großbritannien bis dahin nicht ausgetreten ist, müssten die britischen Bürger und Politiker an den Wahlen teilnehmen. Organisatorisch wäre dies eine Mammut-Aufgabe, da auf den Inseln bisher nichts vorbereitet ist. Außerdem haben die restlichen EU-Staaten Vorbehalte, was eine Verlängerung angeht. Mehrere Spitzenpolitiker meinten bereits, dass es keine Verlängerung ohne triftigen Grund gebe. Sollte das britische Parlament sich für diese Option entscheiden, müssten alle restlichen 27 EU-Staaten zustimmen, damit das Austrittsdatum verschoben werden kann.
Nicht NUR Xavier Bettel ist dieser Meinung. Einige sind derselben Meinung und werden nicht erwäht. Noch andere haben, so wissen Insider und einige Journalisten, nur den Mumm dasselbe inter der hohlen Hand wissen zu tun.
Oh wie recht Sie haben, aber das Ganze wird uns noch einige Zeit auf den Wecker gehen.
Ceterum censeo: Ich verstehe nach wie vor nicht, wieso damals nicht quasi sofort nach dem Referendum jegliche Verbindungen mit Großbritannien gekappt wurden, mitsamt Abriegelung des Luftraums und Einführung von regulären Kontrollen an den Grenzen. In einer normalen Scheidung zieht auch ein Partner zuerst aus oder wird eine sonstige physische Trennung ziemlich rapide durchgeführt, erst danach verhandelt man über die Modalitäten der Trennung. So leid es mir für die Remainer tut, aber Mehrheit ist erst mal Mehrheit, auch wenn sie sehr knapp ist, und man lebt nicht unter dem gleichen Dach, nachdem die Trennungsabsicht geäußert wurde. Erst die Trennung, dann die Diskussion über die Modalitäten. Ob das nun ganze Länder oder zwei Einzelpersonen betrifft, Scheidung ist Scheidung. Spätestens dann wäre den Engländern (denn diese haben ja mehrheitlich dafür gestimmt, die anderen Landesteile nicht) klar geworden, dass sie erstens schneller verhandeln müssten und zweitens ihr Ausstieg eine rechtsnationalistische Luftnummer ist, die schnellstmöglich und elegant in den Giftschrank der Geschichte gehört, so wie Nigel und Boris, und David C. Und ja, ich weiß, dass die aktuelle Hängepartie besser ist für die Remainer und die hier ansässigen Briten und hoffentlich die Vernunft auch über diesen qualvollen Weg siegt.
Premier Xavier Bettel hat recht;, die EU braucht einen klaren und verständlichen Grund für eine Verlängerung von Artikel 50, dieser Brexit Zirkus in England kann nicht so weiter gehen. Das Ganze ist doch schon lachhaft geworden...