Die Briten könnten am Donnerstagabend eine Verlängerung für den Brexit beantragen. Premier Xavier Bettel fordert eine « klaren und verständlichen » Grund. 

 

Die britischen Abgeordneten wollen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal nicht. Auch gegen ein « No-Deal-Szenario » hat sich das britische Parlament ausgesprochen. Nun könnte am Donnerstagabend entschieden werden, dass May in Brüssel eine Verlängerung beantragen soll. Eine umstrittene Option, von der auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel (DP) nicht ganz überzeugt ist. Ruhig bleiben und Tee trinken sei für den Brexit und für die kommenden Tage keine Option, schreibt er am Donnerstagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: « Wir brauchen einen klaren und verständlichen Grund für eine Verlängerung von Artikel 50 ».

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Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das britische Parlament ist zerstritten. Während die Pro-Europäer auf einen Verbleib in der Europäischen Union hinarbeiten, hoffen die Brexit-Hardliner auf einen « No-Deal ». Am Mittwoch hat sich das britische Parlament gegen einen « No-Deal », also einen ungeregelten Brexit, ausgesprochen. Am Dienstag wurde der von Theresa May ausgehandelte Deal schon zum zweiten Mal abgelehnt. Die Premierministerin muss jetzt nach einer anderen Lösung suchen. Dafür braucht sie mehr Zeit. Die Briten sollten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten.

Eine Verlängerung würde aber zahlreiche Probleme mit sich bringen. Geplant wäre in dem Fall das Stichdatum auf den 30. Juni zu verschieben. Ende Mai finden aber die EU-Wahlen statt und wenn Großbritannien bis dahin nicht ausgetreten ist, müssten die britischen Bürger und Politiker an den Wahlen teilnehmen. Organisatorisch wäre dies eine Mammut-Aufgabe, da auf den Inseln bisher nichts vorbereitet ist. Außerdem haben die restlichen EU-Staaten Vorbehalte, was eine Verlängerung angeht. Mehrere Spitzenpolitiker meinten bereits, dass es keine Verlängerung ohne triftigen Grund gebe. Sollte das britische Parlament sich für diese Option entscheiden, müssten alle restlichen 27 EU-Staaten zustimmen, damit das Austrittsdatum verschoben werden kann.

 

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